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Konjunktur-Aussichten: „Die Schuldenkrise ist nicht gelöst“

Konjunkturforscher warnen auch für 2013 vor dem Auswirkungen der europäischen Schuldenkrise. Belastungen durch neue Rettungsmaßnahmen seien sehr wahrscheinlich. Arbeitgeberpräsident Hundt sieht positive Entwicklungen.

Die Skyline von Frankfurt am Main. Quelle: dpa
Die Skyline von Frankfurt am Main. Quelle: dpa

BerlinFührende Wirtschaftsforschungsinstitute sehen im neuen Jahr große Risiken durch die Euro-Schuldenkrise. Besorgt äußerte sich am Dienstag unter anderem der Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen, Christoph Schmidt. Er warnte: "Die Schuldenkrise ist nicht gelöst."

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Der Konjunkturexperte des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Kai Carstensen, sagte: "Es kann jederzeit zu einer erneuten Eskalation kommen." Nicht ohne Grund werde "beim Thema Bankenunion so aufs Tempo gedrückt". Er befürchte, "dass wir in einem Jahr noch mehr Rettungsmechanismen etabliert sehen werden und Eigenverantwortung noch weniger gilt als bisher".

So wird 2013 Startklar für den Aufschwung

Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft ist mies. Bestenfalls stagnieren soll sie im Winter, sagen Ökonomen. Dabei sind die Voraussetzungen für höheres Wachstum gar nicht schlecht. Warum der Pessimismus übertrieben ist.

Schmidt sagte, die Ankündigung unbegrenzter Interventionen durch die Europäische Zentralbank und die Beschlüsse des Europäischen Rates hätten "nur etwas Luft verschafft". Von daher könnten die Probleme immer wieder aufbrechen. Dies sehe man derzeit am Beispiel Italiens.

Der RWI-Präsident, der einer der "Wirtschaftsweisen" ist, forderte die Bundesregierung auf, "in der Krise des Euro-Raums Standhaftigkeit zu bewahren". Dies gelte auch gegenüber "Forderungen von außen sowohl nach einer allzu schnellen Einrichtung einer halbherzig ausgestalteten Bankenunion als auch nach einer Übernahme von Haftungsrisiken, die nicht hinreichend an die Gegenleistung von Konsolidierung und Strukturreformen geknüpft sind".

Reform der Euro-Zone

  • gemeinsame Bankenaufsicht

    Die Aufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) ist für die EU ein vordringliches Projekt. Wenn die Aufsicht für die Geldhäuser der Eurozone steht, kann der Rettungsfonds ESM marode Institute direkt rekapitalisieren. Paris drückt bei der Aufsicht aufs Tempo, Berlin hat es allerdings nicht eilig.

  • Reformverträge

    Euro-Länder könnten mit der EU individuelle Verträge abschließen, die das Umsetzen von Reformen besiegeln. Van Rompuy stellt bei Erfolg finanzielle Anreize in Aussicht. Diese könnten aus dem Eurozonen-Budget kommen. Berlin unterstützt die Idee.

  • Euro-Zonen-Budget

    Van Rompuy spricht nicht direkt von einem gemeinsamen Budget der Euro-Länder, sondern von der Entwicklung einer „Fiskalkapazität“. Sie könnte auch Finanzschocks in einzelnen Ländern auffangen. Höhe und Herkunft des Budgets sind noch offen.

  • Eurobonds

    Van Rompuy schlägt vor, „sichere und liquide Finanzanlagen“ für den Euroraum zu schaffen - das könnten Eurobonds oder Eurobills (kurzfristige Anleihen) sein. Berlin lehnt gemeinsame Anleihen im Währungsraum weiter ab.

  • Tilgungsfonds

    Staatsschulden könnten unter bestimmten Auflagen in einen Tilgungsfonds für Altlasten überführt werden, schreibt Van Rompuy. Berlin weist die Idee zurück.

  • Schäubles Vorschläge

    Schäuble fordert einen stärkeren EU-Währungskommissar, der Länderhaushalte mit zu hohen Defiziten an nationale Parlamente zurückverweisen könnte. Außerdem plädiert er für rasche Veränderungen des EU-Vertrags. Dafür ist allerdings Einstimmigkeit unter den 27 EU-Staaten nötig.

Carstensen mahnte, die Bundesregierung sollte "das europäische Prinzip der Subsidiarität und der damit einhergehenden Selbstverantwortung der Länder stärker als bisher berücksichtigen". Der Ifo-Konjunkturexperte fügte hinzu: "Es ist einfach nicht wahr, dass die Krise allein durch 'mehr Europa' - verstanden als mehr Umverteilung, Gemeinschaftshaftung und zentraler Kontrolle - gelöst werden kann." Verantwortungen dürften nicht verwischt werden - sonst gingen die Anreize verloren, gesetzte Ziele zu erreichen.

Carstensen betonte ferner: "Es lassen sich beliebig dramatische Szenarien malen, die auch Deutschland - zumindest kurzfristig - erheblichen Schaden zufügen könnten." Dies dürfe aber nicht als "Freifahrtschein für kaum oder gar nicht begrenzte Rettungspakete" genommen werden. Denn die langfristigen Folgen "vergemeinschafteter Haftung" könnten "noch viel schlimmer sein".

  • 28.12.2012, 19:54 Uhrr-tiroch@t-online.de

    wenn die Schuldenkrise nicht gelöst ist, muß sich aber Schäuble sowas von geirrt haben, gell?

  • 26.12.2012, 09:36 UhrNovaris

    Zur Beantwortung der Frage, ob der EURO überlebensfähig ist kann vielleicht eine Rückschau hilfreich sein.

    Frage : Was ist die EU ?
    Die EU ist ein Staatenbund zwischen souveränen Staaten und gründet auf vertraglichen Vereinbarungen, in denen zwecks Erfüllung von Gemeinschaftsaufgaben Souveränitätsrechte übertragen werden.

    Die EU ist k e i n Staat mit einem Staatsvolk und einem fest umrissenen Staatsgebiet, ist nicht verfaßt
    und gründet somit nicht auf einer vom Souverän, dem Bürger, genehmigten Verfassung.
    Die EU ist demokratisch nicht legitimiert und das schafft Probleme in der Zielsetzung; denn
    das Endziel der EU ist eine supranationale Behörde mit dem Namen „Vereinigte Staaten von Europa“, die unter Ausschaltung des Souveräns, des Bürgers, die Nationalstaaten weitestgehend in ihren Souveränitätsrechten aushöhlt und in wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Hinsicht „harmonisiert“, zum besonderen Vorteil der Finanzindustrie und international tätiger Konzerne.
    Lt. Herrn Juncker dient der EURO mit seinen "Krisen" der Absicherung dieses Projektes und Herr van Rompuy wünscht sich auch nicht mehr Mitsprache des Souveräns.

    Wäre die EU ein verfaßter Staat, würde es eine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik geben ---- mit Transfers.
    (Den Einführungsfehlern)
    Da der rechtliche Unterbau des EURO fehlt wird nun versucht, mit finanziellen "Rettungsvehikeln", mit
    (gescheitertem) Maastricht-Vertrag, (voraussichtlich auch scheiterndem )Fiskalpakt und voraussichtlich zukünftigen weiteren "Verträgen" diesen Mangel zu überwinden.
    Alle diese Versuche werden scheitern und insbesondere der undemokratische supranationale Koloß namens EU !!
    Die Lösung ist ein demokratisches, verfaßtes Europa des Rechtes, der Regionen, der kulturellen Vielfalt, in welchem die Bürger, der Souverän, in Frieden zusammenleben können und in dem - möglicherweise - eine gemeinschaftliche Währung überhaupt eine Basis finden kann.

  • 26.12.2012, 02:48 UhrEuropeDE

    Niedersachsen wählt , mit Braunschweig , Brunswick Territories und Heinrich der Löwe. Von der Fläche mehr als ganz DE . Fehlen nur die Menschen . Aber lieben Europa DE .

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