TOKIO. Heute beginnt in Tokio der Prozess gegen seinen Ex-Sekretär, dem vorgeworfen wird, Parteispenden unter anderem von Hatoyamas Mutter verschleiert zu haben. Den Premier hat dieser Skandal trotz seiner Beteuerung, nichts gewusst zu haben, viel Zustimmung in der Bevölkerung gekostet. Gleichzeitig kann Hatoyama die Sorgen der Menschen, das Land könne wieder in eine Rezession zurückfallen, nicht zerstreuen. Jegliche Anzeichen für einen Aufschwung werden durch immer neue schlechte Daten gleich wieder konterkariert.
So prognostizierte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am Freitag, Japan werde in den kommenden Jahren das geringste Wirtschaftswachstum unter den G7-Staaten haben. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde zwischen 2011 und 2017 mit einer Rate von 0,9 Prozent wachsen, sagt die OECD voraus – während Hatoyama zwei Prozent pro Jahr als Ziel ausgegeben hat.
Vor allem die immer weiter fallenden Preise lasten auf einer wirtschaftlichen Erholung wie Blei. Im Februar fiel der Verbraucherpreisindex den zwölften Monat in Folge. Die Preise waren um 1,2 Prozent niedriger als im Vorjahresmonat.
Hatoyamas Auftritt auf einer Pressekonferenz wirkte angesichts der schwachen Konjunkturdaten hilflos. Nein, an Rücktritt denke er nicht, sagte er. Aber die finanzielle Situation des Landes „wird schwieriger“. Er werde sein Bestes geben, die Deflation zu überwinden.
Was damit gemeint sein könnte, deutete er bereits vor wenigen Tagen vorsichtig an: eine im Wahlkampf noch kategorisch abgelehnte Mehrwertsteuererhöhung. Er wolle dieses Versprechen „nicht leichtfertig“ aufgeben, sagte er. Ein striktes Erhöhungsdementi klingt anders.
Hatoyamas Umfragewerte sind bereits im Keller: Die Zustimmung sank von über 70 Prozent auf 30 Prozent. Steuererhöhungen würden den Regierungschef in der Wählergunst weiter abstürzen lassen – und im Sommer stehen wichtige Oberhauswahlen an.
