OECD kritisiert Frankreichs Sozialstaat: Wer hat, dem wird gegeben

OECD kritisiert Frankreichs Sozialstaat
Wer hat, dem wird gegeben

Die OECD übt scharfe Kritik an den Verteilungsprinzipien des Sozialsystems in Frankreich. Die Organisation der Industrieländer fordert die Senkung der Ausgaben. Es bleibt das Bild eines zutiefst ungerechten Landes.
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ParisDie Länderberichte der OECD, der Organisation der reichsten Industriestaaten, gelten als handzahm und von der jeweiligen Landesregierung gefiltert. Mit ihrem am Donnerstag vorgelegten Bericht zu Frankreich kann die OECD beweisen, dass es auch anders geht. Sie übt herbe Kritik an der zu hohen Zahl von Funktionären, fordert, die Staatsausgaben umzulenken und abzubauen und spricht auch die heikle Frage des Arbeitsmarktes an. Der müsse flexibler werden, idealerweise durch einen einheitlichen Arbeitsvertrag. Einen ähnlichen Vorschlag hatte auch Wirtschafts-Nobelpreisträger Jean Tirole gemacht.

Der in Paris ansässige Länder-Think Tank hält Frankreich zugute, dass es eine relative geringe Einkommensungleichheit aufweise. Die ist übrigens deutlich höher als in Deutschland, obwohl die französische Linke die Bundesrepublik gerne als Hort neoliberaler Rücksichtslosigkeit schildert, der von Armut und prekären Arbeitsverhältnissen gekennzeichnet sei. Wie viel in Frankreich falsch läuft, zeigt sich nach Auffassung der OECD am Zuwachs der Wirtschaftsleistung (BIP) pro Kopf, der seit 1994 hinter dem Durchschnitt herhinkt.

Gleichzeitig sei die Arbeitslosigkeit gestiegen, vor allem für die jungen Franzosen unter 24 Jahren. Das könne sich nur ändern, wenn strukturelle Reformen verstärkt und beschleunigt würden. Die Staatsausgaben müssten sinken, weil sie ein Niveau von Steuern und Abgaben erforderlich machten, das vor allem den Faktor Arbeit zu sehr verteuere.

Strukturreformen – das ist eine Aufgabe, bei der die französische Regierung in diesem Monat von der EU zur Rechenschaft gezogen wird. Sie muss nachweisen, dass sie genügend wachstumsfreundliche Reformen begonnen hat, um eine erneute Verschiebung des Defizitziels von drei Prozent des BIP – auf 2017 – zu rechtfertigen. Was die OECD an Analysen vorlegt, lässt die Regierung schlecht aussehen. Alle seit 2012 von Franҫois Hollande angepackten Reformen zusammen, inklusive der noch nicht verabschiedeten, ließen das jährliche Wachstum um 0,2 Prozent ansteigen. Damit dürfte die EU-Kommission sich kaum zufrieden geben.

In diesem Jahr erwartet die OECD ein BIP-Wachstum von 1,1 Prozent, 2016 soll es 1,7 Prozent erreichen. Das genügt nicht, um die Arbeitslosigkeit von 10,1 Prozent merklich zu senken. Im nächsten Jahr wird sie immer noch an der Zehn-Prozent-Marke schrammen. „Frankreichs wirtschaftliche Leistung ist nicht auf der Höhe seines Potenzials, das bedeutet, dass die Reform-Dynamik zunehmen muss“, forderte OECD-Generalsekretär Angel Gurría in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Finanzminister Michel Sapin. Der antwortet mit dem eher lahmen Hinweis, der Kurs der Reformen werde gehalten.

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