Rechnungshof
EZB riskiert mit Bankenaufsicht Interessenkonflikte

Laut Europäischem Rechnungshof kommt es bei der EZB zu einer Vermischung von gegensätzlichen Aufgabengebieten. Das führt zu Konflikten. Außerdem verließe sich die Zentralbank zu sehr auf Behörden der Euro-Staaten.
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BrüsselBei der EZB gibt es nach Ansicht des Europäischen Rechnungshofes die Gefahr von Interessenkonflikten. Diese drohten, wenn dieselben Mitarbeiter für die Geldpolitik und die Bankenaufsicht tätig seien, kritisierte die in Luxemburg ansässige Behörde in einem am Freitag veröffentlichten Bericht. Sie monierte zudem, dass sich die Europäische Zentralbank bei der Kontrolle von Geldinstituten zu stark auf die Behörden der 19 Euro-Staaten verlasse.

Als Folge der weltweiten Finanzkrise ist die EZB nicht mehr nur für die Geldpolitik verantwortlich, sondern hat auch die Aufsicht über die 129 wichtigsten Banken im Währungsraum. Dies gilt besonders in Deutschland als heikel, denn die Preisstabilität ist das wichtigste Ziel der EZB. Käme es zu einer Vermischung der beiden Aufgaben, könnten die Währungshüter etwa geneigt sein, eine eigentlich nötige Zinserhöhung aufzuschieben, um angeschlagene Banken nicht noch stärker in Not zu bringen.

Der Rechnungshof monierte nun unter anderem EZB-Abteilungen, die sowohl Geldpolitik als auch Bankenaufsicht unterstützen sollen. „Das schont Ressourcen, aber die Gefahr von Interessenkonflikten in manchen Bereichen muss angegangen werden“, schrieben die Kontrolleure. Die EZB wies die Vorwürfe zurück. Die Schaffung sogenannter gemeinsam genutzter Dienstleistungen sei mit dem Prinzip der Trennung vereinbar.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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