FrankfurtDie Europäische Zentralbank (EZB) sollte nach Meinung mehrerer hochrangiger europäischer Ökonomen bereits auf ihrer nächsten Sitzung am Donnerstag eine deutliche Zinssenkung beschließen. „Der Sparkurs der Regierungen ist dringend nötig, aber wenn die EZB zulässt, dass er zu einer Rezession führt, dann gefährdet das die Einhaltung der Sparziele“, mahnte Julian Callow, Europa Chefvolkswirt von Barclays Capital. „Die Rezessionsgefahr ist real, und nur die EZB hat derzeit die Möglichkeit, dagegen anzugehen“, sagte Gustav Horn, Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts IMK in Düsseldorf.
Aus Sicht von Beobachtern bleibt der EZB derzeit kaum etwas anderes übrig. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen der beiden großen Euro-Staaten waren zuletzt deutlich gestiegen. Für Italien und Spanien, die ohnehin schon unter einer hohen Schuldenlast ächzen, wurde es dadurch immer teurer, sich zu refinanzieren. „Die Notenbank greift als Feuerlöscher ein, so lange es andere nicht tun können“, sagt Commerzbank-Volkswirt Michael Schubert. „Sie greift immer dann ein, wenn die Gefahr einer Kettenreaktion groß ist.“ Zwar soll künftig der europäische Rettungsfonds EFSF Anleihen von Krisenstaaten kaufen können. Dem Beschluss des Euro-Gipfels vom 21. Juli müssen aber noch die nationalen Parlamente zustimmen und das dürfte noch eine Weile dauern.
Am Montag sanken die Renditen zehnjähriger italienischer und spanischer Anleihen kräftig. Dadurch wird die Refinanzierung für Rom und Madrid wieder günstiger. Zuletzt waren die Renditen für zehnjährige Anleihen über die von Experten als kritisch angesehene Marke von sechs Prozent geklettert.
Ihre Unabhängigkeit von der Politik ist ein herausragendes Merkmal der europäischen Notenbank. Wenn die Währungshüter nun Geld drucken, um damit Staatsanleihen zu kaufen, verwischen sie diese eigentlich klare Trennung von Haushalts- und Geldpolitik. Es könne der Eindruck entstehen, die Notenbank reagiere auf Zuruf der Politik, sagte der Wirtschaftsweise Christoph Schmidt der „Welt am Sonntag“. Denn die EZB finanziert im Endeffekt die Staatsschulden derjenigen, die mit ihrer allzu laxen Haushaltspolitik gegen den Stabilitätspakt verstoßen haben. Das könnte sich negativ auf die Disziplin der Haushaltspolitiker auswirken - auch in weiteren Ländern, befürchten Ökonomen. Die EZB weist das zurück. Sie wolle mit dem Programm nur die Wirkung ihrer Geldpolitik sicherstellen.
Sollte tatsächlich einer der 17-Eurostaaten seine Schulden nicht mehr bedienen können, müssen die Gläubiger - also auch die Notenbanken - auf ihr Geld ganz oder teilweise verzichten. Die EZB müsste die Ramschanleihen als Verlust verbuchen und mit ihren Gewinnen verrechnen. Unter dem Strich könnte dann ein Minus stehen. Verluste und Gewinne der EZB entfallen nach einem bestimmten Schlüssel auf die nationalen Notenbanken. Die Bundesbank erhält wegen der Größe der deutschen Volkswirtschaft den größten Anteil der Gewinne aber auch möglicher Verluste. Für das Bundesfinanzministerium würde dies weniger Geld bedeuten, da die Bundesbank ihren Gewinn an Berlin überweist. „Kommt es ganz schlimm, könnten die Zentralbanken im Notfall aber auch einen Teil ihres Goldes verkaufen“, sagt Schubert.
Die Währungshüter können unbegrenzt Geld drucken - auch, um Anleihen zu kaufen. Dadurch kann allerdings das Inflationsrisiko steigen.
Die Notenbank hat am 10. Mai 2010 beschlossen, auf unbestimmte Zeit und in nicht genannter Höhe Staatsanleihen zu kaufen. Damit reagierte sie mit einer historischen Kehrtwende auf die schwere Euro-Krise, die Griechenland damals erstmals an den Rand der Staatspleite gebracht hatte. Zuvor hatte sich die EZB immer strikt gegen einen solchen Schritt gewehrt. Dass die Notenbank indirekt die Schulden klammer Staaten finanzieren könnte, hatte bis dahin als Tabubruch gegolten. Zuletzt standen Bonds im Wert von mehr als 70 Milliarden Euro in den Büchern der EZB - aus Griechenland, Portugal und Irland.
„Die EZB hat die Leitzinsen angehoben, weil sie von einer fortgesetzten Konjunkturerholung ausging. Dieses positive Konjunkturbild hat sich grundlegend geändert“, sprach sich auch Angel Ubide, Chefvolkswirt des Hedge-Fonds Tudor Group für eine kräftige Zinssenkung um einen halben Prozentpunkt aus.
Die drei Ökonomen sind Mitglieder des EZB-Schattenrats, eines 15-köpfigen Expertengremiums, das das Handelsblatt 2002 initiiert hat. Sechs weitere Mitglieder empfehlen der EZB den Leitzins zunächst noch unverändert zu lassen, aber deutlich zu machen, dass sie bereit zu einer Zinssenkung ist, wenn sich die Indizien für einen Abschwung erhärten sollten. Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank, geht weiterhin davon aus, dass in den nächsten Monaten eher eine Zinserhöhung als eine Zinssenkung angemessen sein wird. Die übrigen fünf, darunter der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, empfehlen der EZB die Kommunikation einer in beide Richtungen offenen Haltung.
Insgesamt hat sich das Meinungsbild unter den Experten damit deutlich gedreht. Noch vor zwei Monaten hatte eine Mehrheit den graduellen Zinserhöhungskurs der EZB unterstützt. Auslöser des Stimmungsumschwungs ist die deutliche Eintrübung der Konjunkturperspektiven in den letzten Wochen. Seit der letzten Sitzung des Schattenrats vor zwei Monaten haben die Mitglieder ihre Wachstumsprognosen für nächstes Jahr sehr deutlich von durchschnittlich 1,6 Prozent auf 1,1 Prozent gesenkt. Auch für dieses Jahr erwarten sie mit 1,7 Prozent ein deutlich geringeres Wachstum als vor der Sommerpause, als sie es noch mit zwei Prozent veranschlagten.
Hier das komplette Protokoll der Sitzung des Schattenrats im Wortlaut.
Absoluter Schwachsinn, diese Kreditlockerungsübungen ! Die "Top-Ökonomen" handeln simpel nach dem Bofinger-Rezept "Auf anderer Leute (kommender Rückzahlergenerationen) Kosten leben. Das ist ja auch toll, wenn man auf anderer Leute Kosten lebt! Ich finde, es gibt nichts Besseres. Für so einen heissen Tip brauche ich aber keine Top-Ökonomen. Das weiss Jeder, auch ohne Wirtschaftsnobelpreisträger-Tip.
Sarkozy heute"Innerhalb von zehn Jahren hat der Euro sich als starke - zu starke (!!!) - und stabile Währung durchgesetzt."
Es geht also los: Der Geldmarkt soll geflutet werden - mit niedrigen Zinsen und einer Ausweitung der Geldmenge. Der Plan, aus dem Nichts Geldnoten zu drucken, klingt für Regierungen eben zu verlockend. Doch wie Zauberlehrlinge werden sie den Geldvermehrungsbesen nicht wieder anhalten können. Am Ende produziert das billige Geld gigantische Spekulationsblasen, die dann in einem riesigem Crash und einer Währungsreform endet.
Wodurch wird man - oder was macht einen eigentlich zu einem "hochrangigen Ökonomen"?
Der EZB-Zins liegt bei 1,5% und ist damit, so meine ich, doch recht niedig und moderat. Und wenn der jetzt z.B. um einen vollen Prozentpunkt auf 0,5% gesenkt wird, könnte das eine mögliche Rezession verhindern?
Meine Klienten in der Wirtschaft haben in der Vergangenheit immer dann in ihr Unternehmen investiert, wenn sich diese Ausgaben nach kaufmännischen (sprich: wirtschaftlichen) Gesichtspunkten rechneten. Natürlich spielten bei damit verbundenen Kreditaufnahmen auch die Zinsen eine Rolle - aber eigentlich eine recht untergeordnete. Solche Investments sind auf längere Zeiträume auslegt und fragen nicht so sehr nach den Kosten der Zinsen, sondern ob sich das Produkt gut vermarkten und verkaufen läßt -- und vor allem, ob ein entprechender Bedarf über einen bestimmten Zeitraum besteht.
Besteht kein Bedarf an meinem Produkt, nutzt mir auch ein 0,00% Zinssatz nichts - ich bliebe darauf trotz der niedrigen Zinsen sitzen. Was "hochrangige Ökonomen" so für einen Unsinn von sich geben können, ist schon erstaunlich.
Wenn die Wirtschaft abrutscht, dann bestimmt nicht, weil 1,5% EZB-Zins ihr den Hals abschnüren. Das ist lächerlich.
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