Spanien und Portugal
Kommission entscheidet über Strafen für Defizitsünder

Spanien und Portugal wird vorgeworfen, nicht konsequent genug gegen ihre Haushaltsdefizite vorgegangen zu sein. Am Mittwoch wird die EU-Kommission eine Strafempfehlung abgeben. Die Aussichten sind nicht gut.

Frankfurt/BrüsselSpanien wird bald erfahren, ob es bestraft wird, weil es die Grenzen der Europäischen Union für das Haushaltsdefizit nicht eingehalten hat. Die Aussichten für die Zukunft sind nicht gut: Die Regierung sagt zwar für dieses Jahr einen geringeren Fehlbetrag von 3,6 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt vorher – im Vergleich zu 5,1 Prozent 2015. Doch niemand glaubt es. Die Europäische Kommission, die OECD und die Zentralbank erwarten alle schlechtere Zahlen. Und die spanische Haushaltsaufseher – die im vergangenen Jahr die akkurateste Prognose lieferten – erwarten ein Defizit von 4,7 Prozent.

Die EU-Kommission wird an diesem Mittwoch eine Strafempfehlung für die Defizitsünder Spanien und Portugal abgeben. Den beiden Euro-Ländern wird vorgeworfen, nicht konsequent genug gegen ihre Haushaltsdefizite vorgegangen zu sein. Spanien wies 2015 ein Defizit von 5,1 Prozent auf, Portugal verzeichnete 4,4 Prozent. Erlaubt ist laut Euro-Stabilitätspakt maximal eine jährliche Neuverschuldung von 3,0 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Die Geldstrafen können maximal 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen. Die EU-Kommission hatte zuletzt allerdings schon durchblicken lassen, dass sie eher Milde walten lassen will, um das Wirtschaftswachstum in den beiden Ländern nicht zu gefährden. Es könnte deswegen auf eine symbolische oder gar keine Strafe hinauslaufen.

Den Weg für das bislang beispiellose Vorgehen gegen Defizitsünder hatten Mitte des Monats die EU-Finanzminister geebnet. Sie sind es letztendlich, die entscheiden müssen, ob die Empfehlungen der EU-Kommission umgesetzt werden.

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