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Solawechsel: Weidmann hält Irland-Deal für möglichen Verstoß gegen EU-Vertrag

Der Bundesbankpräsident zeigt sich besorgt über den Schuldschein-Tausch in Irland. Er fürchtet einen möglichen Verstoß gegen den EU-Vertrag. Weidmann fordert nun eine erneute Prüfung der EZB.

Irland wird sogenannte Solawechsel durch Staatsanleihen einlösen. Bundesbankpräsident Jens Weidmann sieht darin die Gefahr, dass die Geldpolitik zu stark mit der Fiskalpolitik zu verknüpft wird. Quelle: dpa
Irland wird sogenannte Solawechsel durch Staatsanleihen einlösen. Bundesbankpräsident Jens Weidmann sieht darin die Gefahr, dass die Geldpolitik zu stark mit der Fiskalpolitik zu verknüpft wird. Quelle: dpa

Die irische Solawechsel-Transaktion kommt nach Einschätzung von EZB-Ratsmitglied Jens Weidmann gefährlich nahe an einen Verstoß gegen das Verbot der monetären Finanzierung von Staaten. Die Transaktion sei „fiskalpolitischer Natur, wie die irische Regierung erklärt, das ist deutlich“, sagte Weidmann, der auch Präsident der Deutschen Bundesbank ist, in einem Interview am 13. Februar. Die EZB werde das Thema erneut prüfen und „muss sicherstellen, dass ihre Handlungen den Vorschriften und Statuten entsprechen“, sagte er. „Ich bin sehr besorgt, dass die Geldpolitik zu stark mit der Fiskalpolitik verflochten und die Grenze zur monetären Finanzierung überschritten wird.“

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Der irische Schuldschein-Tausch über die Notenbank des Landes streckt die Kosten für die Rettung der früheren Anglo Irish Bank Corp. und mindert den Kapitalbeschaffungsbedarf des Landes in den nächsten zehn Jahren um 20 Milliarden Euro. Die EZB, die bisher die Transaktion nur „zur Kenntnis genommen hat“, hat betont, dass der Deal nicht gegen Artikel 123 des EU-Vertrags verstoßen darf, die eine Finanzierung von Staaten über die Zentralbank verbietet.

Musterschüler und Sitzenbleiber - so verschuldet sind die Euro-Länder

  • Platz 1

    Das am höchsten verschuldete Land der Euro-Zone ist - wer hätte es gedacht - Griechenland. Bei satten 175 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) liegt die Schuldenquote des Mittelmeerlandes. Ein kleiner Lichtblick: Immerhin haben es die Griechen in den vergangenen Jahren geschafft, ihr extrem hohes Haushaltsdefizit zu drücken: Nahm die Regierung 2009 noch neue Kredite in Höhe von 15,6 Prozent des BIP auf, wird sich die Defizitquote im Jahr 2012 - nicht zuletzt dank europäischer Hilfe - auf 7,3 Prozent des BIP verringern.

  • Platz 2

    Auf Platz zwei der am meisten verschuldeten Euro-Länder landet Italien. Mit 123 Prozent des BIP stehen die Italiener laut Eurostat in der Kreide. Die Märkte bestrafen das mit höheren Zinsen, die der Regierung von Premierminister Mario Monti das Leben schwer machen. Mit einem harten Sparkurs steuert Rom dem entgegen: Die Defizitquote sank von 5,4 Prozent im Jahr 2009 auf voraussichtlich 2,0 Prozent in diesem Jahr.

  • Platz 3

    Irland hatte vor allem unter der Bankenkrise zu leiden. Weil das kleine Land seine Banken stützen musste, hat es einen Bruttoschuldenstand von 116,1 Prozent des BIP. Auch das Haushaltsdefizit des früheren keltischen Tigers war in der Folge beängstigend hoch und lag 2010 bei 31 Prozent des BIP. Inzwischen konnte die Regierung das Defizit auf 8,3 Prozent senken - was immer noch deutlich zu hoch ist.

  • Platz 4

    Genau wie Griechenland und Irland musste sich auch Portugal unter den Rettungsschirm flüchten. Das Land ächzt unter einer Schuldenquote von 113,9 Prozent der BIP. Auf Druck der EU reduzierten die Portugiesen ihr Haushaltsdefizit in den vergangenen Jahren deutlich: Waren es 2009 noch 10,2 Prozent des BIP, wird die Defizitquote in diesem Jahr voraussichtlich auf 4,7 Prozent sinken.

  • Platz 5

    Auch Belgiens Schuldenquote hat mit 113,9 Prozent vom BIP eine kritische Höhe erreicht. Bei Haushaltsdefizit hingegen sehen die Belgier inzwischen wieder ganz gut aus: Nach satten 10,2 Prozent im Jahr 2009 werden sie die in den Maastricht-Kriterien festgelegte Defizitquote von drei Prozent in diesem Jahr vorrausichtlich exakt einhalten.

  • Platz 6

    Deutschlands Nachbarland Frankreich hat eine Verschuldungsquote von 90,5 Prozent des BIP. Ökonomen halten diese Schuldenlast für gerade noch tragbar, die Maastricht-Kriterien hingegen verletzen die Franzosen deutlich: Sie sehen eine Quote von höchstens 60 Prozent vor. Auch das französische Haushaltsdefizit ist mit 4,5 Prozent vom BIP im Jahr 2012 zu hoch.

  • Platz 7

    Auch Deutschland, das sich gerne als Musterschüler der Euro-Zone sieht, drückt eine hohe Schuldenlast: 81,2 Prozent beträgt die Bruttoschuldenquote im Jahr 2012 - zu hoch für Maastricht. Beim Haushaltsdefizit hingegen sieht Europas größte Volkswirtschaft inzwischen richtig gut aus: Eurostat schätzt, dass Schäubles Defizitquote in diesem Jahr nur noch bei 0,9 Prozent des BIP liegt - der zweitbeste Wert aller Euro-Staaten.

  • Platz 8

    Das letzte Land, das Schutz unter dem Euro-Rettungsschirm suchte, war Spanien. Dabei ist die Bruttoschuldenquote der Iberer gar nicht so hoch: mit 80,9 Prozent liegt sie unter der von Deutschland. Deutlich zu hoch ist allerdings das Haushaltsdefizit Spaniens: Kredite in Höhe von 6,4 Prozent muss die konservative Regierung in diesem Jahr aufnehmen - weniger als im letzten Jahr (8,5 Prozent) aber immer noch zu viel.

  • Platz 9

    Bei Zypern wird immer gemunkelt, dass das Land als nächstes unter den Rettungsschirm schlüpfen könnte. Den Inselstaat drückt eine Schuldenquote von 76,5 Prozent des BIP. Immerhin: Das Haushaltsdefizit konnten die Zyprioten spürbar reduzieren: Es sankt von 6,3 Prozent des BIP im Vorjahr auf 3,4 Prozent in diesem Jahr. Die Maastricht-Grenze ist damit wieder in Reichweite.

  • Platz 10

    Die Mittelmeerinsel Malta weist eine Bruttoverschuldungsquote von 74,8 Prozent des BIP auf. Im europäischen Vergleich reicht das für Platz zehn. Das Haushaltsdefizit von Malta bewegt sich innerhalb der Maastricht-Kriterien und wird in diesem Jahr voraussichtlich bei 2,6 Prozent liegen.

  • Platz 11

    Deutschlands südlicher Nachbar Österreich weist eine Verschuldungsquote von 74,2 Prozent des BIP auf - Platz elf in Europa. Auch das Haushaltsdefizitdefizit der Alpenrepublik ist mit aktuell drei Prozent vom BIP vergleichsweise gering. Im Jahr 2011 hatte es mit 2,6 Prozent sogar noch niedriger gelegen.

  • Platz 12

    Die Niederlande gelten ähnlich wie Deutschland als Verfechter einer strengen Haushaltspolitik. Das macht sich bemerkbar: Die Verschuldungsquote liegt bei nur 70,1 Prozent vom BIP. Weniger erfolgreich haben die Niederländer in den vergangen Jahren gewirtschaftet: Das Haushaltsdefizit lag 2009 bei 5,6 Prozent und hat sich danach nur leicht verringert. Im Jahr 2012 peilt die Regierung ein Defizit in Höhe von 4,4 Prozent des BIP an.

  • Platz 13

    Slowenien ist das erste Land im Ranking, dessen Verschuldungsquote die Maastricht-Kriterien erfüllt: Sie liegt im Jahr 2012 bei 54,7 Prozent des BIP. Schlechter sieht es bei den Haushaltszahlen aus: Nach einen Defizit in Höhe von 6,4 Prozent des BIP im Jahr 2011 steuert die Regierung in diesem Jahr auf 4,3 Prozent zu. Die Gesamtverschuldung steigt also.

  • Platz 14

    Ein Musterbeispiel für solide Haushaltsführung ist Finnland: Die Bruttoverschuldungsquote der Skandinavier liegt bei 50,5 Prozent und bewegt sich damit locker in dem Rahmen, den der Maastricht-Vertrag vorgibt. Auch die Haushaltszahlen können sich sehen lassen: In den vergangenen vier Jahren lag Finnlands Defizit nie über der Drei-Prozent-Marke. Im Jahr 2012 werden es nach Prognose von Eurostat gerade einmal 0,7 Prozent sein.

  • Platz 15

    Auch die Slowakei weist eine niedrige Gesamtverschuldung auf: Die Bruttoverschuldungsquote liegt bei 49,7 Prozent des BIP. In den vergangen Jahren allerdings hatten die Slowaken zunehmend Probleme: Bei acht Prozent des BIP lag das Haushaltsdefizit im Jahr 2009, in diesem Jahr werden es laut Eurostat-Prognose 4,7 Prozent sein.

  • Platz 16

    Geldsorgen sind in Luxemburg ein Fremdwort. Die Verschuldungsquote des Großherzogtums liegt bei niedrigen 20,3 Prozent. Der Regierung gelingt es in den meisten Jahren auch, mit den eingenommenen Steuermitteln auszukommen. In den vergangenen drei Jahren lag das Haushaltsdefizit stets unter einem Prozent des BIP. Die anvisierten 1,8 Prozent in diesem Jahr sind da schon ein Ausreißer nach oben.

  • Platz 17

    Hätten Sie es gewusst? Der absolute Haushalts-Musterschüler der Euro-Zone ist Estland. Das baltische Land hat eine Gesamtverschuldung, die bei extrem niedrigen 10,4 Prozent des BIP liegt - ein echter Spitzenwert. 2010 und 2011 gelang es der Regierung sogar, einen kleinen Haushaltsüberschuss zu erwirtschaften. In diesem Jahr läuft es etwas schlechter: Voraussichtlich wird die Regierung Kredite in Höhe von 2,4 Prozent des BIP aufnehmen. Die Maastricht-Kriterien halten die Esten damit aber immer noch locker ein.

Nach dem Plan mit dem Namen 'Project Red' wird Irland so genannte Solawechsel (Promissory Notes), die im Zusammenhang mit der Rettung von bankrotten Bank ausgegeben wurden, durch Staatsanleihen mit Laufzeiten von bis zu 40 Jahren im Volumen von 25 Milliarden Euro ablösen. Die Anleihen werden von der irischen Notenbank gehalten, die sie nach und nach an den Markt abgeben wird. Das ermöglicht es dem Staat, jährliche Zahlungen von 3,1 Milliarden Euro pro Jahr zu umgehen, die fällig würden, wenn die Solawechsel weiter gehalten würden.

Irlands Reformen

  • Ausgangslage

    Irland war als erstes Land der Euro-Zone in die Finanzkrise geraten und hatte sich nur mit einem internationalen Hilfspaket aus dem Strudel befreien können. Zahlreiche Maßnahmen wurden bereits umgesetzt, aber einiges bleibt noch zu tun.

  • Umgesetzte Maßnahmen

    • Senkung der Steuerfreibeträge bei Erbschaften, seit 2009
    • Mineralölsteuererhöhungen für Diesel um 5 Cent/Liter, seit 2009 sowie um 4 Cent Benzin und um weitere 2 Cent Diesel, seit 2010
    • Übergangsweise Einführung einer Flugverkehrssteuer von 3 Euro pro Fluggast, seit 01.03.2011
    • Einführung Kohlenstoffemissionssteuer mit 15 Euro pro Tonne (Dez. 2009) Erhöhung auf 20 Euro ab Mai 2012
    • Anpassung der Steuergrenzbeträge, maximalen Einkommensteuersatz von 41% ab 32.800 statt 36.400 Euro
    • Senkung Einkommensteuerfreibeträge von 1.830 auf 1.650 Euro, ab 2011
    • Anhebung der MwSt. von 21 auf 23%, ab 2012
    • Erhöhung Kapitalertragssteuer von 20 auf 30%, ab 2012
    • Aufhebung Beitragsbemessungsgrenzen für Sozialversicherungen
    • Besteuerung der Boni von Bankangestellten, deren Bank vom irischen Staat gerettet wurde, mit 90%
    • Kürzung von Pensionen
    • Restrukturierung maroder Banken sogar über Zeitplan (Fusionen, Erneuerung des Managements)
    • Senkung der Gehälter im öffentlichen Dienst (5% der ersten 30.000 Euro, 7,5% Teil bis 40.000 Euro und 10% Teil bis 55.000 Euro)
    • Erhöhung Tabaksteuer um 25 Cent für 20 Zigaretten, ab 06.12.2011

  • Geplante Maßnahmen

    • Einführung Trinkwasserabgabe i. H. v. etwa 250 bis 400 Euro pro Haushalt, bis 2014
    • Staatsdefizit von 2011 bis 2014 um 15 Mrd. Euro senken – 10 Mrd. Euro Ausgabensenkungen/5 Mrd. Euro Einnahmenerhöhungen
    • Immobiliensteuer derzeit 100 Euro pro Wohneinheit – geplant Grundsteuer
    • Streichung von 6.000 Stellen im öffentlichen Dienst in 2012, Einsparungen von (400 Mio. Euro p.a.)
    • Erhöhung des Renteneintrittsalters in 2014 auf 66 Jahre, in 2021 auf 67 Jahre und in 2028 auf 68 Jahr
    • Erhöhung der Studiengebühren

Der Schuldschein-Tausch hat „potentielle Auswirkungen auf Netto-Finanzaktiva und muss vor dem Hintergrund von Artikel 123 geprüft werden“, sagte Weidmann. „Die Transaktion in Irland zeigt, wie schwierig es für die Geldpolitik ist, sich aus der Umarmung der Fiskalpolitik zu befreien, wenn man diese einmal zugelassen hat.“

  • 15.02.2013, 12:24 Uhrkarstenberwanger

    Die EZB hat sich bereits mehr als einmal mit nicht zulässigen Methoden geschmückt und was die EU angeht, so ist diese voll mit Schweinereien, kommt es da jetzt auf diesen IRlandquatsch noch an?

    Ich bin eher dafür dass die ganzen illegalen MAchenschaften der EU schön weiter gehen und immer mehr werden...VIELLEICHT ist der Spuk dann umso schneller vorbei.

  • 15.02.2013, 12:31 UhrNumismatiker

    Gestetze, Verträge, Übereinkünfte, Verfassungen, Absprachen, Zusagen, etc: Das interessiert unsere Politiker/Notenbanker doch schon lange nicht mehr.

    Gemacht wird, was gerade in den Kram paßt. Adieu Demokratie.

    Warum Herr Weidmann sich es noch antut, seinen Job so gewissenhaft zu machen ist mir schleierhaft. Ich an seiner Stelle hätte schon längst resigniert und mir ein schönes Leben gemacht. Genug Pension bekommt er ja....

  • 15.02.2013, 13:22 Uhrgolfer

    wenn wir doch nur mehr Personen vom Schlage 'Weidmann' hätten, dann wär mir nicht um den EURO bange; aber da Herr Weidmann die große Ausnahme zu sein scheint, kann man nur sagen:...ade EURO-Stabilität; Fazit: raus aus dem EURO; mit den Niederlanden, mit Finnland und Österreich einen NORD-EURO gründen und dann können alle anderen EU-Staaten schummeln, mauscheln, verbergen, betrügen usw. , wie sie wollen!! meine Hochachtung vor Herrn Weidmann!!

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