Staatseinnahmen

Deutscher Rekord-Überschuss weckt Begehrlichkeiten

Der deutsche Staat hat im ersten Halbjahr einen Haushaltsüberschuss in Milliardenhöhe erzielt. Das weckt Begehrlichkeiten. Doch Finanzminister Schäuble ist nicht geneigt, Entlastungswünschen nachzugeben.
Update: 24.08.2016 - 16:47 Uhr
Deutschland könnte 2016 das dritte Jahr in Folge einen Überschuss im Staatsetat schaffen. Quelle: Reuters
Milliardenüberschuss in Deutschland

Deutschland könnte 2016 das dritte Jahr in Folge einen Überschuss im Staatsetat schaffen.

(Foto: Reuters)

Wiesbaden/BerlinEs passt einfach alles zusammen. Die stabile Konjunktur, der boomende Arbeitsmarkt und sinkende Zinskosten haben dem deutschen Staat einen Rekordüberschuss im Haushalt beschert. Bund, Länder, Kommunen und Sozialkassen nahmen in den ersten sechs Monaten insgesamt 18,5 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben. Einen so hohen Überschuss zur Jahresmitte gab es nach der Wiedervereinigung noch nie, teilte das Statistische Bundesamt mit. Das Plus entspricht 1,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP).

Das Bundesfinanzministerium von Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) versuchte umgehend etwaige neue Steuersenkungsdebatten wieder einzufangen und mahnte: „Es ist jetzt in der Mitte des Jahres zu früh, über den Abschluss des Haushalts 2016 zu spekulieren.“ Man müsse da „wirklich vorsichtig bleiben“, sagte ein Sprecher.

Experten gehen allerdings davon aus, dass der Staat im Gesamtjahr nach 2014 und 2015 erneut schwarze Zahlen schreiben wird. „Die Einnahmen laufen gut, die Zinskosten sinken weiter“, erklärte Steuerschätzer Jens Boysen-Hogrefe vom Kieler Institut für Weltwirtschaft. Er rechnet daher auch am Jahresende mit einem Überschuss. Er könne aber kleiner ausfallen als 2015 mit rund 22 Milliarden Euro wegen höherer Ausgaben für Flüchtlinge, vor allem für Unterkunft, Verpflegung und Geldleistungen.

In der Großen Koalition sieht man trotz prall gefüllter Staatskasse keinen Grund das Maßhalten aufzugeben, auch wenn es in Wahlkampfzeiten meistens en vogue ist, den Bürgern niedrigere Steuern zu versprechen. „Die aktuellen Haushaltsüberschüsse sind erfreulich, aber kein Grund für neue Begehrlichkeiten. Schließlich haben wir noch vieles vor der Brust wie höhere Ausgaben für den Bereich Integration, aber auch für die innere und äußere Sicherheit oder die soziale Sicherung“, sagte Unions-Fraktionsvize Ralph Brinkhaus (CDU) dem Handelsblatt. „Spielräume für zusätzliche Ausgabewünsche bestehen daher nicht.“

Bei welchen Ausgaben der Staat sparen könnte
Gesenkte Staatsausgaben
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Wirtschaftlich steht Deutschland seit Jahren auf stabilen Beinen. Ausschlaggebend dafür ist neben der konsequenten Verfolgung einer strategischen Politik auch das niedrige Zinsniveau, die nach wie vor hohen Steuereinnahmen sowie die gute Konjunktur. Doch es geht noch besser: Nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler (BdSt) gibt es hierzulande weiter hohes Einsparpotential – nämlich auf der Ausgabenseite. Die Bundesregierung, so der BdSt in seinem Bericht „Aktion Frühjahrsputz 2016“, müsse seine Förderungsprioritäten überdenken. Eine Übersicht über einige praktikable Einsparvorschläge des BdST mit einer Gesamtsumme von 19,6 Milliarden Euro für den gesamten Bundeshaushalt.

11. Leckeres Bier geht auch anders
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Damit das „kühle Blonde“ auch weiterhin gut schmeckt, öffnet die Biertrinker-Nation Deutschland doch gern das Portmonee. In einem vom Bundesforschungsministerium mit 253.000 Euro geförderten internationalen Projekt soll der Biergeschmack durch eine Entfernung von Metallen nachhaltig verbessert werden. Das sei zwar lobenswert, allerdings immer noch Aufgabe der Unternehmen, so der BdSt.

10. Dritte profitieren von der Fischfutterförderung
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Auch in Entwicklungsländern soll in Zukunft vermehrt Fisch gegessen werden. Damit das lokale Fischangebot in Asien und Afrika erhöht wird, schießt das Bundeslandwirtschaftsministerium 295.000 Euro in ein Projekt zur Förderung von kostengünstigem Fischfutter. Das Motiv sei vorbildlich, so der BdSt, die Ausführung letztlich aber ausbaufähig – schließlich würden vergleichsweise reiche Schwellenländer wie Indien, China und Ägypten von diesem Projekt profitieren.

9. Artgerechtes Hunde- und Katzenfutter
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Nicht nur aufs Fischfutter wird geachtet: Auch die Nahrung von Hunden und Katzen wird gefördert. Das Bundesumweltministerium steckt 923.000 Euro in ein Projekt, das durch eine energiesparende Methode Frischfleisch statt vorgetrocknetes Fleischmehl zur Herstellung von Futter verwendet. „Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes fördert die Politik hier die Produktinnovation eines privaten Unternehmens“, urteilt der Bund der Steuerzahler.

8. Lernprozess für Social Media
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Dass Facebook, Twitter, Instagram und Co. in Zeiten der Digitalisierung auch für Unternehmen eine immer größere Rolle spielen, ist inzwischen hinlänglich bekannt – schließlich kann die Reputation durch unüberlegte Handlungen im Netz leiden. 1,2 Millionen Euro investiert das Bundesforschungsministerium in ein Projekt namens „Webutatio“, das Mitarbeiter im Umgang mit sozialen Medien erziehen und erläutern soll, wie sie sich im Netz gegenüber dem Arbeitgeber zu verhalten haben. Im BdSt-Zeugnis heißt es auch hier: Das ist Aufgabe der Unternehmen selbst.

7. Fair-Trade-Kleidung
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Der Bund plant, umweltbewusste Kleidung und den damit verbundenen Trend in der Modebranche weiter zu fördern. Ein Projekt für die Erhöhung der ökologischen Nachhaltigkeit von Kleidung wird vom Bundesforschungsministerium mit 1,2 Millionen Euro subventioniert. „Die Regierung sollte sich in Ausgabendisziplin üben, um die Schwarze Null nicht zur Disposition zu stellen“, meint hingegen BdSt-Präsident Reiner Holznagel.

6. Drogenbekämpfung in Myanmar
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Myanmar hat ein Drogenproblem. Und Deutschland bemüht sich intensiv darum, dieses Problem zu bekämpfen. Bauern, die im südostasiatischen Land leben, sind häufig vom Drogenanbau abhängig – sie sollen künftig bestenfalls auf Anbaualternativen wie Kaffee oder Tee umsteigen. 2,5 Millionen Euro kostet das Projekt zur Drogenbekämpfung in Myanmar. Der BdSt sieht die Bemühungen als überflüssig an, weil die gewünschten Effekte ausbleiben.

Der SPD-Chefhaushälter Johannes Kahrs hält es zudem für verfrüht, bereits jetzt über konkrete Entlastungen zu sprechen. „Die Frage von Steuerentlastungen kann man seriöserweise erst Ende des Jahres diskutieren, wenn man weiß, was bei den Überschüssen Einmaleffekte sind“, sagte Kahrs. Gleichwohl wolle die SPD Familien mit Kindern und Menschen mit niedrigen Einkommen entlasten. „Das bekommt man aber nicht über Steuersenkungen hin, sondern über Freibeträge bei den Sozialabgaben.“

Zum jetzigen Zeitpunkt plädiert Kahrs aber wie Brinkhaus dafür, mit den Überschüssen „dringende Investitionen“ zu finanzieren, etwa in die Verkehrsinfrastruktur beziehungsweise in mehr Personal und bessere Ausrüstung bei der Bundespolizei, dem Bundeskriminalamt und dem Zoll.

DIW-Chef Fratzscher warnt vor Verteilung von Wahlgeschenken
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