Der Winter 2011/12 mag bisher sehr mild sein, aber für die europäische Wirtschaft fällt er frostig aus. Spanien, Griechenland, Irland und Portugal ächzen unter den harschen Sparprogrammen, mit denen die Regierungen der Schuldenfalle zu entrinnen suchen. Auch in Italien hat das Konsolidieren begonnen. Viele dieser Länder hängen schon in der Rezession fest. Bald könnten die dortigen Volkswirtschaften sogar schrumpfen. Auch die Euro-Zone insgesamt dürfte bereits in einer milden Rezession stecken.
Die konjunkturelle Frostperiode in Verbindung mit Zweifeln am Krisenmanagement der europäischen Regierungen belastet auch den Euro, der sich lange Zeit erstaunlich gut gehalten hatte. Gegenüber dem Anfang Mai erreichten Jahreshoch von 2011 ist er im Vergleich zum Dollar schon um 14 Prozent gefallen. Im Vergleich zum Yen hat der Euro gegenüber dem Höchststand sogar schon 20 Prozent eingebüßt.
Das Misstrauen der internationalen Investoren wächst, und wenn die Europäische Zentralbank (EZB) die Leitzinsen, wie von vielen Analysten erwartet, bald unter ein Prozent senkt, dann dürfte der Euro weiter nachgeben. Weiterer Abwärtsdruck würde entstehen, wenn sich die Wirtschaft in den USA und Japan 2012 deutlich besser entwickelte als in Europa - auch dafür spricht manches.
Doch muss ein schwächerer Euro die Deutschen stören? Nein. Im Gegenteil, er wird der deutschen Wirtschaft helfen, ihre Exporte in Länder außerhalb des Euro-Raums zu steigern. Die Devisenkurse entwickeln sich zu einem weiteren Beleg für eine wenig diskutierte Tatsache: Erst hat die deutsche Wirtschaft ein Jahrzehnt lang vom Euro profitiert, jetzt profitiert sie auch von der Euro-Krise. Zwar hat die Schuldenkrise in Europa im Herbst 2011 auch Deutschland in den Abschwung getrieben - doch ihre Begleiterscheinungen werden 2012 helfen, den nächsten Aufschwung zu erzeugen.
Der schwächere Euro hilft der deutschen Industrie im Wettbewerb mit amerikanischen, chinesischen und japanischen Konkurrenten auf dem Weltmarkt. Aber auch die niedrigen Zinsen nützen. Sie helfen dem deutschen Staat, sich so billig wie noch nie an den Kapitalmärkten zu refinanzieren. Für eine zehnjährige Bundesanleihe musste er zuletzt weniger als zwei Prozent Zinsen bieten. Im vergangenen Jahrzehnt waren es bis zu 5,3 Prozent. Dadurch sinken die Zinslasten des Staates, und das hilft ihm, den Staatshaushalt zu konsolidieren, ohne - wie die Euro-Partner - massiv Ausgaben kürzen und Steuern erhöhen zu müssen. Der Staat belastet die Wirtschaft also nicht.
Besonders die Bundesregierung tritt dafür ein, um nach den Worten Merkels Vertrauen in die Euro-Länder zurückgewinnen. Inzwischen hat sie Sarkozy überzeugt, sich mit ihr gemeinsam für automatische Sanktionen gegen Defizitländer, Schuldenbremsen in den Mitgliedstaaten sowie deren Kontrolle durch den Europäischen Gerichtshof einzusetzen.
Möglich ist ein ordentliches oder ein vereinfachtes Verfahren. Das ordentliche Verfahren bezieht das Europaparlament, die EU-Kommission und die nationalen Parlamente ein. Es sieht auch einen Konvent und eine Regierungskonferenz vor. Am Ende steht die Ratifizierung in den Mitgliedsländern, was mancherorts eine Volksabstimmung erfordern kann. Schneller wäre ein vereinfachtes Verfahren durch Beschluss der EU-Länder und eine Ratifizierung in den Mitgliedsländern.
Das hängt vom Gipfelbeschluss ab. Unklar ist bislang auch, ob alle 27 EU-Länder einverstanden sind. Großbritannien hat schon Ablehnung signalisiert. Notfalls wollen Merkel und Sarkozy die einheitlichen und bindenden Bestimmungen auch nur für die 17 Euro-Länder verankern.
Auch das ist abhängig vom Ergebnis des Gipfels. „Tiefgreifende Änderungen“ wie eine verpflichtende Schuldenbremse lassen sich nach Ansicht der Berliner Politikwissenschaftlerin Sabine von Oppeln nicht im vereinfachten Verfahren durchpeitschen. Der Chef der europäischen Sozialdemokraten, Martin Schulz (SPD), kündigte bereits Widerstand an, falls das EU-Parlament außen vor bleiben soll.
Eine umfassende Vertragsänderung kann mehrere Jahre dauern, Ablehnungen in Volksabstimmungen können zudem das ganze Projekt gefährden - beides hat die Vergangenheit gezeigt. Aber auch das vereinfachte Verfahren muss nicht unbedingt schnell sein: Vor einem Jahr wurde auf einem EU-Gipfel beschlossen, nach dem vereinfachten Verfahren den Vertrag für die Einführung des ständigen Rettungsfonds ESM zu ändern. Doch der Bundestag hat noch immer nicht darüber entscheiden.
Das ist zumindest der Plan. Merkel und Sarkozy wollen die Änderung bis März aushandeln. EU-Kommissionschef José Manuel Barroso hält „je nach Vertragsänderung“ vier bis fünf Monate für realistisch. „Die kleinste und schnellste Lösung wäre eine Änderung, die nur die Euro-Länder betrifft“, erwartet die Europaexpertin von Oppeln. Einschießlich Ratifizierungsprozess rechnet Schulz aber mit einem Verfahren von „mindestens eineinhalb Jahren“.
Vermutlich nicht. Merkel und Barroso haben beide gewarnt, dass der Kampf gegen die Krise noch lange dauert. In einer Analyse der Deutschen Bank ist zudem die Rede davon, dass der Weg zur Überarbeitung der Verträge „sehr gewunden und unsicher sein“ werde: „Ungeachtet des europäischen Verfahrens dürften wesentliche Schritte hin zu einer Fiskalunion wohl Verfassungsänderungen auf nationaler Ebene erforderlich machen, was zu politischer Unsicherheit im gesamten Jahr 2012 führen dürfte.“ In Frankreich könne ein solcher Prozess etwa erst nach Ende der Präsidentschaftswahlen im Mai gestartet werden.
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die Argumentation ist reichlich vereinfacht, um es noch wohlwollend auszudrücke. Die BRD besteht nicht nur aus Exporteuren, die die Nichteuroländer beliefern.
Außerdem dürfen auch gern aller anderen Euroländer nach Herzenslust in andere Währungsgebiete exportieren; niemand hindert sie daran.
Weiterhin hat nun sicher nicht die BRD die Talfahrt des Euros zu verantworten. Irgendwelche Verpflichtungen oder Gebote der Fairneß für die BRD herzuleiten ist völlig absurd.
@RD1
"Hat wohl doch nicht so viele Kommentare (Klicks) eingebracht wie gedacht?"
Das liegt wohl daran, das der Kommentar recht schnell wieder von der Hauptseite verschwunden ist. ;)
Aber man muss dem Handelsblatt zugute halten kritische Meinungen nicht zu zensieren, wie das teilweise bei anderen Online Medien (zB: Zeit) passiert.
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