Die Absichtserklärung der griechischen Regierung vom Februar, diktiert von der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds, ist eine interessante Lektüre. Interessant ist vor allem, was darin nicht, beziehungsweise nur extrem kurz erwähnt wird. Die ausgelassenen Dinge sind meist die, die besonders einflussreichen Gruppen besonders wichtig sind.
Jede Ausgabenkategorie im Sozialetat und jede Regulierung des Arbeitsmarkts wird in dem Text ausführlich darauf abgeklopft, ob sie größer beziehungsweise rigider ist als im europäischen Durchschnitt. Wenn das bejaht wird, so folgt daraus, dass die entsprechenden Sozialleistungen abzubauen, Mindestlöhne zu senken, Gewerkschaftsrechte zu beschneiden, der Kündigungsschutz zu lockern und Staatsbedienstete zu entlassen sind. So soll langfristig wieder Wirtschaftswachstum erzeugt werden, das es Griechenland ermöglicht, seine hohen Schulden zu bedienen.
Beim Rettungsfonds EFSM stehen 60 Milliarden Euro zu Buche. Der deutsche Anteil beträgt dabei 12 Milliarden Euro.
Griechenland erhielt durch das erste Rettungspaket 110 Milliarden Euro, 24 Milliarden davon kamen aus Deutschland.
Nach Schätzung der Citigroup müsste der von der EU-Kommission geforderte Einlagensicherungsfonds ein Volumen von 197 Milliarden Euro haben. Der deutsche Anteil läge dann bei bis zu 55 Milliarden Euro.
Die Europäische Zentralbank hat Staatsanleihen für 209 Milliarden Euro eingekauft. Der Bund ist daran mit 57 Milliarden Euro, also mehr als einem Viertel, beteiligt.
Der Internationale Währungsfonds zahlte 250 Milliarden Euro für die Rettungspakete. Deutschland gab dafür 15 Milliarden.
Der dauerhafte Rettungsschirm soll ein Volumen von 700 Milliarden Euro haben. Deutschland wäre daran mit 190 Milliarden Euro beteiligt.
Der Rettungsfonds bürgt mit 780 Milliarden, Deutschland allein mit 253 Milliarden Euro.
Die Target-Verbindlichkeiten liegen innerhalb des EZB-Verrechnungssystem bei 818 Milliarden Euro. Der deutsche Anteil daran beträgt 349 Milliarden Euro.
Ein wichtiger Posten taucht in dem über 30-seitigen Dokument nur mit wenigen kurzen Sätzen auf. Der Militärhaushalt ist um 300 Millionen Euro zu beschneiden. Das ist knapp ein Drittel der Kürzung bei den Ausgaben für Medikamente. Der Mitteleinsatz ist zu rationalisieren, aber die Verteidigungsfähigkeit des Landes darf nicht beeinträchtigt werden.
Das am höchsten verschuldete Land der Euro-Zone ist - wer hätte es gedacht - Griechenland. Bei satten 160 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) wird die Schuldenquote des Mittelmeerlandes Ende des Jahres liegen, schätzt die EU-Statistikbehörde Eurostat. Ein kleiner Lichtblick: Immerhin haben es die Griechen in den vergangenen Jahren geschafft, ihr extrem hohes Haushaltsdefizit zu drücken: Nahm die Regierung 2009 noch neue Kredite in Höhe von 15,6 Prozent des BIP auf, wird sich die Defizitquote im Jahr 2012 - nicht zuletzt dank europäischer Hilfe - auf 7,3 Prozent des BIP verringern.
Auf Platz zwei der am meisten verschuldeten Euro-Länder landet Italien. Mit 123 Prozent des BIP stehen die Italiener laut Eurostat in der Kreide. Die Märkte bestrafen das mit höheren Zinsen, die der Regierung von Premierminister Mario Monti das Leben schwer machen. Mit einem harten Sparkurs steuert Rom dem entgegen: Die Defizitquote sank von 5,4 Prozent im Jahr 2009 auf voraussichtlich 2,0 Prozent in diesem Jahr.
Irland hatte vor allem unter der Bankenkrise zu leiden. Weil das kleine Land seine Banken stützen musste, hat es einen Bruttoschuldenstand von 116,1 Prozent des BIP. Auch das Haushaltsdefizit des früheren keltischen Tigers war in der Folge beängstigend hoch und lag 2010 bei 31 Prozent des BIP. Inzwischen konnte die Regierung das Defizit auf 8,3 Prozent senken - was immer noch deutlich zu hoch ist.
Genau wie Griechenland und Irland musste sich auch Portugal unter den Rettungsschirm flüchten. Das Land ächzt unter einer Schuldenquote von 113,9 Prozent der BIP. Auf Druck der EU reduzierten die Portugiesen ihr Haushaltsdefizit in den vergangenen Jahren deutlich: Waren es 2009 noch 10,2 Prozent des BIP, wird die Defizitquote in diesem Jahr voraussichtlich auf 4,7 Prozent sinken.
Auch Belgiens Schuldenquote hat mit 113,9 Prozent vom BIP eine kritische Höhe erreicht. Bei Haushaltsdefizit hingegen sehen die Belgier inzwischen wieder ganz gut aus: Nach satten 10,2 Prozent im Jahr 2009 werden sie die in den Maastricht-Kriterien festgelegte Defizitquote von drei Prozent in diesem Jahr vorrausichtlich exakt einhalten.
Deutschlands Nachbarland Frankreich hat eine Verschuldungsquote von 90,5 Prozent des BIP. Ökonomen halten diese Schuldenlast für gerade noch tragbar, die Maastricht-Kriterien hingegen verletzen die Franzosen deutlich: Sie sehen eine Quote von höchstens 60 Prozent vor. Auch das französische Haushaltsdefizit ist mit 4,5 Prozent vom BIP im Jahr 2012 zu hoch.
Auch Deutschland, das sich gerne als Musterschüler der Euro-Zone sieht, drückt eine hohe Schuldenlast: 81,2 Prozent beträgt die Bruttoschuldenquote im Jahr 2012 - zu hoch für Maastricht. Beim Haushaltsdefizit hingegen sieht Europas größte Volkswirtschaft inzwischen richtig gut aus: Eurostat schätzt, dass Schäubles Defizitquote in diesem Jahr nur noch bei 0,9 Prozent des BIP liegt - der zweitbeste Wert aller Euro-Staaten.
Das letzte Land, das Schutz unter dem Euro-Rettungsschirm suchte, war Spanien. Dabei ist die Bruttoschuldenquote der Iberer gar nicht so hoch: mit 80,9 Prozent liegt sie unter der von Deutschland. Deutlich zu hoch ist allerdings das Haushaltsdefizit Spaniens: Kredite in Höhe von 6,4 Prozent muss die konservative Regierung in diesem Jahr aufnehmen - weniger als im letzten Jahr (8,5 Prozent) aber immer noch zu viel.
Bei Zypern wird immer gemunkelt, dass das Land als nächstes unter den Rettungsschirm schlüpfen könnte. Den Inselstaat drückt eine Schuldenquote von 76,5 Prozent des BIP. Immerhin: Das Haushaltsdefizit konnten die Zyprioten spürbar reduzieren: Es sankt von 6,3 Prozent des BIP im Vorjahr auf 3,4 Prozent in diesem Jahr. Die Maastricht-Grenze ist damit wieder in Reichweite.
Die Mittelmeerinsel Malta weist eine Bruttoverschuldungsquote von 74,8 Prozent des BIP auf. Im europäischen Vergleich reicht das für Platz zehn. Das Haushaltsdefizit von Malta bewegt sich innerhalb der Maastricht-Kriterien und wird in diesem Jahr voraussichtlich bei 2,6 Prozent liegen.
Deutschlands südlicher Nachbar Österreich weist eine Verschuldungsquote von 74,2 Prozent des BIP auf - Platz elf in Europa. Auch das Haushaltsdefizitdefizit der Alpenrepublik ist mit aktuell drei Prozent vom BIP vergleichsweise gering. Im Jahr 2011 hatte es mit 2,6 Prozent sogar noch niedriger gelegen.
Die Niederlande gelten ähnlich wie Deutschland als Verfechter einer strengen Haushaltspolitik. Das macht sich bemerkbar: Die Verschuldungsquote liegt bei nur 70,1 Prozent vom BIP. Weniger erfolgreich haben die Niederländer in den vergangen Jahren gewirtschaftet: Das Haushaltsdefizit lag 2009 bei 5,6 Prozent und hat sich danach nur leicht verringert. Im Jahr 2012 peilt die Regierung ein Defizit in Höhe von 4,4 Prozent des BIP an.
Slowenien ist das erste Land im Ranking, dessen Verschuldungsquote die Maastricht-Kriterien erfüllt: Sie liegt im Jahr 2012 bei 54,7 Prozent des BIP. Schlechter sieht es bei den Haushaltszahlen aus: Nach einen Defizit in Höhe von 6,4 Prozent des BIP im Jahr 2011 steuert die Regierung in diesem Jahr auf 4,3 Prozent zu. Die Gesamtverschuldung steigt also.
Ein Musterbeispiel für solide Haushaltsführung ist Finnland: Die Bruttoverschuldungsquote der Skandinavier liegt bei 50,5 Prozent und bewegt sich damit locker in dem Rahmen, den der Maastricht-Vertrag vorgibt. Auch die Haushaltszahlen können sich sehen lassen: In den vergangenen vier Jahren lag Finnlands Defizit nie über der Drei-Prozent-Marke. Im Jahr 2012 werden es nach Prognose von Eurostat gerade einmal 0,7 Prozent sein.
Auch die Slowakei weist eine niedrige Gesamtverschuldung auf: Die Bruttoverschuldungsquote liegt bei 49,7 Prozent des BIP. In den vergangen Jahren allerdings hatten die Slowaken zunehmend Probleme: Bei acht Prozent des BIP lag das Haushaltsdefizit im Jahr 2009, in diesem Jahr werden es laut Eurostat-Prognose 4,7 Prozent sein.
Geldsorgen sind in Luxemburg ein Fremdwort. Die Verschuldungsquote des Großherzogtums liegt bei niedrigen 20,3 Prozent. Der Regierung gelingt es in den meisten Jahren auch, mit den eingenommenen Steuermitteln auszukommen. In den vergangenen drei Jahren lag das Haushaltsdefizit stets unter einem Prozent des BIP. Die anvisierten 1,8 Prozent in diesem Jahr sind da schon ein Ausreißer nach oben.
Hätten Sie es gewusst? Der absolute Haushalts-Musterschüler der Euro-Zone ist Estland. Das baltische Land hat eine Gesamtverschuldung, die bei extrem niedrigen 10,4 Prozent des BIP liegt - ein echter Spitzenwert. 2010 und 2011 gelang es der Regierung sogar, einen kleinen Haushaltsüberschuss zu erwirtschaften. In diesem Jahr läuft es etwas schlechter: Voraussichtlich wird die Regierung Kredite in Höhe von 2,4 Prozent des BIP aufnehmen. Die Maastricht-Kriterien halten die Esten damit aber immer noch locker ein.
Diese Knappheit ist erstaunlich, wenn man bedenkt, dass der seit vielen Jahrzehnten aufgeblähte und extrem intransparent ausgegebene Verteidigungshaushalt einer der Hauptgründe für die desolate Finanzlage Athens ist. Gäbe Griechenland relativ zur Wirtschaftskraft nur ähnlich viel für sein Militär aus wie der EU-Durchschnitt, wäre seine Finanzlage heute tragfähig, teure Rettungsprogramme nicht nötig. Die griechische Regierung und die EU-Kommission streiten sich über die tatsächliche Höhe der Ausgaben für Waffensysteme. Schwarzgeld scheint in Massen zu fließen. Ein ehemaliger Verteidigungsminister sitzt im Gefängnis, weil er sich von Ferrostaal hat bestechen lassen. Solche Ausgabenfreudigkeit eines bankrotten Landes und solche Intransparenz wie in Griechenland sollten eigentlich Anlass zu etwas mehr als zwei, drei wolkigen Sätzen sein. Aber daran hat scheinbar niemand ein Interesse. Immerhin ist Griechenland der fünftgrößte Waffenimporteur der Welt und bezieht ein Drittel seiner Waffen aus Deutschland. Auch Frankreich liefert eifrig. Größter Lieferant sind die USA.
Vorwand für den aufgeblähten Militärhaushalt ist, dass sich Griechenland vom Nato-Partner Türkei bedroht fühlt. Es wirft kein gutes Licht auf ein Verteidigungsbündnis, wenn es zulässt, dass seine ärmeren Mitglieder sich gegenseitig bedrohen, so dass die wirtschaftsstärksten Länder sie so lange und so ausgiebig mit Rüstungsgütern beliefern können, bis sie Bankrott anmelden müssen.
Ich bin sicher – aus dieser Quelle speist sich der ungeheure Reichtum griechischer Politiker und ihrer Familien.
Schon etwa 2003 fiel uns ein Beitrag im griech. TV auf, moderiert vom bekannten Hr. Triandafilidis. Darin ging es um den damaligen Verteidigungsminister, der dabei erwischt worden war, eine Bestellung von Pistolen für das Militär derart manipuliert zu haben, dass schlussendlich der doppelte Preis gezahlt werden musste.
Und was geschah daraufhin?? NICHTS. Man stelle sich so was mal in Deutschland vor, was gäbe das für ein berechtigtes Geschrei – abgesehen natürlich vom staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren und dem anschließenden Prozess.
Hier aber wird nach einer Woche der Deckel draufgelegt, es gibt ja schließlich noch viel mehr zu berichten… ein neuer Skandal löst den alten ab. Die Berichte dienen nur der spannenden Unterhaltung des Publikums, - strafrechtliche Folgen habe ICH noch nie erlebt. Unfassbar.
Die Stimmung ist inzwischen auch bei den etwas Wohlhabenderen auf dem Land im Keller. Einige Menschen können sich inzwischen nicht mehr satt essen. Die korrupte Politikerkaste hat praktisch nur bei den kleinen Leuten gespart. Die Einspar-Prozente, die sie für ihre Beamten angeben, sind manipuliert, dass sich die Balken biegen. 12%. Ja – aber wovon?! Die 12% gingen nur vom 13. und/oder 14. Gehalt ab! Ferner gibt es zahlreiche Beamte (DEKO+Politik), die mehrfache Renten beziehen (Doppelrentner).
Das verbleibende „Restvolk“, das nicht verbeamtet ist (weniger als die Hälfte), wird geknechtet und soll den vergleichbaren Luxus der anderen bezahlen!
Das geradezu idiotische Aufrüsten des Griechenstaates entspringt rational nicht nachvollziehbaren Gründen. Großmannssucht und eingebildete Ängste - wirklich erstklassige Politiker, die solche Antriebsfedern für ihr Handeln haben...
Ich meine, es geht nicht nur um Wettrüsten. Man las, dass vor Griechenland sehr sehr grosse Gas und Ölvorkommen festgestellt sind, um die sich derzeit Israel und die Türkei auch streiten. der Anteil der auf Griechenland fällt, ist bei weitem grösser als eine irgendwelche Schuld. Hier wird wie überall mit gezinkten Karten gespielt.
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