Spanien und Portugal
EU-Kommission bereitet Strafen gegen Defizitsünder vor

Portugal und Spanien hatten im vergangenen Jahr erneut die EU-Defizitvorgabe gerissen. Nun bereitet Brüssel sich auf Strafmaßnahmen gegen die Länder vor. Dabei geht es mit der spanischen Wirtschaft gerade bergauf.

Madrid/BrüsselDie spanische Regierung erwartet in diesem Jahr ein höheres Wirtschaftswachstum als bisher angenommen. Wirtschaftsminister Luis de Guindos rechnet nach eigenen Worten damit, dass das Bruttoinlandsprodukt um 2,9 Prozent zulegen könnte. Bisher lag die Erwartung 0,2 Punkte darunter. Im kommenden Jahr müsse aber damit gerechnet werden, dass die Wirtschaft wegen einer schwächeren Weltkonjunktur wieder unter Druck geraten könnte, sagte der Ressortchef am Sonntag zu Journalisten am Rande des G20-Treffens im chinesischen Chengdu. In Spanien hat auch die Parlamentswahl im Juni wie schon im Dezember ein Patt ergeben. Eine neue Regierung ist noch nicht in Sicht. Spanien drohen Sanktionen der EU, wenn das Land seine Neuverschuldung nicht zurückfährt.

Die EU-Kommission bereitet sich bereits auf konkrete Strafmaßnahmen gegen die Defizitsünder Spanien und Portugal vor. In einem internen Schreiben, das AFP am Samstag in Brüssel vorlag, schlug der für Wachstum zuständige EU-Vizekommissionspräsident Jyrki Katainen eine Aussetzung der Zahlungen aus dem milliardenschweren Strukturfonds der EU vor. Bei der konkreten Festsetzung der Strafmaßnahmen müsse allerdings auch die schwierige konjunkturelle und soziale Lage in den beiden Ländern berücksichtigt werden.

Katainens Schreiben ist an EU-Parlamentspräsident Martin Schulz gerichtet. Darin schreibt der finnische EU-Kommissar: „Um den Umfang und das Niveau der Aussetzung festzulegen, wird die Kommission alle verfügbaren Kriterien berücksichtigen, die im Regelwerk festgelegt sind – darunter auch soziale und wirtschaftliche Faktoren in den Mitgliedsländern.“ Die Lage in Spanien und Portugal ist von hoher Arbeitslosigkeit geprägt.

Katainen stellte dem EU-Parlament eine Zusammenarbeit in der Frage in Aussicht, welche Strukturfonds-Mittel im Falle der Strafverhängung ausgesetzt werden sollten. Die Kommission würde in diesem Fall „im Dialog mit dem Europäischen Parlament“ zu einem „ausgewogenen Vorschlag“ kommen. Im Anhang des Schreibens an Schulz listet der EU-Kommissar Fondszahlungen auf, auf die sich die Strafmaßnahmen auswirken könnten.

Am 12. Juli hatten die Euro-Finanzminister erstmals Bußgeldverfahren gegen Defizitsünder in der Währungsunion in Gang gesetzt. Damit würden nun „Sanktionen ausgelöst“, hatte der EU-Rat erklärt. Über die Höhe der Strafen muss noch entschieden werden. Wenn sich Madrid und Lissabon genug anstrengen, könnte auf dem Bußgeldbescheid letztlich null Euro stehen.

Portugal und Spanien hatten trotz aller Ermahnungen im vergangenen Jahr erneut die EU-Vorgabe eines Defizits von maximal drei Prozent der Wirtschaftsleistung gerissen. 2015 betrug das Haushaltsloch in Spanien 5,1 Prozent, in Portugal 4,4 Prozent.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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