Finanzministerium rechnet bis 2020 mit 55 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen

Steuerschätzung
Milliarden mehr für Länder und Gemeinden

Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden sollen deutlich steigen. Das Bundesfinanzministerium wird seine Steuerschätzung noch einmal um 10 bis 18 Milliarden Euro pro Jahr anheben, erfuhr das Handelsblatt.
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BerlinDer Staat kann bis Ende des Jahrzehnts weiter mit steigenden Steuereinnahmen rechnen. Das Bundesfinanzministerium geht nach Handelsblatt-Informationen in seiner Vorlage für die Steuerschätzung in der kommenden Woche von einem Steuerplus für Bund, Länder und Gemeinden in Höhe von 55 Milliarden Euro bis 2020 gegenüber der Steuerschätzung vom vergangenen November aus.

Für dieses Jahr erwartet das Bundesfinanzministerium demnach ein Anstieg der Einnahmen auf 735 Milliarden Euro, das ist ein Plus von 10,5 Milliarden Euro gegenüber vergangenem November. Für 2018 rechnet das Ministerium mit Einnahmen von 762 Milliarden Euro (plus 10,2 Mrd. Euro), für 2019 mit 795 Milliarden Euro (plus 16 Mrd. Euro) und für 2020 mit 825 Milliarden Euro (plus 18,3 Mrd. Euro).

Allerdings profitieren Länder und Gemeinden stärker von den steigenden Einnahmen als der Bund. Gründe dafür sind im Vorjahr beschlossene Steuersenkungen sowie höhere Bundeshilfen für die Länder bei Integrationsleistungen. Zwar kann sich auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in diesem Jahr über einen niedrigen einstelligen Milliardenbetrag mehr freuen.

Im nächsten Jahr könnten die Einnahmen für den Bund aber leicht geringer ausfallen als bisher erwartet. Auch für 2019 und 2020 fällt das Steuerplus für den Bund nur geringfügig aus, während Länder und Gemeinden jeweils deutlich mehr als fünf Milliarden Euro mehr in ihren Kassen haben als vergangenen November kalkuliert, hieß es in Schätzerkreisen. Der Arbeitskreis der Steuerschätzer tagt ab Dienstag und wird am Donnerstag seine neue Schätzung bekanntgeben.

Aufgrund der absehbar weiter steigenden Steuereinnahmen wird der Ruf nach Steuersenkungen immer lauter. „Der Staat profitiert überproportional von den Rekordsteuereinnahmen und den Niedrigzinsen. Das Zeitfenster für Steuersenkungen ist so günstig wie lange nicht mehr. Wir brauchen eine ehrliche und echte Steuerreform“, sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) auf Anfrage des Handelsblatts. „Der Soli und die kalte Progression gehören abgeschafft und kleine und mittlere Einkommen müssen spürbar entlastet werden“, so Söder.

Die Grünen dagegen lehnen Steuersenkungen ab: „Mehr Investitionen sind das oberste Gebot der Stunde. Doch statt zu investieren spielen Wolfgang Schäuble und die FDP mal wieder den alten Wahlkampfschlager Steuergeschenke“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter.

Der Autor ist Korrespondent im Hauptstadtbüro des Handelsblatts.
Martin Greive
Handelsblatt Berlin / Korrespondent

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