Mehr als 1,4 Prozent: Brüderle rechnet mit kräftigerem Wachstum

HB BERLIN. Bundesregierung und Bürger liegen bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Lage weit auseinander. Während Schwarz-Gelb von einem deutlich stärkeren Wirtschaftswachstum ausgeht als bisher angenommen, wachsen bei den Deutschen nur die Sorgen: Zeigte sich 2009 gut die Hälfte über die Krise beunruhigt, so sind es in diesem Jahr schon drei Viertel, wie die Allensbach-Chefin Renate Köcher in einem am Samstag vorab veröffentlichen Beitrag für die „Wirtschaftswoche“ schrieb. Auch die Kommunen klagen.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle sagte der „BZ am Sonntag“, es gehe aufwärts. „Für dieses Jahr sagt die Bundesregierung bisher 1,4 Prozent Wachstum voraus. Aber ich bin sicher, es wird am Ende des Jahres deutlich mehr sein“, meinte der FDP-Politiker. Diese Entwicklung werde sich im nächsten Jahr fortsetzen, weil der Konjunkturmotor über den Export hinaus angesprungen sei.

Diese Einschätzung bestätigte der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Anton Börner, nur teilweise. „Der Außenhandel sprintet mit aller Kraft aus der Krise“, sagte er der „Rheinpfalz am Sonntag“. Die Exporte in die außereuropäischen Staaten in den ersten fünf Monaten hätten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um fast 40 Prozent zugenommen.

Insgesamt seien von Januar bis Mai die Ausfuhren um 30 Prozent im Vorjahresvergleich gestiegen.

Dennoch stehe der „Stresstest“ für die Konjunktur noch aus, sagte Börner dem Blatt. Dazu zählte er sowohl das Zurückfahren der extrem expansiven Geldpolitik in vielen Ländern als auch der vielfältigen Konjunkturstützen. Viele Probleme wie die Schuldenkrise seien bislang noch ungelöst. Börner warnte davor, bei der konjunkturellen Erholung nur auf die Exporterfolge zu bauen. Parallel dazu müsse auch die Binnenwirtschaft angekurbelt werden, vor allem mit Investitionen in der Bauwirtschaft.

Drastisch steigende Sozialausgabe erwartet

Laut Allensbach-Chefin Köcher rechnen nur 22 Prozent der Bundesbürger fürs nächste halbe Jahr mit einer positiven Entwicklung, 38 Prozent dagegen mit einem konjunkturellen Rückschlag. „Sah es noch im Frühjahr so aus, als ob sich der Optimismus allmählich durchsetzt, hat sich die Stimmung seit Mai wieder merklich verdüstert“, schrieb die Chefin des Meinungsforschungsinstituts. „Die Menschen trauen dem Aufschwung nicht.“

Städte und Gemeinden erwarten als Folge der Krise weiter drastisch steigende Sozialausgaben. Das geht aus dem Bericht einer Experten-Arbeitsgruppe für die Gemeindefinanzkommission hervor, wie „Focus“ am Samstag berichtete. Die Kommunen könnten die drohenden Mehrbelastungen ohne „durchgreifende Änderungen“ nicht mehr schultern, zitiert das Nachrichtenmagazin.

Dem Bericht zufolge ist der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr, der von 2013 an gewährleistet werden soll, gefährdet. Darüber hinaus werde die demografische Entwicklung hin zu einer immer älter werdenden Bevölkerung zu weiteren Ausgabenerhöhungen bei der Grundsicherung im Alter und bei der Pflege führen. Und auch die Aufwendungen für die Leistungen an behinderte Menschen werden weiter wachsen. Bei den Miet- und Heizkosten der Hartz-IV-Empfänger müssen demnach in diesem Jahr voraussichtlich elf Mrd. Euro aufgewendet werden - ein Plus von 26 Prozent in fünf Jahren.