Regulierung

EU will Regeln für ausländische Banken verschärfen

Die EU-Kommission plant schärfere Auflagen für ausländische Banken. Ein Experte spricht von einer möglichen „Vergeltungsmaßnahme“ und vermutet, Verhandlungen mit Amerika könnten nun schwieriger werden.
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Betroffen sind ausländische Banken mit einer EU-Bilanzsumme von über 30 Milliarden Euro. Quelle: AP
Goldman Sachs

Betroffen sind ausländische Banken mit einer EU-Bilanzsumme von über 30 Milliarden Euro.

(Foto: AP)

Brüssel/FrankfurtIm Streit über weltweite Regeln für Großbanken gehen die Europäische Union und die USA immer mehr auf Konfrontation. Die EU-Kommission will große Institute aus Übersee dazu verdonnern, ihre Ableger in der EU eigenständig aufzustellen und mit mehr Eigenkapital auszustatten. Damit würde sie heimische Banken im Wettbewerb mit Geldhäusern aus den USA und nach einem Brexit auch aus Großbritannien stärken.

Für große europäische Banken gibt es in den USA bereits ähnliche Anforderungen, etwa für die Deutsche Bank. „Das sieht aus wie eine Vergeltungsmaßnahme“, sagte ein hochrangiger deutscher Regulierungsexperte der Nachrichtenagentur Reuters. So werde es vermutlich schwerer, sich mit Amerika auf neue weltweite Kapitalregeln zu einigen, die in der Branche „Basel IV“ genannt werden.

Die EU-Kommission schlug am Mittwoch zudem Änderungen an der Bankenabwicklungsrichtlinie BRRD und Ausnahmen für kleine und mittelgroße Institute vor, um internationale Vereinbarungen des Baseler Bankenausschusses umzusetzen und zugleich die Kreditvergabe in Teilen der Eurozone anzukurbeln.

Für die Bundesregierung mangelt es den Brüsseler Plänen an der Reduzierung des Risikos in den Bankbilanzen. Der deutsche Privatbankenverband BdB sprach wiederum von einem „Schritt in die richtige Richtung.“ Die Entlastung kleinerer Institute geht aus Sicht aller deutscher Banken jedoch nicht weit genug.

So gefährlich sind die größten Banken der Welt
Klasse 1 – UBS, Santander, Royal Bank of Scotland
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Der Finanzstabilitätsrat teilt die Banken in fünf Klassen ein. In der ersten Klasse befinden sich laut der vorgesellten Liste 17 Banken, die nicht als besonders systemrelevant gelten – das ist eine weniger als im Vorjahr. Diese Banken müssen ein Prozent mehr Kapital zusätzlich zu der erforderlichen Eigenkapitalquote vorhalten. Unter diesen für das System vergleichsweise nicht besonders gefährlichen Banken befinden sich zum Beispiel die Schweizer Großbank UBS, die Société Générale, die Santander, ING Bank, die Royal Bank of Scotland und Bank Morgan Stanley.

Klasse 1 – Standard Chartered
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Welche Konsequenzen der Brexit für die britische Standard Chartered haben wird, ist noch nicht absehbar. Die Bank belegt wie im Vorjahr einen Platz in Klasse 1, die einen Kapitalaufschlag von einem Prozent voraussetzt.

Neu in Klasse 1: Die Credit Suisse.
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Neu in der Klasse 1 ist die US-Bank Credit Suisse, die im Vorjahr noch mehr Kapital vorhalten musste. Jetzt beträgt dieser Zuschlag für das Schweizer Geldhaus nur noch ein Prozent. Sie hat aus Sicht der Regulierer an Relevanz verloren.

Klasse 2 – Barclays
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James Staley, seit Dezember 2015 Chef der britischen Bank Barclays, konnte die Risikoeinstufung des Geldhauses reduzieren. Barclays gehört, wie auch 2016 schon, nur noch der Klasse zwei an. Dort ist ein Kapitalzuschlag von 1,5 Prozent erforderlich.

Klasse 2 – Wells Fargo
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Wells Fargo spielt mit Barclays in einer Liga. Beide gehörten Klasse 2 an, was einen Kapitalzuschlag von 1,5 Prozent bedeutet.

Klasse 2 – Goldman Sachs
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Auch die amerikanische Investmentbank Goldman Sachs wird als „systemisch“ eingestuft, sie muss 1,5 Prozent Kapitalzuschlag vorhalten.

Klasse 2 – Industrial and Commercial Bank of China
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Für genauso systemrelevant halten die Regulierer die Industrial and Commercial Bank of China. Aufschlag auch hier: 1,5 Prozent.

Die Vorschläge der EU-Kommission müssen noch von EU-Parlament und EU-Mitgliedsländern genehmigt werden. Im EU-Rat ist dafür eine qualifizierte Mehrheit nötig - Großbritannien alleine kann das Vorhaben somit nicht verhindern.

Das Maßnahmenpaket sei nicht auf den Brexit zugeschnitten, sagte der für die Finanzmärkte zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis. Die Befürchtung, dass die USA unter dem gewählten Präsidenten Donald Trump die Bankenregulierung verwässern und damit den Instituten von der Wall Street einen Wettbewerbsvorteil verschaffen könne, teile er nicht: „Wir gehen davon aus, dass sich unsere internationalen Partner an die weltweit vereinbarten Standards halten.“ Trump hat angekündigt, nach der Finanzkrise beschlossenen Maßnahmen auf den Prüfstand zu stellen.

  • rtr
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