Schuldenkrise: Athen warnt Euro-Partner vor Pleite

Schuldenkrise
Athen warnt Euro-Partner vor Pleite

Leere Kassen: Die griechische Regierung hat Insidern zufolge ihre europäischen Nachbarn vor einer Staatspleite gewarnt. Weder für die Tranche an den IWF noch für Renten- und Pensionsauszahlungen sei Geld vorhanden.
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AthenDie griechische Regierung hat Insidern zufolge die Euro-Partner vor einem Zahlungsausfall am 9. April gewarnt. Es sei nicht genug Geld vorhanden, um an dem Tag zugleich eine Tranche an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zu überweisen und die Renten- und Pensionsauszahlungen zu leisten, sagte der griechische Vertreter in der Arbeitsgruppe der Euro-Finanzminister laut Insidern aus der Euro-Zone. Das Finanzministerium in Athen dementierte am Donnerstag diese Darstellung. Die Insider sagten ferner, andere Teilnehmer des Treffens, darunter aus Deutschland, hätten die Chancen auf eine Überweisung von Hilfsgeldern am 9. April als gering bezeichnet.

In der kommenden Woche soll Griechenland rund 450 Millionen Euro an den IWF überweisen. Der Innenminister des Landes, Nikos Voutzis, hatte in einem "Spiegel"-Interview bereits gesagt, dass das Geld nicht für alle Zahlungen am 9. April reiche, was von einem Regierungssprecher in Athen bereits am Mittwoch aber umgehend dementiert wurde.

Bei der Telefonkonferenz zwischen Vertretern von IWF, Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission sowie den Finanzministerien der Euro-Staaten am Mittwoch wurde die griechische Reformliste den Insidern zufolge nicht im Detail besprochen. Vielmehr habe mitunter Unklarheit geherrscht, welche Liste überhaupt die aktuelle Version sei. Eine erweiterte Liste sei erst am Mittwochvormittag vorgelegt worden.

Andere Vertreter warfen Athen den Informationen zufolge vor, zu optimistische Annahmen darüber zu treffen, welche Summen die geplanten Vorhaben in die Staatskasse spülen könnten. Die bisherige Reformliste bleibe hinter den Erwartungen zurück.

Vertreter der Euro-Zone machten den Insidern zufolge deutlich, dass es zwar Fortschritte gebe, die Arbeit aber weiterhin erst am Anfang stehe. Eine Reihe von Vorschlägen aus Athen würden eindeutig gegen die Ziele des mit den internationalen Partnern vereinbarten laufenden Programms verstoßen. Dies betreffe den Arbeitsmarkt, die Steuerpolitik und die Umsetzung von Gesetzen. Die richtigen Gespräche hätten erst am vorigen Freitag begonnen, was lediglich vier Tage wirklicher Arbeit bedeute. Die griechische Regierung solle sich um zusätzliche Geldquellen im eigenen Land bemühen.

Der griechische Teilnehmer habe den Experten der drei Institutionen von EU-Kommission, IWF und EZB wiederum vorgeworfen, unvorbereitet nach Athen gekommen zu sein. Dagegen beschwerten sich Vertreter der Euro-Zone den Informationen zufolge, dass die Experten zwar seit drei Wochen in Athen seien, aber erst sehr spät Daten von der Regierung erhalten hätten. Griechische Beamte seien manchmal mit den Plänen der Regierung nicht voll vertraut oder dürften nicht darüber sprechen.

Für die kommende Woche ist bisher kein Treffen der Euro-Finanzminister geplant. Insidern zufolge soll lediglich die Arbeitsgruppe erneut über den Stand der Dinge beraten. Wie die Ständige Vertretung Deutschlands bei der EU mitteilte, wird die Arbeitsgruppe am Mittwoch, den 08. April, ab 13.00 Uhr tagen sowie am darauffolgenden Donnerstagvormittag.

Die Finanzminister müssen über die Freigabe von Mitteln aus dem aktuellen Hilfsprogramm entscheiden. Bevor dies geschieht, könnte sich die tatsächliche Umsetzung der Reformen, also die Verabschiedung im griechischen Parlament, als weiteres Nadelöhr erweisen. Mitte April steht eine Tagung des IWF in Washington an, zu der auch zahlreiche Vertreter aus der Euro-Zone reisen. Anschließend treffen sich die Eurogruppe und die EU-Finanzminister am 24. und 25. April in Riga. Dort soll Insidern zufolge spätestens eine Einigung erzielt werden.

Griechenland ringt seit Monaten mit den Euro-Partnern und dem IWF um Hilfen und die damit verbundenen Auflagen. Konkret geht es derzeit um weitere 7,2 Milliarden Euro. Insgesamt wird das Land seit 2010 mit 240 Milliarden Euro vor der Staatspleite bewahrt.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Wir können nicht in die Zukunft schauen und auch nicht hinter die Stirn der handelnden Politiker, aber ich kann es mir einfach nicht vorstellen, daß die USA es ihren europäischen Satrapieen erlauben werden, Griechenland aus dem Euro zu werfen.

    Die USA müssten dann ja befürchten, daß Griechenlands Einbindung in die NATO (mit US-Oberkommando) in Frage gestellt und Rußland auf einmal der Joker Griechenlands würde.

    Dies wäre aus Sicht der USA im Blick auf die von ihr gewollte und nach Kräften geförderte Konfrontation mit Rußland als potentiell ernsthaftem Gefährder der eigenen imperialistischen Weltmachtsansprüche fatal.

    Natürlich kann es Fehler und Kurzschlußhandlungen geben. Natürlich kann auch in der Weltpolitik der berühmte Schmetterlingseffekt dazu führen, daß die Dinge sich anders entwickeln, als es von den Machteliten in Washington gewünscht wird, aber abgesehen davon, vermute ich, daß die USA als Kommandozentrum des Westens einen Grexit verhindern werden. Sie kämpfen für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone bis zum letzten deutschen Steuerzahler.

  • ihr lieben Griechen, dann hättet ihr eine perfekte Liste in der ersten Monatshälfte März in Brüssel abgeben müssen. Zudem, statt ein Gesetz zu erlassen mit dem Gelder an sozial schwache verteilt werden, ein Gesetzt erlassen müssen mit dem die Staatskasse gefüllt wird. z.B. Zahlungen der TV-Sender. Oder zumindest beide Gesetze gleichzeitig!
    Dann hättet ihr noch die Möglichkeit von Kapitalverkehrskontrollen gehabt - anstelle von TV-Auftritten. Ihr hättet Euch um die Gelder in der Schweiz kümmern können statt Reden über Anleihen aus dem WK2. Einen geordneteten Grexit organisieren statt durch die Welt zu reisen.
    nun geht es halt volle Kiste gen Grexident.
    ce la vie
    tschau tschau

  • Das Geld reicht bis Ende April 2050
    -----------
    sagt Vatoufakis! Es muss nur weiter Geldgeschenke von den "Partnern" (vulgo Gläubigern) geben.
    Und Griechenland ist NICHT pleite!
    Wir haben uns bisher immer erfolgreich durchgemogelt.
    Merkel, Schäuble, Juncker und Draghi werden uns schon helfen.
    Wir sind ja "auf einem guten Weg!"

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