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Schäuble nimmt EZB in Schutz – und bekommt Kontra

Mehr Anleihenkäufe
Schäuble nimmt EZB in Schutz – und bekommt Kontra

Die Euro-Skeptiker bekommen weiter Zulauf. Speziell die Anleihenentscheidung der EZB sorgt für Zündstoff. Finanzminister Schäuble ist genervt und weist Bundesbank-Präsident Weidmann zurecht – nicht ohne ein Echo.

BerlinIn der Euro-Krise werden weiter parteiübergreifend Sorgen über eine zu starke Rolle der Europäischen Zentralbank laut. Euro-Skeptiker Peter Gauweiler (CSU) und die Linke riefen zu einer Klage gegen die EZB wegen möglicherweise unbegrenzter Anleihekäufe auf. Die SPD forderte mehr politische Kontrolle der Bank. Unterstützung für die EZB kam aus der CDU.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies den Bundesbank-Präsidenten Jens Weidmann für dessen Kritik an der Euro-Rettungspolitk EZB zurecht. „Ich bin mir nicht sicher, ob es zur Stärkung des Vertrauens in die Notenbank beiträgt, wenn diese Debatte halböffentlich geführt wird“, sagte Schäuble der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Die Bevölkerung sei tief verunsichert. „Und die Notenbanken sind eine der Institutionen, denen die Bürger grundsätzlich Vertrauen entgegenbringen“, erklärte Schäuble weiter.

Weidmann hatte sich von der grundsätzlichen Entscheidung der EZB und ihres Präsidenten Mario Draghi zum unbegrenzten Ankauf weiterer Staatsanleihen europäischer Krisenländer distanziert. Bei der Abstimmung darüber im EZB-Rat stimmte der Chef der deutschen Notenbank als einziger dagegen. Schon vorher hatte Weidmann aus seiner Ablehnung keinen Hehl gemacht. Er sieht in den Anleihekäufen eine unerlaubte Staatsfinanzierung.

Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, wies die Kritik an Weidmann mit scharfen Worten zurück und äußerte zugleich harte Kritik am Krisenkurs der EZB. Ihn wundere es sehr, dass Jörg Asmussen als Vertreter Deutschlands im EZB-Direktorium die Beschlüsse für neue Anleihekäufe mitgetragen habe. „Das ist ein Verrat an der geldpolitischen Tradition dieses Landes.“

In Richtung Schäuble sagte Schäffler: Der Finanzminister solle Weidmann „nicht im Regen stehen lassen, sondern ihn gegen die Bloßstellung“ von EZB-Präsident Mario Draghi verteidigen. „Stattdessen macht sich der Finanzminister einen schlanken Fuß.“ Die Beschlüsse des EZB-Rates führten zur Staatsfinanzierung durch die Druckerpresse und am Ende zur Vernichtung des Sparvermögens der Bürger durch Inflation, unterstrich das FDP-Bundesvorstandsmitglied. „Es gilt in dieser historischen Situation ganz andere zu kritisieren.

Westerwelle sieht Hoffnungsschimmer

Auf eine grundsätzliche Wende hin zum Besseren hofft inzwischen Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Man könne mit der Lage nicht zufrieden sein, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Erstmals sehe ich aber einen Silberstreif am Horizont.“ Der September könne im Rückblick zum Wendemonat bei der Überwindung der Staatsschuldenkrise werden.

Westerwelle nannte als Gründe den Erfolg der Euro-Befürworter bei den Wahlen in den Niederlanden, die Billigung des Rettungsschirms ESM durch die Verfassungsrichter in Karlsruhe und die Entscheidung der EZB zum Anleihekauf. Die EZB habe keinen unkonditionierten Ankauf von Staatsanleihen beschlossen. „Es wird klare Bedingungen geben“, sagte Westerwelle.

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Seite 2:

„Unser Volksvermögen steht auf dem Spiel“

Kommentare zu "Schäuble nimmt EZB in Schutz – und bekommt Kontra"

Alle Kommentare
  • Da ich es nicht weiß, kann mir bitte einer sagen, wann und unter unter welchen Umständen die DM instabil war? Vielen Dank

    HugoDrax

  • Merkel und Schäuble geben Deutschland skrupellos zur Plünderung frei. Die denken nur noch in "Bilderberger Dimensionen".

    Habe kein Vertrauen mehr zu Frau Merkel (siehe Foto).

    http://www.focus.de/fotos/von-1994-bis-1998-war-angela-merkel-cdu-bundesumweltministerin-und_mid_1142271.html

  • "Der Euro ist stabiler, als es die D-Mark je war.“ Selten so gelacht.

  • Die Deutschen haben gerackert und gespart. Das im Krieg in Schutt und Asche gelegte Land wieder aufgebaut.
    Nun rauben "unsere" Politiker dem Deutschen Volk die Früchte der Arbeit von Generationen - alternativlos!

    Man sollte es machen, wie die Isländer.
    Vor´s Gericht, aburteilen, über Interpol jagen, in den Strafvollzug stecken - alternativlos!

  • Warum bieten sie solch einen [...] immer noch eine Plattform, Handelsblatt???

    +++ Beitrag von der Redaktion editiert +++

    Bitte achten Sie auf unsere Netiquette:
    „Nicht persönlich werden“
    http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • Der € wird mindestens so hart wie die DM!
    Theo Waigel


  • Die Stabilität der Währung ist einer der Grundpfeiler der sozialen Marktwirtschaft. Ausgerechnet die FDP, die ja gerne als Partei der sozialen Marktwirtschaft gelten möchte, findet also nichts dabei, wenn ganze Staaten durch die Notenpresse finanziert werden. Die "Bedingungen", von denen hier die Rede ist, werden sowieso bei der ersten Gelegenheit abgeschafft.

    Aber die FDP wird bei der nächsten Bundestagswahl die Quittung bekommen. Eine Partei ohne Programm und Rückgrat ist überflüssig.

  • @ HugoDrax
    Die DM war nie und unter keinen Umständen instabil, im Gegenteil, sie wurde ja (wenn ich mich nicht verzähle) siebenmal aufgewertet. Deshalb war sie in Ländern mit schwacher oder instabiler Währung häufig die heimliche Zweitwährung (z.B, auch in der DDR). Ist doch klar, die Europolitiker haben Angst um ihren Arbeitsplatz und um ihre Pfründe - immerhin gibt es nirgendwo so viele Lobbyisten wie in Brüssel - daher lügen sie das Blaue vom Himmel immer in der Hoffnung, daß die jüngeren Menschen das sowieso nicht wissen und die älteren sich nicht mehr daran erinnern. Die "Euroretter" denken vor allem an sich und ihr bequemes Leben auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung. Traurig, aber wahr.

  • Große Bitte an Herrn Gauweiler. Machen Sie weiter mit Ihren Strafanzeigen. Wenigstens einer, der unseren ahnungslosen Poliktern die Stirn bietet. Meine volle Unterstützung haben Sie. Wenn ich mit den nötigen Geldmitteln ausgestattet wäre, würde ich es Ihnen gleichtun.

  • Brüssel setzt zusammen mit den Schuldenstaaten alle Mittel ein, um an das deutsche Volksvermögen zu kommen. Das macht Brüssel inzwischen sogar offen, denn Deutschland kann sich gar nicht mehr wehren. Da im die Stimmanteile fehlen. Nur unsere Politik will das vertuschen, um das Gesicht nicht zu verlieren. Da wird dann eben gerettet statt zwangs-umverteilt!

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