Solawechsel: Weidmann hält Irland-Deal für möglichen Verstoß gegen EU-Vertrag

Solawechsel
Weidmann hält Irland-Deal für möglichen Verstoß gegen EU-Vertrag

Der Bundesbankpräsident zeigt sich besorgt über den Schuldschein-Tausch in Irland. Er fürchtet einen möglichen Verstoß gegen den EU-Vertrag. Weidmann fordert nun eine erneute Prüfung der EZB.

Die irische Solawechsel-Transaktion kommt nach Einschätzung von EZB-Ratsmitglied Jens Weidmann gefährlich nahe an einen Verstoß gegen das Verbot der monetären Finanzierung von Staaten. Die Transaktion sei „fiskalpolitischer Natur, wie die irische Regierung erklärt, das ist deutlich“, sagte Weidmann, der auch Präsident der Deutschen Bundesbank ist, in einem Interview am 13. Februar. Die EZB werde das Thema erneut prüfen und „muss sicherstellen, dass ihre Handlungen den Vorschriften und Statuten entsprechen“, sagte er. „Ich bin sehr besorgt, dass die Geldpolitik zu stark mit der Fiskalpolitik verflochten und die Grenze zur monetären Finanzierung überschritten wird.“

Der irische Schuldschein-Tausch über die Notenbank des Landes streckt die Kosten für die Rettung der früheren Anglo Irish Bank Corp. und mindert den Kapitalbeschaffungsbedarf des Landes in den nächsten zehn Jahren um 20 Milliarden Euro. Die EZB, die bisher die Transaktion nur „zur Kenntnis genommen hat“, hat betont, dass der Deal nicht gegen Artikel 123 des EU-Vertrags verstoßen darf, die eine Finanzierung von Staaten über die Zentralbank verbietet.

Nach dem Plan mit dem Namen 'Project Red' wird Irland so genannte Solawechsel (Promissory Notes), die im Zusammenhang mit der Rettung von bankrotten Bank ausgegeben wurden, durch Staatsanleihen mit Laufzeiten von bis zu 40 Jahren im Volumen von 25 Milliarden Euro ablösen. Die Anleihen werden von der irischen Notenbank gehalten, die sie nach und nach an den Markt abgeben wird. Das ermöglicht es dem Staat, jährliche Zahlungen von 3,1 Milliarden Euro pro Jahr zu umgehen, die fällig würden, wenn die Solawechsel weiter gehalten würden.

Der Schuldschein-Tausch hat „potentielle Auswirkungen auf Netto-Finanzaktiva und muss vor dem Hintergrund von Artikel 123 geprüft werden“, sagte Weidmann. „Die Transaktion in Irland zeigt, wie schwierig es für die Geldpolitik ist, sich aus der Umarmung der Fiskalpolitik zu befreien, wenn man diese einmal zugelassen hat.“

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Bloomberg / Nachrichtenagentur
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