LONDON. Der Staat droht angesichts klaffender Haushaltslöcher seine Top-Bonität einzubüßen. Noch schneller, als Irlands Wohlstand seit den 90er-Jahren gewachsen ist, verfällt er jetzt. Von einer für westeuropäische Verhältnisse traumhaften Wachstumsrate von sechs Prozent 2007 ging es 2008 nach einer Schätzung des führenden Wirtschaftsforschungsinstituts Esri auf minus 2,4 Prozent bergab. Die Iren tauchten als erstes EU-Land in die Rezession ab. Die Arbeitslosenzahl stieg so schnell wie noch nie auf ein 15-Jahres-Hoch von knapp 300 000 Menschen. Aktuell beträgt die Quote 8,3 Prozent. So sieht eine wirtschaftliche Vollbremsung aus.
Die Aussichten für das laufende Jahr sind noch schlechter. Die Regierung rechnet ebenso wie Esri mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von rund vier Prozent. Ökonomen sagen voraus, dass die Arbeitslosenquote auf zwölf Prozent hochschnellen wird. Ob 2010 wieder ein bescheidenes Wachstum bringen kann, steht in den Sternen. Der Kollaps des Immobilienmarktes hat die Banken in die Krise getrieben und den Konsum gebremst. Noch dazu stecken auch die wichtigsten Exportmärkte USA und Europa in der Rezession.
Anders als dort wird die irische Regierung nicht mit fiskalischen Impulsen helfen können. Sie hält sich aus allen Diskussionen über Konjunkturpakete heraus, weil ihre Steuereinnahmen einbrechen – auch das zum großen Teil eine Folge der Immobilienkrise. Im Gegenteil rechnen Ökonomen wie Patrick Mullane von der Bank of Ireland damit, dass die Regierung ihr ehrgeiziges Infrastrukturprogramm strecken wird.
Das Haushaltsdefizit explodierte bereits von 1,6 Mrd. Euro in 2007 auf 12,7 Mrd. Euro. Esri rechnet damit, dass es 2009 auf über 18 Mrd. Euro steigt – mehr als zehn Prozent des BIP. Dabei galt Irland während der Tiger-Jahre als finanzpolitischer Musterknabe, der trotz niedriger Steuersätze Haushaltsüberschüsse einfuhr. Der Staat muss sparen, fordern darum Ökonomen. „Die öffentlichen Finanzen dürfen nicht wieder, wie in den 80er-Jahren, eine Wachstumsbremse werden“, warnt Esri im jüngsten Lagebericht. Kurzfristig müsse die Regierung die Gehälter im öffentlichen Dienst senken, mittelfristig führe kein Weg an Steuererhöhungen vorbei.
Mit ihnen aber würde Irland womöglich eine Wurzel des wirtschaftlichen Erfolges herausreißen. Niedrige Steuern auf Gewinne und Einkommen sowie eine junge, gut ausgebildete Bevölkerung lockten seit den 90er-Jahren viele Top-Unternehmen aus den USA und Europa ins Land. Die Löhne sind inzwischen höher als in den meisten anderen Ländern Europas – und wenn nun auch noch die Steuern steigen, dann gehen den Investitionswerbern bald die Argumente aus. Sie stehen sowieso unter verschärftem Druck, seit Dell am Donnerstag die Verlagerung der Computerproduktion von Limerick nach Polen ankündigte. 1 900 Arbeitsplätze gehen direkt verloren, an die 7 000 indirekt.
Die Entscheidung des größten irischen Exporteurs hat Signalwirkung: Wie viele Investoren werden folgen, fragen sich die Iren bang. Dell sei ein Sonderfall, beeilen sich Regierungsvertreter zu versichern. „Die Schließung steht nicht für eine generelle Bewegung von US-Investoren in Niedriglohnländer“, wiegelt ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums ab. In den vergangenen 18 Monaten hätten mehrere große IT- und Pharmakonzerne aus den USA in irische Produktions- und Forschungsstätten investiert.
Der Imageschaden für das Land wüchse, wenn Standard & Poor’s die Drohung wahr machte und Irland aus dem Elite-Club der Staaten verstieße, deren Schuldtitel mit der Bestnote „AAA“ bewertet werden. Der Ratingagentur macht vor allem Sorgen, dass die Regierung eine umfassende Garantie für sieben Banken ausgesprochen hat, deren Volumen 228 Prozent des BIP entspricht. Diese Banken hätten jeden dritten Euro Kredit an den kollabierenden Immobiliensektor vergeben, warnt Analyst Trevor Cullinan.
Wo Irland im Ansehen der Finanzmärkte steht, zeigt die Auktion fünfjähriger Staatsanleihen letzte Woche: Zwar holte die Regierung sechs Mrd. Euro herein, doch sie musste gut eineinhalb Prozentpunkte höhere Zinsen bieten als Deutschland derzeit zahlt.
