Lehren aus der Schuldenkrise: Der 10-Punkte-Plan zur Rettung des Euros

Lehren aus der Schuldenkrise
Der 10-Punkte-Plan zur Rettung des Euros

Der Schuldenvirus erfasste erst Griechenland, dann folgte Irland. Nun bangt die Euro-Zone auch um Portugal und Spanien. Es ist Zeit für eine Währungsunion 2.0. Das Handelsblatt legt ein Konzept vor, wie die Europäer die Schuldenkrise in den Griff bekommen und den Euro langfristig auf ein solides Fundament stellen können.
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DÜSSELDORF. Die Botschaft, die EZB-Präsident Jean-Claude Trichet gestern an die Finanzmärkte und an die Politiker sandte, war klar: Wir unterstützen die Politik bei der Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise, aber wir nehmen ihr nicht die Arbeit ab. Mit der Fortsetzung der unbegrenzten Liquiditätszufuhr an die europäischen Banken gibt die Zentralbank den Aufsichtsbehörden Zeit, die Probleme der nationalen Bankensysteme zu bewältigen. Und mit dem fortgesetzten Kauf von Staatsanleihen behält sie ein wichtiges Instrument in der Hand, um panikartige Verkäufe zu kontern. Doch sie denkt nicht daran, wie die US-Notenbank in großem Stil Staatsanleihen aufzukaufen.

Damit liegt der Ball wieder im Spielfeld der Politik. Die Finanzmärkte haben ihr deutlich signalisiert, dass sie mit dem am vergangenen Wochenende vereinbarten Europäischen Stabilisierungsmechanismus als Nachfolger des Rettungsschirms ab 2013 nicht zufrieden sind. Es reicht nicht mehr, mit vielen Milliarden Euro Zeit zu kaufen, ohne eine überzeugende dauerhafte Lösung vorzulegen. Die Minister müssen an den Verhandlungstisch zurück und über eine umfassende Reform der Währungsunion reden.

Die Handelsblatt-Redaktion hat deshalb nach intensiven Debatten einen Zehn-Punkte-Plan zur Bewältigung der Schuldenkrise und zur Reform der Währungsunion entwickelt. In den Plan eingeflossen sind unter anderem Beiträge führender deutscher Ökonomen wie des Vorsitzenden des Sachverständigenrats, Wolfgang Franz, des Präsidenten des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, des Präsidenten des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Dennis Snower, des Wissenschaftlichen Direktors des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, und des ehemaligen Vorsitzenden des Sachverständigenrats, Bert Rürup. Die Redaktion hat außerdem mit internationalen Ökonomen wie dem US-amerikanischen Europa-Experten Barry Eichengreen, dem Leuvener Wirtschaftsprofessor Paul de Grauwe und den führenden europäischen Chefvolkswirten aus dem EZB-Schattenrat diskutiert.

Der Plan greift bestehende Vorschläge auf, kombiniert sie und ergänzt sie mit neuen Ideen. Das Ziel ist die Rettung der Europäischen Währungsunion. Denn bei einem Auseinanderbrechen der Union gäbe es nur Verlierer - abgesehen von ein paar Spekulanten. Das Ende des Euros könnte eine weltweite Schockwelle wie die Pleite der Lehman-Bank im September 2008 auslösen. Nach den vielen Billionen Euro, die seither in die Wiederbelebung der Weltwirtschaft geflossen sind, wäre es fahrlässig, dieses Risiko einzugehen.

1. Den Euro- Rettungsschirm aufstocken


2. EZB-Anleihekäufe und Liquiditätsversorgung für Banken beibehalten


3. Wachstum, Wachstum, Wachstum


4. Mehr Zeit für die Haushaltssanierung geben


5. Nationale Schuldenregeln und Schuldenkommissionen etablieren


6. Harte Stresstests und Sanierung der Banken


7. Gemeinsame Euro-Anleihen einführen


8. Eine Wirtschafts- regierung für die Euro-Zone einrichten


9. Gründung eines Europäischen Währungsfonds


10. Neuer EU-Vertrag mit Austrittsklausel für die Währungsunion

Kommentare zu "Der 10-Punkte-Plan zur Rettung des Euros"

Alle Kommentare
  • Noch mal was positives zu ihrem 10 Punkte Plan.

    Wenn man sowas liest hat man ja noch Hoffnung das doch irgendeiner was weiss und was kann.

    Der ist zu oberen Haelfte natuerlich genau richtig, zur unteren Haelfte hin eher unnoetig, wenn die ersten 5 Punkte gut funktionieren.

    Finanzmaerkte stabilisieren durch grossen Rettungsschirms (1) und bankliquiditaet garantieren durch die EZb (2) ist natuerlich Hauptsache.

    Aber was beruhigt die Maerkte dann, denn 1 + 2 genuegt ja nicht.

    Mein Vorschlag:

    die Finanzminister fahren alle drei Monate nach bruessel und halten Vortraege uber ihre Konjunkturaussichten und Finanzlage direkt fuer investoren und Presse (und fuer die skeptischen Deutschen die den Suedlaendern nicht trauen).

    Und es sollten Anleihen angeboten werden, die automatisch eine hoehere Rendite erziehlen, wenn Vorhersagen gebrochen werden

    Es muesste ein Automatismus hergestellt werden zwischen hoeheren Risiken (z.b. Schuldenabbau laeuft langsamer als geplant)und hoeheren Renditen, der nicht vom Anleihenmarkt bestimmt wird sondern der dem Schuldnerland schon von vornerein klar ist. Das Risiko wird von vornerein abgeklaert und ist daher vorhersehbar.

    Das Risiko einer insolvenz besteht natuerlich immer noch, ist aber berechenbarer.

    Es muss, nach einem Vertrauensbruch auf die investoren zugegangen werden und das Vertrauen wieder hergestellt werden. Pro Land aber von Europa (EZb?) organisisert.

    (3) Wachstumsprogramm, (4) langfristige Haushaltssanierung, und (5) nationale Schuldenregelung/kommission fliessen natuerlich alles meinen obigen Punkt zur beruhigung der Finanzmaekte mit ein. Schulden sollen ruhig national geregelt werden, aber man soll sich ruhig ab und zu nach bruessel begeben, und dort bericht abgeben, der dann auch veroeffentlicht wird.

    (6) bankensanierung

    Das ist so eine Sache. Wenn man das zu schnell macht, hat man das irische Problem. (30% des bips in die banken gestopft innerhalb eines Jahres - zum Vergleich Japan 20% ueber etwa 15 Jahre ab 1990). Mir scheint Japan's Loesung besser.

    7. Euro Anleihen

    Nicht noetig, es sollte ruhig die Ausnahme bleiben in einer Krisensituation. Was aber nicht passieren sollte, sind "Strafzinsen", oder Reparationszahlungen (wie Eichengreen Sie nennt). Rote und blaue bonds koennten auch von jedem Land ausgegeben werden, da braucht man keinen Eurobond fuer.

    8. Eine Wirtschaftsregierung

    genau so wenig noetig wie ein Aussenminister fuer Europa. Geldpolitik ist Sache der EZb, Finanzpolitk soll ruhig verschieden laufen, also wie jetzt, und einen Krisenplan wird es ja hoffentlich demnaechst geben.

    9. Europaeischer Waehrungsfond

    Auch eine Sache der EZb (die hat doch sicher auch jetzt schon Verantwortung fuer Stabilitaet) und Rettungspolizei soll ruhig der iWF spielen. Da zahlen wir so und so schon fuer.

    Leiastungsbilanzdefizite beobachten machen Sie nicht geringer, und sind daher auch nicht noetig.

    10. Austiegsregeln

    ja, aber wird keiner brauchen wenn es gut laeuft.

    Zusammenfassung: mehr investoren umwerben, EZb Staerken, keine neuen institutionen oder Regierungen auf Euroebene

    Was fehlt:
    - wer genau verfasst Regeln zum Schuldenabbau
    - Einschraenkung von Leistungsbilanzdefiziten
    - Solidaritaetsregeln zur Abwendung einer Staatsinsolvenz (z.b. durch Zinsverzicht)
    - Verhinderung von immobilienblasen

  • @Carlos Anton,
    ich glaube die Spiegel-Sozialisation des neuen Hb-Chefredakteurs, Herrn Steingart, färbt ein wenig ab. Früher jedenfalls musste man nicht damit rechnen, auch im Hb auf "kollektivistische ideen der europäischen Linken" zu stoßen.

  • Lange Rede kurzer Sinn:
    Der Deutsche Steuerzahler bezahlt!
    Entweder direkt oder durch eine inflationsbedingte Vermögensvernichtung.

  • Es ist betrüblich, dass in dieser ohnehin schwierigen Situation auch Medien wie das Hb komplett versagen. Eigentlich würde ich vom Hb kritische und unabhängige Analysen erwarten. Leider werden nur die untauglichen Mainstream-Analysen wiedergekäut, so dass der Eindruck einer Hofberichtserstattung entsteht. Die kritische Presse hat sich offenbar verkauft und verkauft damit ihre Leserschaft. Die Pressefreiheit ist nur noch Theorie, wenn keine starken Persönlichkeiten sie wahrnehmen.

  • Liebe Handelsblatt-Redakteure, an den Leser-Reaktionen haben sie sicherlich bemerkt, dass sie mit ihrem 10-Punkte-Plan völlig daneben liegen. Hier noch ein weiteres Gegenargument:
    in einen bundesstaat darf sich Deutschland nach Artikel 146GG nur aufgrund einer neuen Verfassung einordnen. Und diese ist nach dem Lissabon-Urteil nicht ohne Volksabstimmung in Kraft zu setzen. Sie sehen: gegenwärtig noch unüberwindliche Hürden. Es bedarf also noch einiger „Heterogenisierung“, bevor in diesem Land europäisch-kollektivistische ideen umsetzbar werden.

  • bin vom Gefühl her eher der Meinung, dass der Euro in der heutigen Form nicht zu retten sein wird, also entweder die Pleiteländer oder Deutschland gehen müssen. Will man ihn retten, wofür es ja manche Gründe gäbe, bedarf es aber viel grundlegender und mutigerer Schritte. Dann könnte die Krise tatsächlich eine Chance sein. ich bin keine Experte, was ja heutzutage kein Nachteil sein muss bei der vorherrschenden betriebsblindheit, deshalb hier mein 6 Punkte-Plan:

    1. die illegalen selektiven EZb-Anleihenkäufe für eine begrenzte Zeit und ein begrenztes Volumen legalisieren also ein europäisches QE-Programm. Damit könnte ALLEN Euro-Ländern z.b. 50% ihres biP zins- und rückzahlungsfrei verteilt über 5-10 Jahre zur Verfügung gestellt werden. Damit sind bevorzugt Altschulden abzutragen.

    2. Parallel werden harte Reformen durchgeführt, die alle Länder, die weiter am Euro teilnehmen wollen, auf Mindestsozial-, Steuer-, Statistik-, Staatsführungs- und bankenregulierungsstandards (z.b. EK-Quoten, Eigenhandelverbot, Niedrigstwertprinzip bei bilanzierung etc.) verpflichtet

    3. die Staatsneuverschuldung wird spätestens mit Ende des QE-Programms generell verboten und ist vorher schon abzuschmelzen. Ausnahmen sind Katstrophen für die nach Zustimmung einer 2/3-Parlamentsmehrheit die Zentralbank wiederum Geld zins- und rückzahlungsfrei zur Verfügung stellt.

    4. bei der Gelegenheit werden auch alle überflüssigen Subjekte des Finanzsystems abgewickelt. Wobei Kleinsparer ggfls. zu entschädigen sind und ein sozialverträglicher Abbau der Mitarbeiter erfolgt

    5. Spätestens mit Ende des QE-Programms müssen die Geldmengenziele der EZb wieder eingehalten werden, so dass Geld- und Gütermenge nicht dauerhaft auseinanderlaufen

    6. Europa muss aktiv und nachdrücklich ein neues Weltfinanzsystem vorantreiben, in welchem die Ex-Leitwährung Dollar eine deutlich geringere Rolle (und vieleicht Rohstoffe) eine größere Rolle spielen


    Vorteile:
    - die ganze Flickschusterei hört auf, da auf diese Weise die ganzen substanziell nicht gedeckten Altlasten abgeschreiben werden können, ohne den betrieb der Realwirtschaft mit Finanzschocks zu stören
    - parasitär-kostentreibende Zwischenhändler im Finanzsystem werden für öffentliche Verschuldung ausgeschaltet, was auch der Aufblähung im Finanzsektor entgegen wirkt
    - Schuldenwirtschaft wird beendet -> alle Verteilungskonflikte sind fortan unmittelbar demokratisch auszutragen und können nicht mehr über Schuldenmacherei auf den Sankt Nimmerleinstag verdrängt werden, um dann den nachfolgenden Generationen um die Ohren zu fliegen.
    - halbwegs vernünftig wirtschaftende Staaten wie Deutschland werden nicht benachteiligt und um die Früchte der Arbeit betrogen,
    - die inflation, die sich sowieso nicht verhindern lässt, da genug Wachstum zum Schuldenabbau nicht realistisch ist, ist transparent und berechenbar, da nicht ständig neue Säue durchs Dorf getrieben werden oder hinter den EZb-Kulissen rumgemauschelt wird,
    - die Selbstkastrierung der EZb inm längst laufenden Währungskrieg der Amis und Chinesen wird gekontert usw.

  • Die EZb kauft gigantische Mengen an Staatsanleihen. Wir werden uns alle noch wundern, das wird ein eiskaltes Erwachen.

  • @Garfield: Sie habe das System durchschaut. Leider gehören Sie damit, auch hier auf dem Forum, zu einer Minderheit.

  • Dieses sogenannte 10-Punkte Programm ist haarstraeubender Unfug, eine wirre Zusammenstellung der am allerwenigsten tauglichen Vorschlaege der letzten 36 Monate.

    Wir haben zu HOHE SCHULDEN! ALLE Massnahmen, die die internationale Politik bisher ergriffen hat, beinhalten Umverteilen und weitere ERHOEHUNG der Schuldenlast. Die Schulden der Griechen und iren steigen weiter und via Garantien und Hilfsmassnahmen auch die Schulden der anderen Staaten. im 10-Punkte Programm des Handelsblatts ist von Schuldenrueckzahlung keine Rede.

    Die Loesung kann nur eine einmalige Reduzierung der Schulden sein, damit alle Staaten ihre Schulden wieder geregelt bedienen und langfristig abbauen koennen. Und da sind nun einmal in erster Linie die Glaeubiger gefragt, wer denn sonst?

    Liebe Handelsblattredaktion, mit diesem 10-Punkteprogramm haben Sie sich ungeheuer blamiert.

    @ Carlos Anton – Volle Zustimmung!

  • PAPPERLAPAPP !
    bin ein Deutscher.
    internationale Ratgeber sind
    von rudimentärer bedeutung.
    Hier mein 10-Punkte-Plan:
    1. Sukzessiver Abbau der Macht in den EU-Kommissionen.
    2. Geplante Wiedereinführung der DM zu einem festgesetzten Termin (2013).
    3. Zeitzielverlängerungen gebilligter Staats-Kredite nur bis zum 31.03.2011.
    4. bilanzierung der Höhe der national aufgewendeten bezuschussungen der EU der letzten 4 Jahre zur berechnung der Höhe des möglichen Kreditverzichts.
    5. Aufnahme diplomatischer Verhandlungen mit China und Russland zur Gewährung von Krediten an belgien, Portugal und Spanien.
    6.Festigung der deutschen Nationalstaatlichkeit vor Regierungsmißbrauch durch Einengung grundgesetzlicher Freiheiten derselben.
    7.Verschärfung des deutschen Strafrechts für Wirtschaftskriminalität des allerhöchsten Niveaus.
    8.Enteignungsregelungen für organisierte Straftaten von Verantwortlichen deutscher banken ("Wetten gegen den Staat").
    9. Historische Aufarbeitung des chronischen Mißbrauchs innerhalb der EU seit Anbeginn.
    Errechnung des Gesamtschadens für Deutschland.
    10. Gründung einer bilateralen Union mit Frankreich.
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