Mehr Anleihenkäufe: Schäuble nimmt EZB in Schutz – und bekommt Kontra

Mehr Anleihenkäufe
Schäuble nimmt EZB in Schutz – und bekommt Kontra

Die Euro-Skeptiker bekommen weiter Zulauf. Speziell die Anleihenentscheidung der EZB sorgt für Zündstoff. Finanzminister Schäuble ist genervt und weist Bundesbank-Präsident Weidmann zurecht – nicht ohne ein Echo.

BerlinIn der Euro-Krise werden weiter parteiübergreifend Sorgen über eine zu starke Rolle der Europäischen Zentralbank laut. Euro-Skeptiker Peter Gauweiler (CSU) und die Linke riefen zu einer Klage gegen die EZB wegen möglicherweise unbegrenzter Anleihekäufe auf. Die SPD forderte mehr politische Kontrolle der Bank. Unterstützung für die EZB kam aus der CDU.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies den Bundesbank-Präsidenten Jens Weidmann für dessen Kritik an der Euro-Rettungspolitk EZB zurecht. „Ich bin mir nicht sicher, ob es zur Stärkung des Vertrauens in die Notenbank beiträgt, wenn diese Debatte halböffentlich geführt wird“, sagte Schäuble der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Die Bevölkerung sei tief verunsichert. „Und die Notenbanken sind eine der Institutionen, denen die Bürger grundsätzlich Vertrauen entgegenbringen“, erklärte Schäuble weiter.

Weidmann hatte sich von der grundsätzlichen Entscheidung der EZB und ihres Präsidenten Mario Draghi zum unbegrenzten Ankauf weiterer Staatsanleihen europäischer Krisenländer distanziert. Bei der Abstimmung darüber im EZB-Rat stimmte der Chef der deutschen Notenbank als einziger dagegen. Schon vorher hatte Weidmann aus seiner Ablehnung keinen Hehl gemacht. Er sieht in den Anleihekäufen eine unerlaubte Staatsfinanzierung.

Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, wies die Kritik an Weidmann mit scharfen Worten zurück und äußerte zugleich harte Kritik am Krisenkurs der EZB. Ihn wundere es sehr, dass Jörg Asmussen als Vertreter Deutschlands im EZB-Direktorium die Beschlüsse für neue Anleihekäufe mitgetragen habe. „Das ist ein Verrat an der geldpolitischen Tradition dieses Landes.“

In Richtung Schäuble sagte Schäffler: Der Finanzminister solle Weidmann „nicht im Regen stehen lassen, sondern ihn gegen die Bloßstellung“ von EZB-Präsident Mario Draghi verteidigen. „Stattdessen macht sich der Finanzminister einen schlanken Fuß.“ Die Beschlüsse des EZB-Rates führten zur Staatsfinanzierung durch die Druckerpresse und am Ende zur Vernichtung des Sparvermögens der Bürger durch Inflation, unterstrich das FDP-Bundesvorstandsmitglied. „Es gilt in dieser historischen Situation ganz andere zu kritisieren.

Westerwelle sieht Hoffnungsschimmer

Auf eine grundsätzliche Wende hin zum Besseren hofft inzwischen Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Man könne mit der Lage nicht zufrieden sein, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Erstmals sehe ich aber einen Silberstreif am Horizont.“ Der September könne im Rückblick zum Wendemonat bei der Überwindung der Staatsschuldenkrise werden.

Westerwelle nannte als Gründe den Erfolg der Euro-Befürworter bei den Wahlen in den Niederlanden, die Billigung des Rettungsschirms ESM durch die Verfassungsrichter in Karlsruhe und die Entscheidung der EZB zum Anleihekauf. Die EZB habe keinen unkonditionierten Ankauf von Staatsanleihen beschlossen. „Es wird klare Bedingungen geben“, sagte Westerwelle.

Seite 1:

Schäuble nimmt EZB in Schutz – und bekommt Kontra

Seite 2:

„Unser Volksvermögen steht auf dem Spiel“

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%