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Star-Investor George Soros: „Wir können die Schulden nicht wegschrumpfen“

Star-Investor George Soros kritisiert die Krisenpolitik Europas und nimmt dabei Deutschland in die Pflicht. Als Rezept für den Schuldenabbau empfiehlt Soros die Inflation – er weiß, was er den Deutschen damit zumutet.

George Soros bei der Krisen-Diskussion von Nicolas Berggruen. Quelle: dpa
George Soros bei der Krisen-Diskussion von Nicolas Berggruen. Quelle: dpa

BerlinInvestor, Milliardär, Philanthrop – es gibt viele Möglichkeiten, George Soros zu beschreiben. Seit sich Europa vor allem mit der Schuldenkrise beschäftigt, ist Soros jedoch vor allem eines: Ein Kritiker des Systems, wie die EU die Krise managt.

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Und als solcher war er heute eingeladen von einem anderen Investor: Nicolas Berggruen – in Deutschland als umstrittener Karstadt-Retter bekannt – hatte George Soros auf der Gästeliste seines Berggruen-Instituts gesetzt. "Europa nach der Krise" hat Berggruen seine Veranstaltung optimistisch genannt. Soros sollte mitdiskutieren.

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Ein erneuter Schuldenschnitt für Griechenland hätte eine untragbare Folge: den Vertrauensverlust der europäischen Steuerzahler. Dieses politische Problem hätte massive Konsequenzen auf den Finanzmärkten. Ein Gastbeitrag.

Und der 81-Jährige sparte nicht an Kritik. Die Politik, sagt er, wirke kontraproduktiv. Alle sparen. "Wir können die Schulden nicht wegschrumpfen." Um jedes Prozent, um dass das Defizit reduziert wird, geht auch die Wirtschaftsleistung um mehr als ein Prozent zurück.

Je weniger Defizit, um so mehr Arbeitslose werde es geben und die Schulden steigen weiter. "Wir müssen einen gewissen Grad an Inflation akzeptieren. Aber das ist ein Schreckgespenst für die Deutschen", klagte Soros. Um die Krise wirklich zu bekämpfen brauchen wir zwei Prozent Wachstum und drei Prozent Inflation. "Das erfordert ein Umdenken in Deutschland."

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Redet hier ein Schwarzmaler? Soros hatte zu Jahresbeginn vorhergesagt, der Euro werde die nächsten drei Monate nicht überleben. Heute korrigiert er sich: Er habe gemeint, die nächsten drei Monate seien entscheidend für das Überleben des Euros, sagte er. Der Euro habe wirklich am Abgrund gestanden. "Dann hat im Juni die EZB eingegriffen, die einzig funktionierende Institution in der EU", so nennt es der Starinvestor. Draghis beherzte Tat, Anleihen fast unbegrenzt zu kaufen, sei das einzig richtige gewesen.

Auf Deutschland als Helfer sei in der Eurokrise kein Verlass. Soros wiederholte seine Forderung, dass die Deutschen den Euroraum besser verlassen sollten. Das Land tue stets nur das Notwendige und keinen Deut mehr. Damit habe es den Euro geschwächt und manche Industriestaaten in den Status von Dritte-Welt-Staaten verwandelt. Die Wahlen in Deutschland im nächsten Jahr verschärften das Problem.

Griechenlands Hausaufgaben

  • Bereits abgehakt

    Mit dem Sparpaket im Februar wurde der Mindestlohn von 751 auf 586 Euro gesenkt. Auch das Arbeitslosengeld wurde gekürzt, von 461,50 auf 322,34 Euro. Zugleich wurden die Lohnzuschüsse abgeschafft und die Löhne der Staatsbediensteten eingefroren. Lohnverhandlungen werden nicht mehr auf Branchen-, sondern auf Betriebsebene geführt. Renten wurden um rund ein Fünftel gekürzt.

    Im Kampf gegen die überbordende Bürokratie wurde die Anwaltspflicht bei Hauskäufen abgeschafft. Auch die Anwaltsgebühren wurden gesenkt. Alle Rentenkassen wurden zwangsvereinigt, Kostenobergrenzen für Verwaltung und Personal eingeführt.

    Schon 2010 wurden die Benzin-, Heizöl- und Alkoholsteuer um jeweils zehn Prozent angehoben. Auch eine Solidaritätsabgabe auf Einkommen wurde eingeführt; sie soll bis 2103 erhoben werden. Die Mehrwertsteuer wurde von 21 auf 23 Prozent heraufgesetzt. Auch das Renteneintrittsalter wurde angehoben, wobei es noch keine einheitliche Regelung für alle Berufe gibt.

  • Ins Stocken geraten

    Die Steuereinnahmen entwickeln sich schlechter als erwartet. Im ersten Halbjahr blieben sie um fast eine Milliarde Euro hinter dem Ziel zurück. Da die Wirtschaftsleistung 2012 um mehr als sieben Prozent statt der geplanten 4,7 Prozent einzubrechen droht, dürfte das Defizitziel verfehlt werden. Eigentlich soll die Neuverschuldung von 9,3 Prozent im Jahr 2011 auf 7,3 Prozent gedrückt werden.

    Der Stellenabbau im öffentlichen Dienst kommt langsamer als geplant voran. Ursprünglich sollten 30.000 von 700.000 Bedienstete gehen, deren Löhne und Gehälter etwa zwei Drittel des Staatshaushalts verschlingen. Tatsächlich fielen nur 6500 Stellen wegen, vorwiegend durch Vorruhestand. 2011 sollte nur eine von fünf frei werdenden Stellen wieder besetzt werden, tatsächlich waren es zwei.

    Die Öffnung abgeschotteter Berufe - von Taxiunternehmen, Speditionen, Apotheken, Optikern, Maklern, Buchhaltern bis hin zu Tankstellen - kommt nicht voran. Sie wurde zwar beschlossen, um die Beschäftigung zu erhöhen. Allerdings steht das bislang nur auf dem Papier.

  • Erste positive Ergebnisse

    Die Produktion lag im Juni nach über drei Jahren stetigen Schrumpfens erstmals wieder über dem Niveau des Vorjahresmonats. Die Unternehmen stellten 0,3 Prozent mehr her als im Vorjahresmonat. Im Vergleich zum Vormonat gab es mit 4,0 Prozent den zweiten Anstieg in Folge. Die Industrie steuert etwa 15 Prozent zur Wirtschaftsleistung Griechenlands bei.

    Auch das Bruttoinlandsprodukt ist im ersten Quartal erstmals seit Krisenausbruch wieder etwas gewachsen. Während die Exporte wieder zulegen, fallen die Importe wegen der schwachen Binnennachfrage.

    Die Arbeitskosten sinken seit 2009 spürbar, allein 2011 um sechs Prozent. Das erhöht die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Nach fünf Rezessionsjahren in Folge sagt die EU-Kommission für 2013 eine stabile Wirtschaftsleistung voraus.

"Ich glaube, dass wir derzeit einen falschen Weg eingeschlagen haben. Wir brauchen ein kühne Initiative, um den Kurs zu wandeln. Die EU ist der Inbegriff einer offenen Gesellschaft. Nämlich ein Staatenbund, der eine Union ins Leben gerufen hat, die nicht von einem Land dominiert wird." Jetzt aber gebe es eine Zweiteilung: Die Gläubigerstaaten mit Deutschland an der Spitze und die Schuldner. "Das ist die Tragödie der EU."

Soros endete mit einem persönlichen Aufruf. "Mein Vater", sagte er, "war ein Held." Er habe im zweiten Weltkrieg in Ungarn Verfolgte gerettet, indem er falsche Pässe für Flüchtlinge ausstellte. "Ich habe daraus gelernt. Wir müssen uns der harten Realität stellen. Wir müssen Griechenland helfen, seine Flüchtlinge zu versorgen."

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Soros bot an, "Solidaritätshäuser" für Migranten in Griechenland zu finanzieren. Ziel sei, die Idee der EU als Solidaritätsgemeinschaft wieder zu erwecken. "Die Eurokrise wird nicht durch die Politik gelöst", sagt der Milliardär. "Die Zivilgesellschaft muss den Weg weisen."

  • 17.02.2013, 10:13 UhrAstans

    Soros hat recht. Die Südländer gehen durch die merkelsche Politik kaputt. Dauerhaft und ohne Chance auf Besserung. Da geht nichts mehr.
    Entweder Inflation oder Ende des Euro. Andere Optionen gibt es nicht. Deutschland zahlt in jedem Falle Billionen. Alternativ los.

  • 31.10.2012, 07:55 UhrPequod

    So kann davon ausgegangen werden, daß Soros seine Speku-
    lationen, wie immer, langfristig geplant hat. Was ihm
    allein Sorge macht, ist sein Alter, daß er das Ende des
    Euro nicht mehr erleben kann, da nicht funktionsfähige
    Währungssystem, wie zuletzt die lat. Münzunion, ziemlich
    zählebig zu sein scheinen.

  • 31.10.2012, 02:30 UhrHegglin

    Soro hat sich woll mit Griechischen Staatsanleihe verspekuliert, und probiert nun, es uns Schmackhaft zumachen sein Gewinn ans trockne zubringen.

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