DÜSSELDORF/BERLIN. Japan weitet sein Konjunkturprogramm noch einmal deutlich aus, und auch China will mit zusätzlichen Staatsausgaben die globale Wirtschafts- und Finanzkrise meistern. Deutschland schert das offenbar wenig. Auch die jüngste Horrormeldung von Goldman Sachs kann daran nichts ändern. Die Investmentbanker hatten am Vormittag ihre Prognose für das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland 2009 drastisch gesenkt und erwarten nun einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 5,2 Prozent.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht dennoch keinen Handlungsbedarf. Sie stellte klar, dass sie nach den bereits aufgelegten umfangreichen Maßnahmen nichts von weiteren Konjunkturhilfen halte. Darin sei sie sich auch mit der deutschen Wirtschaft einig, sagte die Kanzlerin nach dem Treffen mit Vertretern der Spitzenverbände.
Die neue US-Regierung hatte in den vergangenen Tagen von anderen Industrieländern wiederholt zusätzliche Konjunkturhilfen verlangt. Die Bundesregierung habe adäquat und mit hohem finanziellen Einsatz auf die Krise in Deutschland reagiert, konterte dagegen die Kanzlerin. Zudem kämen Regelungen wie die Auto-Abwrackprämie auch Partnerländern wie Frankreich oder Italien zugute.
Unterstützung in ihrer Haltung findet Merkel bei verschiedenen deutschen Ökonomen. "Ein Gerede über ein nächstes Konjunkturprogramm ist eher schädlich", sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Wolfgang Franz, am Freitag im Gespräch mit Handelsblatt.com. Er mahnte, die Wirkung der ersten beiden Konjunkturpakete und der steuerlichen Erleichterungen erst einmal abzuwarten. "Überdies gibt es ein massives Konjunkturpaket in Form des Rückgangs der Rohstoff- und Nahrungsmittelpreise", erklärte Franz, der auch Präsident des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) ist.
Auch Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln, sagte Handelsblatt.com: "Es wäre unverantwortlich, jetzt schon das nächste Paket zu fordern. Das zieht die Wirkung der bisherigen Maßnahmen ohne Grund in Zweifel." Auch wenn derzeit die gesamtwirtschaftliche Lage "düster" sei, so gelte doch auch, dass die Impulse der Geldpolitik und vor allem der Finanzpolitik noch gar nicht wirksam seien. Hüthers Prognose: "Die globalen Konjunkturspritzen und endogene Impulse - niedrigere Rohstoffpreise, sinkende Inflation, Korrekturbedarf im Auftragsverhalten nach den tiefen Einbrüchen - dürften im Sommer beziehungsweise Herbst dieses Jahres zum Erreichen der Talsohle führen."
