Staatsanleihen
EU erwägt Beschränkungen für Banken

Die EU diskutiert Beschränkungen für die Staatsanleihe-Positionen der Banken, die rechtlich oft als risikofrei betrachtet werden. Weltweit geraten die Berge an Staatspapieren in den Büchern ins Visier der Aufseher.

Brüssel/LondonIn der Europäischen Union werden Beschränkungen für die Staatsanleihe-Positionen der Banken diskutiert. Die Politiker wollen damit auf die deutschen Forderungen nach einer Risikoverringerung eingehen, bevor die engere Verzahnung der Finanzbranche kommt.

Auf Staatsanleihen aus dem Euroraum entfielen Ende 2015 gut zehn Prozent der Bankenaktiva in der Region oder 2,73 Billionen Euro. Das entspricht laut Daten der Europäischen Zentralbank einer Zunahme um rund 300 Mrd. Euro gegenüber dem Vorjahr. Und der Euroraum ist damit kein Einzelfall.

Weltweit geraten die Berge an Staatspapieren in den Büchern der Banken ins Visier der Aufseher. Der Grund: Die Anleihen werden aufsichtsrechtlich oft als risikofrei betrachtet. Das heißt, sie müssen nicht mit zusätzlichem Eigenkapital bei den Banken unterlegt werden. Allerdings wird das schiere Volumen der Staatspapiere bei den Banken und ihre Bedeutung bei vielen fundamentalen Transaktionen, wie etwa Repo-Vereinbarungen, Reformen erschweren.

„Es ist klar, dass es derzeit eine sehr spezielle und vorteilhafte bankaufsichtliche Behandlung der Staatsanleihen in den Büchern der Banken gibt, und das wird auf den Prüfstand gestellt“, sagt Adam Farkas, Executive Director der European Banking Authority EBA, im Interview mit Bloomberg. „Dies ist wegen der speziellen Rolle, die Staatspapiere im Tagesgeschäft der Banken spielen, ein wichtiges Thema.“

Ein Vorschlag, der in Europa zur Diskussion steht, ist eine Grenze von 25 Prozent bei den Staatsanleihen, die manche Banken risikofrei bei der Kapitalbemessung ansetzen können, wie von zwei Personen in Brüssel verlautete, die mit den Vorgängen vertraut sind. Über diesem Niveau dürfte es eine gleitende Skala an Risikogewichtung geben, die von den Regulierern in einer Krise angepasst werden kann und die Banken davon abhalten soll, regelmäßig zu hohe Bestände an Anleihen eines Landes zu halten.

Das Thema hat insbesondere in Europa an Bedeutung gewonnen, weil Deutschland darauf besteht, dass der 19 Mitglieder umfassende Euroraum die Risiken in den Bilanzen der Banken verringert, bevor es zur sogenannten Bankenunion kommt. Staatsanleihen stehen dabei auf der Liste. Und Deutschland steht mit seinen Bedenken nicht allein.

Jeroen Dijsselbloem, niederländischer Finanzminister und Chef der Eurogruppe der Finanzminister, stieß im Dezember ins selbe Horn. Er sagte im Dezember, Fortschritte bei der geplanten gemeinsamen Einlagensicherung müssten warten, bis das Thema der Risiken behandelt sei. „Eines ist die hohe Konzentration von Staatsanleihen in den Bilanzen mancher Banken“, sagte er. „Das muss angegangen werden.“

Nach Ansicht der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel basiert eine Null-Risikogewichtung für Staatsanleihen auf einem „irreführenden Argument“ und sollte überprüft werden.

Die aufkeimenden Reformbemühungen zielen darauf ab, die Verbindung zwischen Banken und Regierungen zu lockern. Denn diese hatte die jüngsten Finanzkrisen im Euroraum angeheizt. Gleichzeitig will die EU aber auch nicht die mühsam gewonnene Stabilität gefährden, in dem sie einen Konflikt über die internationalen Bankenstandards zur Behandlung von Staatsanleihen heraufbeschwört, wie weiter verlautete.

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