Staatseinnahmen
Deutscher Rekord-Überschuss weckt Begehrlichkeiten

Der deutsche Staat hat im ersten Halbjahr einen Haushaltsüberschuss in Milliardenhöhe erzielt. Das weckt Begehrlichkeiten. Doch Finanzminister Schäuble ist nicht geneigt, Entlastungswünschen nachzugeben.

Wiesbaden/BerlinEs passt einfach alles zusammen. Die stabile Konjunktur, der boomende Arbeitsmarkt und sinkende Zinskosten haben dem deutschen Staat einen Rekordüberschuss im Haushalt beschert. Bund, Länder, Kommunen und Sozialkassen nahmen in den ersten sechs Monaten insgesamt 18,5 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben. Einen so hohen Überschuss zur Jahresmitte gab es nach der Wiedervereinigung noch nie, teilte das Statistische Bundesamt mit. Das Plus entspricht 1,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP).

Das Bundesfinanzministerium von Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) versuchte umgehend etwaige neue Steuersenkungsdebatten wieder einzufangen und mahnte: „Es ist jetzt in der Mitte des Jahres zu früh, über den Abschluss des Haushalts 2016 zu spekulieren.“ Man müsse da „wirklich vorsichtig bleiben“, sagte ein Sprecher.

Experten gehen allerdings davon aus, dass der Staat im Gesamtjahr nach 2014 und 2015 erneut schwarze Zahlen schreiben wird. „Die Einnahmen laufen gut, die Zinskosten sinken weiter“, erklärte Steuerschätzer Jens Boysen-Hogrefe vom Kieler Institut für Weltwirtschaft. Er rechnet daher auch am Jahresende mit einem Überschuss. Er könne aber kleiner ausfallen als 2015 mit rund 22 Milliarden Euro wegen höherer Ausgaben für Flüchtlinge, vor allem für Unterkunft, Verpflegung und Geldleistungen.

In der Großen Koalition sieht man trotz prall gefüllter Staatskasse keinen Grund das Maßhalten aufzugeben, auch wenn es in Wahlkampfzeiten meistens en vogue ist, den Bürgern niedrigere Steuern zu versprechen. „Die aktuellen Haushaltsüberschüsse sind erfreulich, aber kein Grund für neue Begehrlichkeiten. Schließlich haben wir noch vieles vor der Brust wie höhere Ausgaben für den Bereich Integration, aber auch für die innere und äußere Sicherheit oder die soziale Sicherung“, sagte Unions-Fraktionsvize Ralph Brinkhaus (CDU) dem Handelsblatt. „Spielräume für zusätzliche Ausgabewünsche bestehen daher nicht.“

Der SPD-Chefhaushälter Johannes Kahrs hält es zudem für verfrüht, bereits jetzt über konkrete Entlastungen zu sprechen. „Die Frage von Steuerentlastungen kann man seriöserweise erst Ende des Jahres diskutieren, wenn man weiß, was bei den Überschüssen Einmaleffekte sind“, sagte Kahrs. Gleichwohl wolle die SPD Familien mit Kindern und Menschen mit niedrigen Einkommen entlasten. „Das bekommt man aber nicht über Steuersenkungen hin, sondern über Freibeträge bei den Sozialabgaben.“

Zum jetzigen Zeitpunkt plädiert Kahrs aber wie Brinkhaus dafür, mit den Überschüssen „dringende Investitionen“ zu finanzieren, etwa in die Verkehrsinfrastruktur beziehungsweise in mehr Personal und bessere Ausrüstung bei der Bundespolizei, dem Bundeskriminalamt und dem Zoll.

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