Staatsanleihen EZB-Bankenaufsicht will schärfere Regeln

Die Kapitalvorschriften für Banken bei Engagements in Staatsanleihen sollten nach Einschätzung der EZB verschärft werden. Auch der Bankenverband befürwortet diesen möglichen Schritt.
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Das Programm der EZB zum Kauf von Staatsanleihen ist nach wie vor umstritten. Die Kapitalvorschriften sollen nun verschärft werden, fordert die Bankenaufsicht. Quelle: dpa
Regularien überprüft

Das Programm der EZB zum Kauf von Staatsanleihen ist nach wie vor umstritten. Die Kapitalvorschriften sollen nun verschärft werden, fordert die Bankenaufsicht.

(Foto: dpa)

Frankfurt/Main„Je schneller desto besser“, sagte die oberste EZB-Bankenaufseherin Daniele Nouy am Dienstag auf einer Finanzkonferenz in Frankfurt. „Es gib keine risikofreien Anlagen.“ Aus ihrer Sicht drohen von den Staatsanleihen derzeit aber keine allzu großen Risiken, daher dürften die Kapitalanforderungen dafür nicht so hoch ausfallen. „Denn das sind im Durchschnitt ziemlich gute Anlagen“, sagte Nouy.

Bislang müssen Geldhäuser für ihr Engagement in Staatsanleihen kein Kapital hinterlegen, weil die Titel als risikofrei bewertet werden. Wegen der Euro-Schuldenkrise gilt dieser Ansatz mittlerweile als überholt, da Länder wie Griechenland von ihren EU-Partnern mit Milliarden vor dem finanziellen Kollaps gerettet wurden.

Die Bonitätseinstufungen für die Anleihen der Länder sind teilweise in den Ramsch-Bereich abgesunken. Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht, in dem die wirtschaftlich wichtigsten Länder der Welt vertreten sind, hatte im Januar eine Überprüfung der bestehenden Regularien angekündigt.

Auch der deutschen Privatbankenverband (BdB) fordert eine Kapitalunterlegung von Staatsanleihen. „Wir sollten das aber Schritt für Schritt einführen“, sagte BdB-Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer. Regierungen und Parlamente, die darüber zu entscheiden hätten, befänden sich allerdings in einem Interessenkonflikt.

Wenn sie entsprechende Regeln verabschieden, würde die Refinanzierung ihrer Staatsschulden teurer. „Deshalb zögern sie vermutlich, das zu machen“, sagte Kemmer. Auch die aktuelle Lage in Europa werde möglicherweise als zu kritisch eingeschätzt. „Ich bin aber nicht sicher, ob wir irgendwann mal eine Situation finden, die passt“, sagte Kemmer.

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