Steuerschätzung: Öffentlichen Kassen fehlen 39 Milliarden Euro

HB BERLIN. Bund, Länder und Gemeinden müssen sich bis Ende 2013 auf 38,9 Mrd. Euro weniger Steuereinnahmen einstellen als bisher geplant. Das teilte das Bundesfinanzministerium am Donnerstag in Berlin nach Abschluss der Beratungen des Steuerschätzerkreises mit. Die Pläne der schwarz-gelben Koalition für weitere Steuersenkungen in Milliardenhöhe erhalten damit einen weiteren schweren Dämpfer.

Für dieses Jahr rechnen die Steuerschätzer mit einem Minus im Vergleich zur früheren Prognose aus dem Herbst 2009 von 1,2 Mrd. Euro. Für 2011 wird mit Ausfällen von 11,7 Mrd. Euro gerechnet. Im Jahr 2012 wird mit Mindereinnahmen von 12,3 Mrd. Euro gerechnet und für 2013 mit einem Rückgang um 13,7 Mrd. Euro. Für 2014 wurde erstmal eine Prognose über die Steuereinnahmen des Staates abgegeben.

Vor allem die Union hat sich zuletzt davor gescheut, vor der wichtigen Wahl in Nordrhein-Westfalen am Sonntag Details zu nennen, wie sie die Haushaltslöcher stopfen will und wie Bürger entlastet werden könnten.

Jetzt ließ Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wissen, dass der deutsche Staat erst in drei Jahren wieder so viele Steuern einnehmen werde wie vor der Finanzkrise. „Die Steuereinnahmen werden frühestens 2013 wieder das Niveau erreichen, das sie 2008 hatten“, sagte Schäuble. Die Steuerschätzung, die bis 2013 Mindereinnahmen des Staates gegenüber der vorherigen Schätzung von rund 39 Mrd. Euro vorhersagt, mache die Herausforderungen der angestrebten Konsolidierung noch größer. Einer klaren Antwort zur Möglichkeit von Steuersenkungen, wie sie die FDP will, enthielt sich der CDU-Minister allerdings auch heute.

Grundsätzlich biete auch die Steuerschätzung trotz der erwarteten Mindereinnahmen Spielräume für politisches Handeln, an welcher Stelle auch immer, machte Schäuble klar. Das müsse sich aber in den finanzpolitischen Rahmen der geplanten und durch die Schuldenbremse vorgeschriebenen Rückführung der Neuverschuldung bewegen. „Es bleibt beim Koalitionsvertrag, und wir werden ihn schrittweise umsetzen“, sagte Schäuble. In dem ist der Wille zur Steuersenkung ebenso enthalten wie der Hinweis, dass alle Projekte unter einem generellen Finanzierungsvorbehalt stehen. „Es ist nicht Sache des Bundesfinanzministers, über Prioritäten der Politik zu entscheiden“, sagte Schäuble mit Blick auf bestehende Zielkonflikte zwischen verschiedenen kostenwirksamen Projekten. Es sei aber Sache des Ministers darauf zu achten, dass alle Entscheidungen sich in den finanzpolitischen Gesamtrahmen der Stabilität einpassten.