OECD mahnt: Keine Ruhepause für Deutschland

BerlinDie Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat Deutschland für seine „herausragende Wirtschaftsleistung“ der vergangenen Jahre gelobt. Deutschland muss sich aus Sicht der Organisation aber trotz der aktuellen Position der Stärke weiter für künftiges Wachstum wappnen. Die Bundesrepublik sollte sich nicht auf ihren Lorbeeren ausruhen, sagte OECD-Generalsekretär Angel Gurría am Dienstag in Berlin. Nötig seien Reformen etwa zur Ankurbelung des Dienstleistungssektors und der Binnennachfrage. Angesichts der alternden Gesellschaft solle die Beschäftigung von Frauen und Älteren ausgebaut werden. Ein großes Potenzial liege zudem in Umwelttechnologien. Für dieses Jahr rechnet die OECD in Deutschland mit etwa einem halben Prozent Wachstum.

Die Arbeitslosigkeit sei in den vergangenen Jahren niedrig, das Wachstum solide gewesen, sagte Gurría bei der Vorstellung des Wirtschaftsbericht Deutschland 2012. „Wir sind gekommen, um 'Bravo' und 'gute Arbeit' zu sagen.“ Es müsse aber noch mehr getan werden, damit die Wirtschaft auch künftig noch wachsen kann. „Ruhen Sie sich nicht auf Ihren Lorbeeren aus“, forderte Gurría. Die größten Risiken für Deutschlands wirtschaftliche Entwicklung lägen zunächst in der Eintrübung des Welthandels und in der Euro-Krise. Deutschland sehe einer konjunkturellen Schwächephase entgegen: In diesem Jahr wird das Wirtschaftswachstum demnach nur rund 0,4 Prozent betragen.

Bereits 2013 werde das Bruttoinlandsprodukt (BIP) aber wieder um 1,9 Prozent zulegen. „Deutschland muss nun über das Krisenmanagement hinausgehen und sich um das langfristige Wachstum kümmern“, forderte Gurría. Grundpfeiler für künftiges Wachstum seien eine Stärkung der Binnennachfrage und eine Erhöhung des Arbeitskräfte-Potenzials. Die OECD empfiehlt Deutschland, die strenge Regulierung in einigen Dienstleistungsbranchen zu lockern - die Organisation nennt hier etwa Architekten und Anwälte - und die Forschung und Entwicklung nicht nur direkt, sondern auch über Steuernachlässe zu fördern.

Angesichts der alternden Bevölkerung und der damit abnehmenden Zahl der Arbeitskräfte mahnte die OECD Deutschland erneut, Fachkräfte zu gewinnen - etwa, indem mehr Frauen hierzulande Vollzeit arbeiten und ältere Arbeitnehmer länger im Beruf bleiben. Dazu schlägt die OECD vor, die steuerlichen Vergünstigungen für Alleinverdiener-Haushalte abzubauen und in eine hochwertige und kostengünstige Kinderbetreuung zu investieren. Das auch in der Regierungskoalition umstrittene Betreuungsgeld nannte die OECD „kontraproduktiv“.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat Deutschland für seine «herausragende Wirtschaftsleistung» der vergangenen Jahre gelobt.

Die schnelle Alterung der Gesellschaft koste Deutschland schon jetzt Geld, sagte Gurría. 2011 sei das Wachstum dadurch um 0,2 Prozentpunkte schwächer ausgefallen als ansonsten möglich. Bis 2025 könnte das Wachstum demnach 0,9 Punkte aufgrund der Alterung einbüßen. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) erklärte, die OECD habe der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung ein gutes Zeugnis ausgestellt. Das sei „ein erfreuliches Ergebnis, das uns zugleich anspornt, diesen Weg engagiert fortzusetzen“. Rösler nannte hier insbesondere die Zuwanderung von qualifizierten Menschen aus anderen Staaten, die es zu verbessern gelte.

Der Index des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) zu den Konjunkturerwartungen stieg im Februar deutlich um 27 Punkte. Damit drehte er erstmals seit Mai 2011 in den positiven Bereich und liegt nun bei 5,4 Punkten, wie das ZEW am Dienstag mitteilte. «Aus der Sicht der Finanzmarktexperten stehen die Chancen gut, dass sich die deutsche Wirtschaft in der zweiten Jahreshälfte in einem leichten Aufwind befinden wird», erklärte ZEW-Präsident Wolfgang Franz.