Staatsverschuldung: Der schöne Schein der schwarzen Null

Staatsverschuldung
Der schöne Schein der schwarzen Null

Zum ersten Mal seit 46 Jahren plant Finanzminister Schäuble für 2015 einen ausgeglichenen Haushalt ein. Die Erfahrung zeigt: Volle Kassen verführen zu großem Unfug. Doch es gibt Gründe, die für höhere Schulden sprechen.
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Unter seinen Amtsvorgängern hat Bundesfinanzminister Schäuble viele Neider. Seit 1969 ist es keinem Finanzminister gelungen, einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorzulegen. Nun plant Schäuble für 2015 genau das: eine schwarze Null. Schäubles Vor-Vor-Vorgänger Theo Waigel scherzte, er habe die beste Entschuldigung, dass er den Etatausgleich nie hinbekommen habe: „Ich hätte 1990 und 1991 einen ausgeglichenen Haushalt geschafft – habe mich dann aber doch dagegen entschieden, dafür die Wiedervereinigung abzusagen,“ sagte er.

Viele Finanzminister haben sich an dem Projekt ausgeglichener Haushalt versucht: CSU-Finanzer Theo Waigel scheiterte genauso wie SPD-Kollege Hans Eichel. Diesmal jedoch stehen Schäubles Chancen gut, Wort zu halten. Für viele Deutsche dürfte das eine große Erleichterung sein. Das hat weniger mit wirtschaftlichen als mit psychologischen Argumenten zu tun. Schulden gelten in Deutschland als böse. Sie haben etwas Unmoralisches.

Für das Misstrauen gegenüber dem Staat gibt es gute Gründe. Abschreckendes Beispiel sind die USA. Dort war es dem früheren US-Präsidenten Clinton und seinem Finanzminister Robert Rubin Ende der 1990er Jahre nicht nur gelungen, den Haushalt auszugleichen, sondern sogar einen Überschuss zu schreiben. 2000 schlossen die USA mit einem Überschuss von 236 Milliarden Dollar ab. Das jedoch war der Auftakt für eine beispiellose Schuldenorgie. Der republikanische Präsidentschaftskandidat George W. Bush zog mit dem Versprechen massiver Steuersenkungen für Superreiche in den Wahlkampf. Und verwandelte den Überschuss binnen vier Jahren in ein Defizit von 412 Milliarden Dollar.

Auch bei der Großen Koalition zeigt sich bereits, zu welchem Unfug volle Kassen bisweilen verführen können. Die geplante Rente mit 63 könnte nach Schätzungen von Ökonomen bis 2030 rund 160 Milliarden Euro kosten. Das Kalkül lautet: Der Staat muss knapp bei Kasse bleiben, damit er nicht zu viel Geld verschwendet. Dabei sprechen ökonomische Gründe durchaus für eine höhere Verschuldung des Staates.

Das liegt daran, dass sich der deutsche Staat im Moment so billig finanzieren kann wie nie zuvor. Bei schlappen 1,2 Prozent liegt die Umlaufrendite für Bundesanleihen. So viel muss der Bund im Schnitt für seine ausstehenden Anleihen zahlen. 1995 waren es noch mehr als sieben Prozent.

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Ein zu enger Fokus auf die Verschuldung ist falsch

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  • ..................Dazu als erstes Goldschmied fabian gucken. Dann prof. bernd senf "tiefere ursachen der weltfinanzkrise", andreas popp "danistakratie" und mario fleischmann "das zwangsgeldsystem". Wenn mans dann verstanden hat, findet man noch unzähliges im www dazu, wie z.b. gugeln -> "sklaven ohne ketten opel" Wer dann noch richtig schmunzeln möchte zieht sich noch die exportdaten in bezug auf den momentanen Target II saldo rein.

  • Ich verstehe die Kernaussage nicht.
    Bisher bin ich davon ausgegangen, dass das Aufnehmen von Schulden nur die Übertragung der finanziellen Verantwortung auf kommende Generationen ist.

    Wann hört man denn dann auf, Schulden zu machen, mit Ende der Menschheit? Oder sollte man das Geldsystem nicht irgendwann überdenken, wie es in Teilansätzen getan wird (Rentenversicherung etc.)
    Ich bin verwirrt...

  • Wir sollten lieber jetzt unsere Infrastruktur in Ordnung bringen: Straßen, Brücken, Schiffahrtswege, ...
    Wenn Südeuropa pleite geht und wir via EZB und ESM dafür haften müssen, werden wir kein Geld mehr dafür haben. Falls wir selber an unseren Bürgschaften für Südeuropa pleite gehen, haben wir ohne intakte Infrastruktur keine Chance mehr auf Erholung.

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