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Konjunktur-Aussichten: „Die Schuldenkrise ist nicht gelöst“

Konjunkturforscher warnen auch für 2013 vor dem Auswirkungen der europäischen Schuldenkrise. Belastungen durch neue Rettungsmaßnahmen seien sehr wahrscheinlich. Arbeitgeberpräsident Hundt sieht positive Entwicklungen.

Die Skyline von Frankfurt am Main. Quelle: dpa
Die Skyline von Frankfurt am Main. Quelle: dpa

BerlinFührende Wirtschaftsforschungsinstitute sehen im neuen Jahr große Risiken durch die Euro-Schuldenkrise. Besorgt äußerte sich am Dienstag unter anderem der Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen, Christoph Schmidt. Er warnte: "Die Schuldenkrise ist nicht gelöst."

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Der Konjunkturexperte des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Kai Carstensen, sagte: "Es kann jederzeit zu einer erneuten Eskalation kommen." Nicht ohne Grund werde "beim Thema Bankenunion so aufs Tempo gedrückt". Er befürchte, "dass wir in einem Jahr noch mehr Rettungsmechanismen etabliert sehen werden und Eigenverantwortung noch weniger gilt als bisher".

So wird 2013 Startklar für den Aufschwung

Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft ist mies. Bestenfalls stagnieren soll sie im Winter, sagen Ökonomen. Dabei sind die Voraussetzungen für höheres Wachstum gar nicht schlecht. Warum der Pessimismus übertrieben ist.

Schmidt sagte, die Ankündigung unbegrenzter Interventionen durch die Europäische Zentralbank und die Beschlüsse des Europäischen Rates hätten "nur etwas Luft verschafft". Von daher könnten die Probleme immer wieder aufbrechen. Dies sehe man derzeit am Beispiel Italiens.

Der RWI-Präsident, der einer der "Wirtschaftsweisen" ist, forderte die Bundesregierung auf, "in der Krise des Euro-Raums Standhaftigkeit zu bewahren". Dies gelte auch gegenüber "Forderungen von außen sowohl nach einer allzu schnellen Einrichtung einer halbherzig ausgestalteten Bankenunion als auch nach einer Übernahme von Haftungsrisiken, die nicht hinreichend an die Gegenleistung von Konsolidierung und Strukturreformen geknüpft sind".

Reform der Euro-Zone

  • gemeinsame Bankenaufsicht

    Die Aufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) ist für die EU ein vordringliches Projekt. Wenn die Aufsicht für die Geldhäuser der Eurozone steht, kann der Rettungsfonds ESM marode Institute direkt rekapitalisieren. Paris drückt bei der Aufsicht aufs Tempo, Berlin hat es allerdings nicht eilig.

  • Reformverträge

    Euro-Länder könnten mit der EU individuelle Verträge abschließen, die das Umsetzen von Reformen besiegeln. Van Rompuy stellt bei Erfolg finanzielle Anreize in Aussicht. Diese könnten aus dem Eurozonen-Budget kommen. Berlin unterstützt die Idee.

  • Euro-Zonen-Budget

    Van Rompuy spricht nicht direkt von einem gemeinsamen Budget der Euro-Länder, sondern von der Entwicklung einer „Fiskalkapazität“. Sie könnte auch Finanzschocks in einzelnen Ländern auffangen. Höhe und Herkunft des Budgets sind noch offen.

  • Eurobonds

    Van Rompuy schlägt vor, „sichere und liquide Finanzanlagen“ für den Euroraum zu schaffen - das könnten Eurobonds oder Eurobills (kurzfristige Anleihen) sein. Berlin lehnt gemeinsame Anleihen im Währungsraum weiter ab.

  • Tilgungsfonds

    Staatsschulden könnten unter bestimmten Auflagen in einen Tilgungsfonds für Altlasten überführt werden, schreibt Van Rompuy. Berlin weist die Idee zurück.

  • Schäubles Vorschläge

    Schäuble fordert einen stärkeren EU-Währungskommissar, der Länderhaushalte mit zu hohen Defiziten an nationale Parlamente zurückverweisen könnte. Außerdem plädiert er für rasche Veränderungen des EU-Vertrags. Dafür ist allerdings Einstimmigkeit unter den 27 EU-Staaten nötig.

Carstensen mahnte, die Bundesregierung sollte "das europäische Prinzip der Subsidiarität und der damit einhergehenden Selbstverantwortung der Länder stärker als bisher berücksichtigen". Der Ifo-Konjunkturexperte fügte hinzu: "Es ist einfach nicht wahr, dass die Krise allein durch 'mehr Europa' - verstanden als mehr Umverteilung, Gemeinschaftshaftung und zentraler Kontrolle - gelöst werden kann." Verantwortungen dürften nicht verwischt werden - sonst gingen die Anreize verloren, gesetzte Ziele zu erreichen.

Carstensen betonte ferner: "Es lassen sich beliebig dramatische Szenarien malen, die auch Deutschland - zumindest kurzfristig - erheblichen Schaden zufügen könnten." Dies dürfe aber nicht als "Freifahrtschein für kaum oder gar nicht begrenzte Rettungspakete" genommen werden. Denn die langfristigen Folgen "vergemeinschafteter Haftung" könnten "noch viel schlimmer sein".

  • 25.12.2012, 12:00 UhrAlexanderBerg

    "Damit Seeleute zur See fahren können, bedarf es erfahrener Schiffsbauer."

  • 25.12.2012, 12:10 UhrStaatsverbrechen

    "Keine Eigenverantwortung" ist wirklich milde ausgedrückt. Dank der Unfähigkeit von Merkel und Schäuble haben wir inzwischen ein System, in dem der Ehrliche und verantwortlich handelnde der Dumme ist. Warum sollte ein Land irgendwelche Sparanstrengungen unternehmen, wenn doch die reiche Kleptokratie auf Kosten Deutschlands in Saus und Braus leben kann. In Griechenland brauchen die Reichen keine Steuern zahlen - wozu? Zahlt doch Alles das dumme Deutschland. In Zypern wird Deutschland sogar ganz direkt die organisierte Kriminalität "retten" und finanzieren.

    Die Länder, die riesige Sparanstrengungen unternommen haben, wie beispielseise die baltischen Staaten, müssen sich doch inzwischen völlig verar... vorkommen. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis sich keiner mehr anstrengt, sondern die Meisten versuchen, auf Kosten der Anderen zu leben. Zwischenzeitlich machen Plünderungs-Banken ein Großgeschäft mit der Euro-Rettung (siehe Hedge-Fonds und Goldman Sachs in Griechenland).

    Zypern könnte man endlich mal pleite gehen lassen. Will etwa irgendeiner behaupten, dass dieser Klecks von Land systemrelevant wäre??

    Aber Frau Merkel wird auch diese Verbrecher "retten" - und der völlig durchgeknallte Herr Steinbrück wird sogar noch mehr Geld für die "Rettung" der "armen Zypern" (sprich der reichen Russen) fordern.

    "Fällt der Euro, dann fällt Europa", ist der Jahrhundert-Dummspruch der Politik. Der Euro zerstört Europa. Spätestens, wenn das deutsche Vermögen geplündert ist, werden die "Geretteten" aus dem Euro austreten, um sich mit abgewerteten eigenen Währungen weiter durchzumogeln.

    Der eigentlich Dumme bei diesem "Euro-Endsieg" ist dann der deutsche Steuerzahler und die deutsche Jugend, der Zukunftsinvestitionen in Deutschland vorenthalten werden, und die die Schulden,die Schäuble mühsam negiert und versteckt (Target2),später bezahlen soll. Die deutsche Regierung gehört vor Gericht wegen Veruntreuung von Volksvermögen. Und Deutschland muss JETZT aus dem Euro austreten!

  • 25.12.2012, 12:49 UhrOtto

    Für diese verbrecherische Politik der Regierung und der regierungsnahen Parteien (der Unterschied ist nur Polemik) gibt es nur eine Antwort:
    www.wa2013.de
    Bitte alle mitmachen.

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