Solawechsel: Weidmann hält Irland-Deal für möglichen Verstoß gegen EU-Vertrag

Solawechsel
Weidmann hält Irland-Deal für möglichen Verstoß gegen EU-Vertrag

Der Bundesbankpräsident zeigt sich besorgt über den Schuldschein-Tausch in Irland. Er fürchtet einen möglichen Verstoß gegen den EU-Vertrag. Weidmann fordert nun eine erneute Prüfung der EZB.
  • 5

Die irische Solawechsel-Transaktion kommt nach Einschätzung von EZB-Ratsmitglied Jens Weidmann gefährlich nahe an einen Verstoß gegen das Verbot der monetären Finanzierung von Staaten. Die Transaktion sei „fiskalpolitischer Natur, wie die irische Regierung erklärt, das ist deutlich“, sagte Weidmann, der auch Präsident der Deutschen Bundesbank ist, in einem Interview am 13. Februar. Die EZB werde das Thema erneut prüfen und „muss sicherstellen, dass ihre Handlungen den Vorschriften und Statuten entsprechen“, sagte er. „Ich bin sehr besorgt, dass die Geldpolitik zu stark mit der Fiskalpolitik verflochten und die Grenze zur monetären Finanzierung überschritten wird.“

Der irische Schuldschein-Tausch über die Notenbank des Landes streckt die Kosten für die Rettung der früheren Anglo Irish Bank Corp. und mindert den Kapitalbeschaffungsbedarf des Landes in den nächsten zehn Jahren um 20 Milliarden Euro. Die EZB, die bisher die Transaktion nur „zur Kenntnis genommen hat“, hat betont, dass der Deal nicht gegen Artikel 123 des EU-Vertrags verstoßen darf, die eine Finanzierung von Staaten über die Zentralbank verbietet.

Nach dem Plan mit dem Namen 'Project Red' wird Irland so genannte Solawechsel (Promissory Notes), die im Zusammenhang mit der Rettung von bankrotten Bank ausgegeben wurden, durch Staatsanleihen mit Laufzeiten von bis zu 40 Jahren im Volumen von 25 Milliarden Euro ablösen. Die Anleihen werden von der irischen Notenbank gehalten, die sie nach und nach an den Markt abgeben wird. Das ermöglicht es dem Staat, jährliche Zahlungen von 3,1 Milliarden Euro pro Jahr zu umgehen, die fällig würden, wenn die Solawechsel weiter gehalten würden.

Der Schuldschein-Tausch hat „potentielle Auswirkungen auf Netto-Finanzaktiva und muss vor dem Hintergrund von Artikel 123 geprüft werden“, sagte Weidmann. „Die Transaktion in Irland zeigt, wie schwierig es für die Geldpolitik ist, sich aus der Umarmung der Fiskalpolitik zu befreien, wenn man diese einmal zugelassen hat.“

Kommentare zu " Solawechsel: Weidmann hält Irland-Deal für möglichen Verstoß gegen EU-Vertrag"

Alle Kommentare
  • Das ist ein ganz große Sauerei, hier werden Konsumschulden über die Notenpresse finanziert. Ein ganz klarer Verstoß gegen 123. Die 25 Milliarden euro sind doch schon in die irische Wirtschaft geflossen, warum werden diese jetzt nochmal gedruckt? Anglo Irish Bank hat sich mit Bilanzfälschung und Insidertrading Gelder vom Steuerzahler erschwindelt. Jetzt werden auch noch die Banker auch noch entlastet für ihr kriminelles Handeln.

  • Wenn meine Erinnerung richtig ist, dann hat Hitler schon diesen Trick mit den Solawechseln verwendet, um die maßlose Aufrüstung gegen Ende der dreißiger Jahre zu finanzieren.

    Als die Bestände der Reichsbank leer waren, ist den Finanzfachleuten der Reichsregierung dieser Trick eingefallen.

    Der damalige Reichsbankpräsident Hjalmar Schacht ist daraufhin zurückgetreten.

    Interessant, daß das heute wieder als Lösung für Finanzierungsprobleme in der Eurozone angesehen wird. Noch interessanter ist, daß es das deutsche(!) Direktoriumsmitglied Asmussen war, das diesen Deal eingefädelt hat.

  • wenn wir doch nur mehr Personen vom Schlage 'Weidmann' hätten, dann wär mir nicht um den EURO bange; aber da Herr Weidmann die große Ausnahme zu sein scheint, kann man nur sagen:...ade EURO-Stabilität; Fazit: raus aus dem EURO; mit den Niederlanden, mit Finnland und Österreich einen NORD-EURO gründen und dann können alle anderen EU-Staaten schummeln, mauscheln, verbergen, betrügen usw. , wie sie wollen!! meine Hochachtung vor Herrn Weidmann!!

  • Gestetze, Verträge, Übereinkünfte, Verfassungen, Absprachen, Zusagen, etc: Das interessiert unsere Politiker/Notenbanker doch schon lange nicht mehr.

    Gemacht wird, was gerade in den Kram paßt. Adieu Demokratie.

    Warum Herr Weidmann sich es noch antut, seinen Job so gewissenhaft zu machen ist mir schleierhaft. Ich an seiner Stelle hätte schon längst resigniert und mir ein schönes Leben gemacht. Genug Pension bekommt er ja....

  • Die EZB hat sich bereits mehr als einmal mit nicht zulässigen Methoden geschmückt und was die EU angeht, so ist diese voll mit Schweinereien, kommt es da jetzt auf diesen IRlandquatsch noch an?

    Ich bin eher dafür dass die ganzen illegalen MAchenschaften der EU schön weiter gehen und immer mehr werden...VIELLEICHT ist der Spuk dann umso schneller vorbei.

Serviceangebote