
DÜSSELDORF. „Der Schaden, den die Geldpolitiken angerichtet haben, ist immens, und es gibt nun keinen Ausweg mehr, der nicht mit hohen volkswirtschaftlichen Kosten verbunden wäre“, sagte der Chefvolkswirt von Barclays Capital Deutschland, Thorsten Polleit, Handelsblatt Online. „Die Alternativen sind entweder Pleiten von Schuldnern hinzunehmen oder aber immer mehr Geld in Umlauf zu bringen, um die offenen Rechnungen zu bezahlen.“ Letzteres führe allerdings zu hoher Inflation oder gar zu Hyperinflation.
Der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, zeigte sich ebenfalls besorgt über die dauerhaft niedrigen Leitzinsen. Die Zentralbanken gingen damit das Risiko ein, neue spekulative Übertreibungen in der Zukunft zu befördern, sagte Krämer Handelsblatt Online „Wenn es die wirtschaftliche Lage erlaubt, sollten die Zentralbanken also Abschied nehmen von der gegenwärtig ultra-expansiven Geldpolitik“, riet der Ökonom und fügte hinzu: „Die EZB sollte nicht dem Beispiel der US-Notenbank folgen, die wohl bald erneut Staatsanleihen im großen Stil aufkaufen wird.“
Der renommierte Krisenökonom Max Otte sieht angesichts der durch die Fed verursachten Liquiditätsschwemme den Punkt erreicht, an welchem „mehr Schaden als Nutzen“ erreicht werde. Das liege vor allem auch daran, dass die Geldpolitik ein schwaches und wenig zielgenaues Instrument sei, sagte Otte Handelsblatt Online. „Banken werden durch niedrige Refinanzierungssätze belohnt, aber ob diese an die Wirtschaft weitergegeben werden, ist nicht garantiert.“ Außerdem werde die „Ersparnisbildung“ bestraft. „So kann eine extrem lockere Geldpolitik in der Tat die Wirtschaftsstrukturen durcheinanderbringen und Chaos anrichten“, warnte der Wirtschaftsprofessor an der Fachhochschule Worms.
Eine „Liquiditätsflut“ von EZB und Fed destabilisiere die globalen Devisenmärkte, sagte Stiglitz. „Die Ironie ist, dass die Fed für all diese Liquidität in der Hoffnung sorgt, dass sie die US-Wirtschaft beleben wird.“ Doch sie tue nichts dergleichen, sondern sorge für Chaos im Rest der Welt. „Es ist eine sehr seltsame Politik, die sie verfolgen“, fügte Stiglitz hinzu.
Die Leitzinsen für die Euro-Zone hatte die EZB am Donnerstag wie von Volkswirten erwartet auf ihrem historischen Tiefstand gelassen. Der Hauptrefinanzierungssatz für die Eurozone, zu dem sich Banken bei der EZB Geld leihen, bleibt bei 1,00 Prozent, wie die Zentralbank nach einer Ratssitzung in Frankfurt am Main mitteilte. Die EZB-Leitzinsen bleiben damit zum 17. Mal in Folge auf ihrem Rekordtief. Zuletzt hatte die Notenbank ihren Leitzins im Mai 2009 um 25 Basispunkte auf den historischen Tiefstand von 1,00 Prozent gesenkt.
Ökonomen gehen davon aus, dass die EZB ihre Leitzinsen bis wenigstens zum Ende des dritten Quartals 2011 unverändert lassen wird. Zuvor hatte die Bank of England angesichts einer zuletzt schwächeren Konjunktur und trotz einer anhaltend hohen Inflation an ihrer extrem lockeren Geldpolitik festgehalten.
US-Notenbankchef Ben Bernanke und seine Kollegen hatte zuvor angedeutet, dass sie möglicherweise bereits bei ihrem nächsten Treffen am 2. und 3. November Maßnahmen ankündigen werden, die das Wachstum anheben und die Arbeitslosigkeit verringern sollen. In den vergangenen zwölf Monaten hat sich die Arbeitslosenquote wenig verändert nahe der Zehn-Prozent-Marke bewegt. "Es ist eine Ironie, dass die Fed all diese Liquidität schafft und dabei hofft, dass sie der US-Wirtschaft auf die Beine helfen wird. Dabei bringt dies für die US-Wirtschaft nichts und verbreitet im Rest der Welt Chaos", sagte Stiglitz.
Stiglitz habe in zweifacher Hinsicht Unrecht und in einfacher Hinsicht Recht, sagte der Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn. So gehe seine Kritik an der EZB ins Leere, das sie nämlich schon begonnen habe, die Schrauben der Liquiditätsversorgung wieder leicht anzuziehen. "Dies macht sich ja auch bereits in einem Anstieg des EONIA [Durchschnittszinssatz für Tagesgeld; d. Red.] bemerkbar", sagte Horn Handelsblatt Online. Zudem werte der Euro gerade auf und nicht ab."Von daher kann von der EZB das befürchtete Chaos gar nicht ausgehen."
Stiglitz habe aber auch Unrecht mit Blick auf die Fed. Dafür, dass die Amerikaner ihre Liquiditätsversorgung noch nicht gedrosselt hätten, gebe es auch gute Gründe. "Denn die Gefahren im Bankensektor sind noch nicht vorüber, und die großzügige Liquiditätsversorgung dient vor allem dazu, die Unsicherheit und das Misstrauen im Bankensektor zu bekämpfen und so die amerikanische Wirtschaft zu stabilisieren", erläuterte Horn. Recht habe Stiglitz hingegen mit seiner Feststellung, dass fiskalpolitische Maßnahmen derzeit mehr zur Stimulanz der Wirtschaft beitrügen als die Geldpolitik. "Allerdings erfordern die fortwährende Schieflage des Finanzsektors und die schwächelnde Konjunktur in den USA ,dass beide, Finanz- und Geldpolitik, an einem Strang ziehen, und alle Mittel eingesetzt werden, einen Rückschlag zu vermeiden", betonte der IMK-Chef.
Der Chefvolkswirt der Dekabank, Ulrich Kater, nahm die EZB und die Fed in Schutz: "Die Frage ist, ob Nichtstun die bessere Alternative ist, die Erfahrungen aus Japan sind da ernüchternd", sagte Kater Handelsblatt Online. "Dabei ist die US-Geldpolitik ungleich aggressiver als die Europäische." Es sei daher nicht verwunderlich, dass die Meinungen über die "richtige" Geldpolitik in einer solchen Lage nach der Abwendung einer schweren Bankenpanik auseinandergingen. "Eine solche erfolgreiche geldpolitische Operation dieses Umfanges hat es noch nicht gegeben, wir befinden uns in unbekanntem Gelände", so Kater.
Aus der Vergangenheit sei bekannt, dass ein zu schneller Rückzug aus den Stabilisierungsmaßnahmen den Erfolg der gesamten Strategie gefährden könne. "Wir wissen aber auch, dass eine solche extreme Geldpolitik wiederum Verzerrungen im Bankensystem bewirkt und daher nur so weit angewendet werden sollte, wie es unbedingt notwendig ist", erläuterte der Ökonom. Zwischen diesen beiden Markierungen werde die Politik der EZB im kommenden Jahr versuchen hindurchzusteuern: "In einem Prozess von Versuch und Irrtum jeweils wieder Ansätze zum Rückzug aus Liquiditätsmaßnahmen und anderen Stabilisierungsprogrammen zu starten, diese aber auch zu beenden, wenn sich Wirtschaft und Finanzsystem als noch nicht stabil genug erweisen."
Polleit und Krämer äußerten überdies generell Zweifel am Krisenmanagement der Zentralbanken. „Die jahrelange Politik des billigen Geldes hat sicherlich maßgeblich dazu beigetragen, dass eine globale Schuldenblase entstehen konnte, an deren Platzen im Jahr 2007 wir noch immer leiden“, sagte Commerzbank-Ökonom Krämer. Barclays-Ökonom Polleit sprach von einer besorgniserregenden Geldpolitik, weil mit einer jahrelangen Niedrigzinspolitik eine weltweit bisher einmalige Überschuldungskrise verursacht worden sei, die jetzt mit noch niedrigen Zinsen und dem Ausweiten der Zentralbankgeldmengen bekämpft werden solle. „Wer glaubt, das Drucken von immer mehr Geld sei die Politik des vergleichbar kleinsten Übels, der sollte sich noch einmal kundig machen über die wahren Kosten der Inflation“, sagte Polleit.
In den Fokus des Jahrestreffens von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank rückt derweil weniger der Geldpolitik der Notenbanken, sondern mehr und mehr die Gefahr weltweiter Währungskonflikte. Das Programm wurde kräftig zusammengestrichen und gestrafft; die Finanzminister und Notenbankchefs der wichtigsten Wirtschaftsnationen (G20) verzichten gar ganz auf ein Wiedersehen. Schließlich kommt die einflussreiche Runde schon in zwei Wochen in Südkorea zusammen. Doch trotz der eingedampften Tagesordnung ist das Treffen in der US- Hauptstadt nicht minder brisant.
Denn die Finanzminister und Notenbankchefs der sieben westlichen Industriestaaten (G7) ziehen sich am Freitagabend zu Beratungen zurück. Das heftige Wetteifern um billige Devisen - das Wort „Welt- Währungskrieg“ macht die Runde - beunruhigt den Club der Reichen Länder - aus einem Rand- wurde in kürzester Zeit ein Top-Thema. Auch wenn mit China einer der Hauptakteure nicht am Tisch sitzt und die G7 längst nicht mehr die Bedeutung von einst haben.
IWF-Direktor Dominique Strauss-Kahn signalisiert Besorgnis. „Es beginnt sich die Ansicht zu verbreiten, dass Währungen als politische Waffe eingesetzt werden können“, sagte er der „Financial Times“ Dies könne die globale Konjunkturerholung ernsthaft bedrohen. Weltbank- Präsident Robert Zoellick mahnt derweil zur Vorsicht mit großen Begriffen: „Ich sehe nicht, dass wir in eine Ära der Währungskriege eintreten, aber es wird klar Spannungen geben.“
Streitthemen gibt es auch sonst reichlich. Bei der seit Jahren diskutierten Reform des IWF dürfte es auch in Washington noch keinen Durchbruch geben. Bis Jahresende müssen die Machtverhältnisse bei der internationalen Krisen-Feuerwehr endlich geregelt sein. Noch ziehen Europäer, die USA und aufstrebende Wirtschaftsnationen wie China, Indien und Brasilien in verschiedene Richtungen. Vor allem Schwellenländer sollen mehr Einfluss bekommen - entsprechend ihres größeres Gewichts in der Weltwirtschaft.
Deutschland ist zu Zugeständnissen bereit und würde sich sogar von Quotenanteilen trennen, sollten auch andere „überrepräsentierte“ Länder mitziehen. Die Quoten entscheiden nicht nur über Einfluss und Stimmrechte beim IWF, sondern auch über den Umfang möglicher Kredite und Zahlungsverpflichtungen. Deutschland ist mit einer Quote von rund 6,1 Prozent im IWF inzwischen zu stark vertreten. Boomländer wie die Exportmacht China dagegen sind beim IWF weit unterrepräsentiert.
Hoch hergehen dürfte es auch bei der Besetzung von Top-Posten. Die USA wollen das Exekutivdirektorium des IWF von 24 auf 20 verkleinern - zu Lasten der Europäer. Die EU hat angeboten, auf zwei ihrer derzeit neun Sitze in dem Gremium zu verzichten, wenn andere Länder sich ebenfalls kompromissbereit zeigen. Die Europäer hatten zudem einen Verzicht auf die bisherige Machtteilung zwischen Europäern und Amerikanern ins Spiel gebracht. Dies betrifft die Regel, nach der der Chef des IWF aus Europa und der Weltbank-Chef aus den USA kommt.
Das Gerangel um die Neuverteilung der Macht zerrt an den Nerven der Akteure. „Wir machen sehr deutlich, dass wir Schwellen- und Entwicklungsländer stärker repräsentiert sehen möchten“, erklärt stoisch ein US-Regierungsbeamter. Die Europäer im IWF machen aus ihrem Unmut indes keinen Hehl: „Der politische Druck auf die EU hat sich drastisch erhöht“, sagt einer. „Der Gedanke, dass die Europäer überrepräsentiert seien, ist völlig falsch. Und was sind dann die US- Motive?: „Man weiß es nicht“, heißt es von Europäern.
Die Dauerbrenner Finanzmarkt-Regulierung, ein Frühwarnsystem, eine wirksamere Krisenbekämpfung und die enorme Staatsverschuldung in Folge der Krise stehen ebenfalls in Washington auf der Tagesordnung. Auch die lauten Mahnungen des IWF, die globalen Wirtschafts- Ungleichgewichte zwischen Überschuss-Ländern wie China und Defizit- Staaten wie den USA endlich anzugehen, dürften nicht ungehört verhallen. Denn die Schieflage hat die Große Rezession durchaus unbeschadet überstanden. „Das ist eine dringende Angelegenheit, um die man sich kümmern muss“, meint IWF-Chefökonom Olivier Blanchard.
@End Game welche demokratie meinten sie ? Seit den anschluss der Ostgebiete spielt selbst scheindemokratie keine rolle mehr es ging einzig allein darum maximalprofit zu erziehlen,ob banker,Politiker wirtschaft,es wurde gelogen das es schon ersichtlich war das kann nicht klappen,haben alle feststellen können.gründen von zeitarbeitsfirmen die renten sind sicher kopfpauschale,harz 4 bezieher mit sozialterrorismus belegen,selber ohne einzahlen aber geld herrausnehmen,lumpeneliten wo man hinschaut,der oberbörner ist aber das die ,die das angerichtet haben sich als die Lösung präsentieren,die kleinen leute sollen zahlen frage mich wovon?egal wie mans sieht Zitarbeitsfirmen können ihre sklaven nicht entlassen nur weiterverkaufen an den Steuerzahler,natürlich nach den auspressvorgang,also nackte gier,egal wohin man schaut.am geld hats nicht gelegen es ist soviel vorhanden,denke Hyperinflation ist der nächste schritt.
Die Kritiker der Notenbanken übersehen, dass das Geld seit der Aufhebung des Goldstandards (1971) nicht mehr private Sache (Edelmetall) ist bzw. diese vertritt, sondern eine öffentliche, also politische Angelegenheit. Allerdings darf sich Geldpolitik auch nicht darin erschöpfen, Geld in Umlauf zu bringen. Sie muss auch seinen Kreislauf dirigieren, indem sie das Geld dort, wo es sich staut, abzieht; beispielsweise durch Wegsteuerung. Denn Geld ist nicht mehr sachlicher Reichtum, sondern drückt seinem Wesen nach nur einen ganz allgemeinen, nicht nur auf das Gold bezogenen Anspruch auf Reichtum infolge einer gegebenen Leistung aus. Und seine Funktion ist es, den Fluss der Güter und Leistungen vom Erzeuger zum Verbraucher zu vermitteln. Seine Aufgabe ist es nicht, sich aus sich selbst heraus durch Zins zu vermehren. Kreditvergabe ist keine „produktive“ Leistung, die es zu honorieren gilt, sondern ein finanzpolitisches instrument zum Ausgleich vorübergehender Ungleichgewichte zwischen Nachfrage und Angebot auf dem Markt der Güter und Leistungen. Niedrigzinsen sind daher nicht der Weg ins Wirtschaftschaos, sondern ein Schritt hin zu einer Geld- und Finanzpolitik, die überhaupt auf Zinsnahme verzichtet und so den chronischen Widerspruch zwischen Produktion und Verbrauch als Folge von Ausbeutung auf der Grundlage von Kapitaleigentum beseitigt. Seit 1971 ist eine solche Konsequenz auch aus ganz praktischer geldpolitischer Sicht überfällig. Das „Krisenmanagement“ der Notenbanken, obwohl nach der Methode „Versuch und irrtum“ kreiert, mag das belegen.
Null-Zins ist sinnvoll
Die Kritiker der Notenbanken übersehen, dass das Geld seit der Aufhebung des Goldstandards (1971) nicht mehr private Sache (Edelmetall) ist bzw. diese vertritt, sondern eine öffentliche, also politische Angelegenheit. Allerdings darf sich Geldpolitik auch nicht darin erschöpfen, Geld in Umlauf zu bringen. Sie muss auch seinen Kreislauf dirigieren, indem sie das Geld dort, wo es sich staut, abzieht; beispielsweise durch Wegsteuerung. Denn Geld ist nicht mehr sachlicher Reichtum, sondern drückt seinem Wesen nach nur einen ganz allgemeinen, nicht nur auf das Gold bezogenen Anspruch auf Reichtum infolge einer gegebenen Leistung aus. Und seine Funktion ist es, den Fluss der Güter und Leistungen vom Erzeuger zum Verbraucher zu vermitteln. Seine Aufgabe ist es nicht, sich aus sich selbst heraus durch Zins zu vermehren. Kreditvergabe ist keine „produktive“ Leistung, die es zu honorieren gilt, sondern ein finanzpolitisches instrument zum Ausgleich vorübergehender Ungleichgewichte zwischen Nachfrage und Angebot auf dem Markt der Güter und Leistungen. Niedrigzinsen sind daher nicht der Weg ins Wirtschaftschaos, sondern ein Schritt hin zu einer Geld- und Finanzpolitik, die überhaupt auf Zinsnahme verzichtet und so den chronischen Widerspruch zwischen Produktion und Verbrauch als Folge von Ausbeutung auf der Grundlage von Kapitaleigentum beseitigt. Seit 1971 ist eine solche Konsequenz auch aus ganz praktischer geldpolitischer Sicht überfällig. Das „Krisenmanagement“ der Notenbanken, obwohl nach der Methode „Versuch und irrtum“ kreiert, mag das belegen.
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