Regulierung
EU will Regeln für ausländische Banken verschärfen

Die EU-Kommission plant schärfere Auflagen für ausländische Banken. Ein Experte spricht von einer möglichen „Vergeltungsmaßnahme“ und vermutet, Verhandlungen mit Amerika könnten nun schwieriger werden.
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Brüssel/FrankfurtIm Streit über weltweite Regeln für Großbanken gehen die Europäische Union und die USA immer mehr auf Konfrontation. Die EU-Kommission will große Institute aus Übersee dazu verdonnern, ihre Ableger in der EU eigenständig aufzustellen und mit mehr Eigenkapital auszustatten. Damit würde sie heimische Banken im Wettbewerb mit Geldhäusern aus den USA und nach einem Brexit auch aus Großbritannien stärken.

Für große europäische Banken gibt es in den USA bereits ähnliche Anforderungen, etwa für die Deutsche Bank. „Das sieht aus wie eine Vergeltungsmaßnahme“, sagte ein hochrangiger deutscher Regulierungsexperte der Nachrichtenagentur Reuters. So werde es vermutlich schwerer, sich mit Amerika auf neue weltweite Kapitalregeln zu einigen, die in der Branche „Basel IV“ genannt werden.

Die EU-Kommission schlug am Mittwoch zudem Änderungen an der Bankenabwicklungsrichtlinie BRRD und Ausnahmen für kleine und mittelgroße Institute vor, um internationale Vereinbarungen des Baseler Bankenausschusses umzusetzen und zugleich die Kreditvergabe in Teilen der Eurozone anzukurbeln.

Für die Bundesregierung mangelt es den Brüsseler Plänen an der Reduzierung des Risikos in den Bankbilanzen. Der deutsche Privatbankenverband BdB sprach wiederum von einem „Schritt in die richtige Richtung.“ Die Entlastung kleinerer Institute geht aus Sicht aller deutscher Banken jedoch nicht weit genug.

Die Vorschläge der EU-Kommission müssen noch von EU-Parlament und EU-Mitgliedsländern genehmigt werden. Im EU-Rat ist dafür eine qualifizierte Mehrheit nötig - Großbritannien alleine kann das Vorhaben somit nicht verhindern.

Das Maßnahmenpaket sei nicht auf den Brexit zugeschnitten, sagte der für die Finanzmärkte zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis. Die Befürchtung, dass die USA unter dem gewählten Präsidenten Donald Trump die Bankenregulierung verwässern und damit den Instituten von der Wall Street einen Wettbewerbsvorteil verschaffen könne, teile er nicht: „Wir gehen davon aus, dass sich unsere internationalen Partner an die weltweit vereinbarten Standards halten.“ Trump hat angekündigt, nach der Finanzkrise beschlossenen Maßnahmen auf den Prüfstand zu stellen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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