BERLIN. Im Hartz-IV-System wird fast jeder dritte Euro für die Aufstockung von niedrigen Löhnen ausgegeben. Denn die Löhne allein reichen nicht aus, um den Lebensunterhalt der Beschäftigten zu sichern. Die Zahlungen sind über die Jahre kontinuierlich angestiegen - von acht Mrd. Euro 2005 auf elf Mrd. Euro 2009. Die Zahlen sind Wasser auf die Mühlen der Arbeitslosenverbände, der Gewerkschaften und der Opposition. Sie belegen nach Meinung arbeitnehmerfreundlicher Gruppierungen, dass die Firmen das System nutzen, um ihre Gewinne zu steigern und an den Mitarbeiterkosten zu sparen. Auf Arbeitgeberseite heißt es dagegen, das Hartz-IV-System setze falsche Anreize.
Insgesamt hat der Staat seit dem Start von Hartz IV im Jahr 2005 weit über 50 Mrd. Euro ausgegeben, um zu niedrige Einkünfte aufzustocken. "Die Unternehmen lassen sich ihre Gewinne auf Kosten der Allgemeinheit subventionieren", interpretiert Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosenforums Deutschland, die Daten. "Die Zahlen belegen: Armut trotz Vollzeitarbeit nimmt zu", sagt auch DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Die Zahl der vollzeitbeschäftigten Aufstocker habe sich in den letzten zehn Jahren verzehnfacht. In keinem Land Europas habe sich der Niedriglohnsektor stärker ausgebreitet.
In Deutschland ist der Anteil der Billigkräfte besonders groß
In Deutschland ist er mit rund 6,6 Millionen Beschäftigten - das ist jeder fünfte Arbeitnehmer - in der Tat mittlerweile fast doppelt so groß wie in Frankreich. In Dänemark verdienen nur knapp über acht Prozent der Beschäftigten weniger als zwei Drittel des mittleren Stundenlohns. Und noch etwas fällt auf: Bei den deutschen Aufstockern handelt es sich keineswegs um schlecht Qualifizierte. Im Gegenteil: Nach einer Studie des Instituts für Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen haben mittlerweile vier von fünf Niedriglohnbeschäftigten eine Berufsausbildung. Dagegen trifft das Niedriglohnlos im Stammland der "Working Poor", den USA, vor allem Unqualifizierte.
"Vor der Einführung von Hartz IV gab es lediglich unter 50 000 Vollzeitbeschäftigte, deren Einkommen aufgestockt werden musste, heute sind es 355 000", klagt Buntenbach. Sie gibt den Unternehmen die Schuld. Sie hätten gut bezahlte Vollzeitstellen in Minijobs umgewandelt und hochbezahlte Arbeit in Billigjobs outgesourct. Deshalb verdiene ein Drittel der Aufstocker weniger als fünf Euro die Stunde. Zudem habe der Gesetzgeber Langzeitarbeitslose gezwungen, unabhängig von ihrer Qualifikation jeden Job anzunehmen.
Die meisten der 1,3 Millionen Aufstocker arbeiten im Dienstsleistungssektor. "Vor allem die Leiharbeit frisst einen Großteil der Aufstockungsgelder", sagt Wolfgang Nettelstroth von der IG Metall. In der Leiharbeit erhalten zwölf Prozent der Beschäftigten ergänzend Hartz IV, im Gastgewerbe acht Prozent, in der Landwirtschaft 3,9 Prozent. Im Einzelhandel wurde lange Zeit besonders Schlecker der Vorwurf gemacht, mit Billiglöhnen zu arbeiten. Auch andere Billigketten stehen in der Kritik. "Die prekären Arbeitsverhältnisse kommen von den Teilzeitarbeitsverhältnissen. Viele Arbeitgeber zahlen zwar mittlerweile Tariflöhne, kürzen dafür aber einfach die Stunden oder zwingen ihre Mitarbeiter in befristete Verträge", sagt Achim Neumann von der Gewerkschaft Verdi. Aufstocker finde man bei fast jedem Discounter, aber auch in der Call-Center-Branche. Dort gaben 2007 von 2000 Befragten 23 Prozent an, sie holten sich zusätzliche Hilfe vom Arbeitsamt.
Es ist traurig, dass wir aufgrund von Unwissenheit unserer politischen Entscheidungsträger, die dem Lobbyismus seitens der Wirtschaft nicht auf Augenhöhe begegnen können oder aufgrund ihrer Aufsichtsratsmandate nicht wollen, und dem Totschlagsargument Globalisierung ein System geschaffen haben, das menschenverachtender als das angelsächsische System ist.
Es wird höchste Zeit, dass eine gesellschaftliche Diskussion angestossen wird, ob wir weiterhin alles rücksichtslos der Jagd nach mehr Gewinn und der angeblich alles übertreffenden Marktwirtschaft unterordnen oder ob wir uns mal grundsätzlich Gedanken machen, ob ein wirtschaftliches System umgekehrt nicht dazu da sein sollte, allen beteiligten eine angemessene Existenz zu ermöglichen.
Eine angemessene Existenz MUSS z.b. auch beinhalten, dass herkunftsneutral allen Kindern die gleichen bildungschancen geboten werden. Alles andere ist sinnlose Verschwendung von Humankapital.
Diese Diskussion ist aufgrund einer Vielzahl faktenverfälschender Argumentationen seitens der Wirtschaft eigentlich längst überfällig, z.b.
1. spielen sich einerseits wesentliche Vertreter der Wirtschaft und vermeintliche Unternehmer (besser: Selbstoptmierer) und auch Politiker gerne als glühende Anhänger der Marktwirtschaft auf, nur um einen Nebensatz später nach der planwirtschaftlichen (staatlichen) Lösung und Subventionen zu rufen oder diese grosszügigst zu verteilen - ich erinnere an die banken, Opel, Solarwirtschaft, Energieversorger mit staatlich garantierten Gewinnen etc. etc.
2. ist der Niedriglohnsektor über die unzureichend durchdachte Leiharbeitsgesetzgebung völlig aus dem Ruder gelaufen. Die ursprüngliche Zielsetzung, eine gewisse Flexibilisierung des Arbeitsmarktes zu erreichen, wird zwischenzeitlich von der Möglichkeit, Löhne und Gehälter immer weiter zu drücken, mehr als überlagert. Die Problematik hierbei ist der wirtschaftliche Druck, der auf die Organe von Gesellschaften ausgeübt wird, die ggf. unabsichtlich seitens der Politik geschaffene Möglichkeit zur Gewinnsteigerung auch zu nutzen, ohne berücksichtigung der operativen Notwendigkeit und der persönlichen Akzeptanz. Aus eigener Erfahrung weiss ich, dass man als Geschäftsführer keine Wahl mehr hat, das an sich üble Spiel nicht mitzumachen, wenn man sich nicht umgekehrt dem Risiko der Untreue aussetzen will. Warum die Politik die durchaus nicht unter den Teppich gekehrten Erkenntnisse geflissentlich überhört, ist mir vollkommen schleierhaft.
3. Der vermeintliche globalisierungsbedingte Wettbewerb und Druck auf die Arbeitskosten existiert gerade bei lokal gebundenen Dienstleistungen im Niedriglohnsektor nicht ansatzweise. Oder hat vielleicht schon mal jemand einen indischen briefträger gesehen? Das einfache Prinzip "gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort" würde viele Probleme beseitigen.
Die Liste und Argumentation liesse sich noch beliebig lange fortsetzen. Das sich das Problem nicht nur auf Deutschland beschränkt, müsste anhand der Diskussion um KiK Dank biLD zwischenzeitlich auch jeder in diesem Land realisiert haben - mit Ausnahme der von der parlamentarischen Sommerpause betroffenen Mandatsträger, versteht sich.
Es ist unglaublich, welche intensität an Unfähigkeit, Dekadenz, Egoismus, Rücksichtslosigkeit aktuell bei politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsträgern salonfähig geworden ist. bei der selbsternannten Elite handelt es sich offensichtlich eher um gesellschaftlichen Abschaum.
ich empfinde, die niedrig Lohn Diskussion unethisch und verlogen. Um was geht es? Nach meinem dafür halten, wird hier ein neues Slawentum und Gewinn Maximierung System, durch die industrie und Regierung eingeführt. Des Weiteren muss der Steuerzahler die Aufstockung zum Lohn bezahlen, im gleichen Moment haben die Unternehmen geringere Lohnkosten, und sind somit laut ihren aussagen am Weltmarkt wieder Wettbewerbs fähig. Was aber für mich noch viel schwerer wiegt ist, die Gewerkschaften unterstützen diese Ausbeutung, alle Parteien haben sich mit der Ausnutzung der Arbeitenden Menschen aranschiert. Was für eine Schande. Wer von seiner Hände Arbeit nicht mehr ordentlich leben kann, sollte aufstehen und im aufrechten Gang, in berlin diese Lobbyisten Politiker aus dem Reichstag jagen.
Danke
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