Mehr Anleihenkäufe: Schäuble nimmt EZB in Schutz – und bekommt Kontra

Mehr Anleihenkäufe
Schäuble nimmt EZB in Schutz – und bekommt Kontra

Die Euro-Skeptiker bekommen weiter Zulauf. Speziell die Anleihenentscheidung der EZB sorgt für Zündstoff. Finanzminister Schäuble ist genervt und weist Bundesbank-Präsident Weidmann zurecht – nicht ohne ein Echo.

BerlinIn der Euro-Krise werden weiter parteiübergreifend Sorgen über eine zu starke Rolle der Europäischen Zentralbank laut. Euro-Skeptiker Peter Gauweiler (CSU) und die Linke riefen zu einer Klage gegen die EZB wegen möglicherweise unbegrenzter Anleihekäufe auf. Die SPD forderte mehr politische Kontrolle der Bank. Unterstützung für die EZB kam aus der CDU.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies den Bundesbank-Präsidenten Jens Weidmann für dessen Kritik an der Euro-Rettungspolitk EZB zurecht. „Ich bin mir nicht sicher, ob es zur Stärkung des Vertrauens in die Notenbank beiträgt, wenn diese Debatte halböffentlich geführt wird“, sagte Schäuble der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Die Bevölkerung sei tief verunsichert. „Und die Notenbanken sind eine der Institutionen, denen die Bürger grundsätzlich Vertrauen entgegenbringen“, erklärte Schäuble weiter.

Weidmann hatte sich von der grundsätzlichen Entscheidung der EZB und ihres Präsidenten Mario Draghi zum unbegrenzten Ankauf weiterer Staatsanleihen europäischer Krisenländer distanziert. Bei der Abstimmung darüber im EZB-Rat stimmte der Chef der deutschen Notenbank als einziger dagegen. Schon vorher hatte Weidmann aus seiner Ablehnung keinen Hehl gemacht. Er sieht in den Anleihekäufen eine unerlaubte Staatsfinanzierung.

Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, wies die Kritik an Weidmann mit scharfen Worten zurück und äußerte zugleich harte Kritik am Krisenkurs der EZB. Ihn wundere es sehr, dass Jörg Asmussen als Vertreter Deutschlands im EZB-Direktorium die Beschlüsse für neue Anleihekäufe mitgetragen habe. „Das ist ein Verrat an der geldpolitischen Tradition dieses Landes.“

In Richtung Schäuble sagte Schäffler: Der Finanzminister solle Weidmann „nicht im Regen stehen lassen, sondern ihn gegen die Bloßstellung“ von EZB-Präsident Mario Draghi verteidigen. „Stattdessen macht sich der Finanzminister einen schlanken Fuß.“ Die Beschlüsse des EZB-Rates führten zur Staatsfinanzierung durch die Druckerpresse und am Ende zur Vernichtung des Sparvermögens der Bürger durch Inflation, unterstrich das FDP-Bundesvorstandsmitglied. „Es gilt in dieser historischen Situation ganz andere zu kritisieren.

Westerwelle sieht Hoffnungsschimmer

Auf eine grundsätzliche Wende hin zum Besseren hofft inzwischen Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Man könne mit der Lage nicht zufrieden sein, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Erstmals sehe ich aber einen Silberstreif am Horizont.“ Der September könne im Rückblick zum Wendemonat bei der Überwindung der Staatsschuldenkrise werden.

Westerwelle nannte als Gründe den Erfolg der Euro-Befürworter bei den Wahlen in den Niederlanden, die Billigung des Rettungsschirms ESM durch die Verfassungsrichter in Karlsruhe und die Entscheidung der EZB zum Anleihekauf. Die EZB habe keinen unkonditionierten Ankauf von Staatsanleihen beschlossen. „Es wird klare Bedingungen geben“, sagte Westerwelle.

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„Unser Volksvermögen steht auf dem Spiel“

Kommentare zu " Mehr Anleihenkäufe: Schäuble nimmt EZB in Schutz – und bekommt Kontra"

Alle Kommentare
  • "„Und die Notenbanken sind eine der Institutionen, denen die Bürger grundsätzlich Vertrauen entgegenbringen“, erklärte Schäuble weiter.

    Der doppelzüngige Winkeladvokat hat wieder geschickt formuliert - NotenbankEN statt Notenbank, sprich Bundesbank.
    Es ist nämlich mitnichten so daß die Bevölkerung der EZB Vertrauen entgegenbringt, im Gegenteil.
    Schäuble ist gefährlich, er nutzt seine große Intelligenz um das Volk über seine wahren Absichten zu täuschen, er spricht immer die Halbwahrheit, lässt die entscheidenden Worte aus oder formuliert so daß seine Aussagen zweideutig sind.
    Der Mann muß weg; schnell.

  • Hier der Gesamtkontext. Auf die Absicht der EZB kommt es nicht an. Auch gut gemeint ist schlecht gemacht:

    "Auch eine Hinterlegung von Staatsanleihen durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus bei der Europäischen Zentralbank als Sicherheit für Kredite würde gegen das Verbot unmittelbaren Erwerbs von Schuldtiteln öffentlicher Stellen verstoßen. Dabei kann offen bleiben, ob hierin eine Übernahme von Schuldtiteln direkt vom öffentlichen Emittenten am Primärmarkt läge oder nach dem Zwischenerwerb durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus einem Erwerb am Sekundärmarkt entsprechen würde. Denn ein Erwerb von Staatsanleihen am Sekundärmarkt durch die Europäische Zentralbank, der auf von den Kapitalmärkten unabhängige Finanzierung der Haushalte der Mitgliedstaaten zielte, ist als Umgehung des Verbotes monetärer Haushaltsfinanzierung ebenfalls untersagt .. . ."

    Ich habe allerdings Zweifel, ob "Shit-Storm"-Rechner das liest geschweige denn versteht.

  • 'Rettungswahnsinn' sagt
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    @Rechner
    Der Unterschied des Modells des 2000 Jahre währenden Goldstandards und des von Ihnen besagten Euros als „Goldstandard ohne Gold“ ist:

    Die Länder hatten eigenes Geld, z. B: Forint, Taler, Gulden. Die „Devisenkurse“ dieser Währungen wurden durch ihren Goldgehalt bestimmt. Die Länder konnten auf- bzw. abwerten, indem sie neue Münzen herausgaben, und/oder den Goldgehalt ihrer Münzen veränderten. Jedes Land konnte über seine Münzen selbst bestimmen.
    Nochmals:
    Die Auf- und Abwertungsmöglichkeit der einzelnen Länder muss gewährleistet sein.
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    LOL!

    Man kann bei einer Goldwährung nur Münzen prägen, wenn man das Gold auch hat.

    Wenn man den Goldgehalt ändert, hat man im Effekt nur neue Nünzen ausgegeben - z.B. 1 "neuer" Gulden = 0,8 "alter" Gulden.

    Wenn das Prägedatum nicht einfach sichtbar ist, werden die alten Gulden einfach eingeschmolzen, und solange keine nuen in Zahlung genommen. Die Preise/Löhne in Gulden gerechnet steigen im gleichen Verhältnis in dem die Münzen "verwässert" wurden.

    Denn jeder weiß, daß der Wert der Münzen nur im Goldgehalt besteht.

    "Aufwertung/Abwertung" sind bei einem Goldstandard effektiv NICHT möglich.

    +++

    'Rettungswahnsinn' sagt
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    Zudem wurden die Länder nicht in Haftung genommen für die Schulden der anderen Länder. Keine Währungsunion.
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    Sie verwechseln Währungsunion mit Haftungsunion. Alle Länder mit goldbasierten Währungen sind defakto in einer Währungsunion. Mit Barrick Gold als EZB.

    Weder beim Euro noch bei einer Goldwährung gibt es eine Haftungsunion.

  • @Rechner
    Der Unterschied des Modells des 2000 Jahre währenden Goldstandards und des von Ihnen besagten Euros als „Goldstandard ohne Gold“ ist:

    Die Länder hatten eigenes Geld, z. B: Forint, Taler, Gulden. Die „Devisenkurse“ dieser Währungen wurden durch ihren Goldgehalt bestimmt. Die Länder konnten auf- bzw. abwerten, indem sie neue Münzen herausgaben, und/oder den Goldgehalt ihrer Münzen veränderten. Jedes Land konnte über seine Münzen selbst bestimmen. Zudem wurden die Länder nicht in Haftung genommen für die Schulden der anderen Länder. Keine Währungsunion.

    Nochmals:
    Die Auf- und Abwertungsmöglichkeit der einzelnen Länder muss gewährleistet sein.
    Kein Land kommt für die Schulden eines anderen Landes auf.

    Es gab in Europa vor über 100 Jahren bereits eine Währungsunion, die Lateinische Münzunion von 1865 – 1927, mit den fast identischen Zielen wie heute, und es werden heute fast die identischen Fehler wie damals gemacht. Die Problemländer in dieser Union waren Griechenland und Italien. 1893 war Griechenland insolvent, wurde aber aus ähnlichen Befürchtungen wie heute erst 1908 aus der Währungsunion hinausgeworfen.

    Ein generelles Problem war die Einführung von Papiergeld zu dieser Zeit, und das Drucken von großen Mengen Papiergeld vor allem in Italien, was zur Inflation führte und die gesamte Union destabilisierte.

    Siehe:
    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/griechenland-das-land-lebt-seit-seiner-geburt-im-totalen-bankrott-11645836.html
    http://www.koch-mehrin.de/2010/03/08/deja-vu-wie-griechenland-sich-schon-einmal-unbeliebt-machte/

    Eine andere generelle Frage ist, ob der Wert einer Währung an irgendwelche realen Werte, wie Gold oder andere Rohstoffe gekoppelt sein sollte oder nicht.

  • @paul 7744

    sehr treffend , von Leunabestechung ausgehend.... kann man die Partei schon unter Druck setzen, vor allem die Herren in Schwarz.
    Wo bleibt jetzt Regierungssprecher Rechner... Bei heiklen Themen kneift er immer....

  • Schäuble war doch einer der Handlanger von Kohl bei der Einführung des Euro, die es ohne die Einzahlungen in die schwarzen Kassen der CDU nicht gegeben hätte. Hat man jemals einen Politiker gesehen, der sich zu dem Bockmist, den er gemacht hat, bekannt hätte?
    Wohl selten hat es einen solche Rendite gegeben wie für die, die damals in die schwarzen Kassen eingezahlt haben und heute absahnen.

  • @rechner
    "Die deutsche Haftungsgrenze von 190 Milliarden Euro beziehe sich nur auf den Rettungsschirm ESM und könne nicht einfach mit der Geldpolitik summiert werden. „Die stehen jeweils für sich.“ CSU-Chef Horst Seehofer hatte zuvor die Obergrenze zur Euro-Rettung bei 190 Milliarden eingezogen."
    Ja und, sind sie einverstanden mit der Deutschen Haftungsgrenze: 190 Milliarden + X ? Und X ist unendlich, da Draghi unendlich Anleihen drucken will?
    Ich weiß, sie können sich nicht retten von HB Anfragen, da alle in Europe Rechner ..
    Was meinen sie, sind sie der neue Führer? Oder sind sie der neue Rolli Nachfolger?


  • @rechner

    Die US boys würden den Goldpreis auf 10000 Dollar je Unze heben..
    Der aktuelle Marktpreis ist wenig hilfreich, zudem aus gewissen Gruenden unter Druck...

  • 'Rettungswahnsinn' sagt
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    @Rechner
    <Eine Währung, viele unterschiedliche Volkswirtschaften - dieses Modell hat zweitausend Jahre lang funktioniert. Denn die "Devisenkurse" von Florint, Taler und Gulden wurden ausschließlich durch ihren Goldgehalt bestimmt. In Wirklichkeit war Gold die Währung, und die "Sorten" waren nur unterschiedliche Denominationen des gleichen wie Penny, Shilling und Pound.>
    ++++++

    Könnten wir dieses Modell, das zweitausend Jahre lang funktioniert hat, nicht auch in den Ländern der Eurozone, bzw. in der ganzen EU übernehmen?
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    Aber das haben wir doch!

    Der Euro ist der Goldstandard ohne Gold.

    Denn keine Regierung kann aus kurzfristigen (und kurzsichtigen) Erwägungen an Zinsen und Devisenkursen herummanipulieren um notwendige Anpassungen in Staatshaushalt oder Wirtschaft auf die lange Bank zu schieben, so wie das in USA/UK üblich ist.

    Deshalb ist die EZB unabhängig, und sie soll es auch sein.

    Das Problem der (Staats-) Schuldenblasen in einigen Löndern ist nur dadurch entstanden, daß jahrelang wegen Fehlregulierung und Fehlanreizen in der Finanzindustrie der Transmissionsriemen Zins nicht funktioniert hat.

    Jetzt funktioniert er wieder, und der Anpassungsbedarf von 8 Jahren tritt auf einen Schag auf. Was die betroffenen natürlich vor Probleme stellt.

    ...

    Umstellung auf eine Goldwährung hätte den erhebliche Nachteil, daß der Geldwert langfristig an die Förderkosten von Gold gebunden wäre. Auch wäre momentan VIEL zu wenig Gold vorhanden, um zu aktuellen Preisen die vorhandenen Geldmenge durch Gold ersetzen zu können. Das Ergebnis wäre ein enormer enorme Deflation - alle Waren - auch Arbeit - würden in Gold gerechnet erheblich billiger werden.

    Verteilungseffekt: Umverteilung von Nichtgoldbesitzern zu Goldbesitzern.

    Güterwirtschaftlicher Effekt: Erhebliche Umlenkung von Resourcen in die Goldförderung, ohne den geringsten Wohlstandsgewinn daraus.

  • 'Rettungswahnsinn' sagt
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    @Rechner
    Erwerb an Zweitmärkten ist also AUSDRÜCKLICH von dem Verbot AUSGENOMMEN

    Hallo Rechner,
    ausdrücklich ausgenommen? Das steht nirgends!
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    Doch, das steht da (Art.123 EuV):

    "... sind ebenso verboten wie der UNMITTELBARE ERWERB von Schuldtiteln VON DIESEN durch die Europäische Zentralbank oder die nationalen Zentralbanken."

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    'Rettungswahnsinn' sagt
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    Das würde keinen Sinn ergeben.
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    Dich, das ergibt den Sinn, daß die EZB Marktstörungen an Finanzmärkten beseitigen kann.


    +++

    'Rettungswahnsinn' sagt
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    Dies hieße, dass dieselbe "Tat", wenn diese durch den "Vordereingang" begangen wird, nicht erlaubt ist, wenn sie aber durch den "Hintereingang" durchgeführt wird, erlaubt ist?

    Das wäre so, als ob ein Diebstahl durch die Wohnungstür eine Straftat ist, der selbe Diebstahl durch die Kellertüre erlaubt ist.
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    Nein - auf den ZWECK kommt es an.

    Geht es darum, das Zinsniveau zu regulieren, dann ist der Kauf erlaubt. Auch wenn als NEBENEFFEKT natürlich Staatsfinanzierung gegeben ist.

    +++

    'Rettungswahnsinn' sagt
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    Ich gehe davon aus, dass in den entsprechenden Gesetzen keine solchen "Taschenspielertricks" eingebaut sind.
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    Es sind keine "Taschenspielertricks". Sondern es ist das Ergebnis der Abwägung von Rechtsgütern:

    Abwehr von Bilanzrisiken für die EZB gegen Abwehr von Störungen der Finanzmärkte (Zinskurve).

    ...

    ALLE Notenbanken tun das - auch die Bundesbank hat schon Bundesanleihen gekauft.

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