Transaktionssteuer gescheitert
Das langsame Sterben

Die Einführung der Finanztransaktionssteuer ist faktisch gescheitert. Doch niemand mag die Grabrede für das bei den Bürgern beliebte Projekt halten. Also wird wohl ewig weiterverhandelt – mit wenig Aussicht auf Erfolg.
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BerlinWürde ein Finanzminister schon für das Ankündigen einer Steuer Geld bekommen, Wolfgang Schäuble (CDU) wäre sämtliche Haushaltssorgen los. Seit sechs Jahren arbeitet die Bundesregierung daran, auf internationaler Ebene eine Finanztransaktionssteuer (FTT) einzuführen.

Die Abgabe soll ähnlich wie eine Umsatzsteuer auf Börsengeschäfte funktionieren. Beim G20-Gipfel im Herbst 2009 machte sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erstmals für die Steuer stark. Seitdem kündigen Merkel und Schäuble sie fast quartalsweise an.

Nun haben Schäuble und einige seiner EU-Kollegen in Brüssel erneut über die FTT verhandelt. Auf Eckpunkte habe man sich geeinigt, betonen sie. Das soll nach Fortschritt klingen. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall: Die Börsensteuer ist weit entfernt von einer Einführung.

Da sie europaweit ohnehin nicht durchsetzbar ist, wollten elf EU-Staaten gemeinsam vorweggehen und sie einführen. Estland hat mittlerweile genug von der zähen Verhandlungen und ist ausgestiegen. Da waren’s nur noch zehn.

Die wollen sich nun bis Sommer auf alle Details einigen, kündigen Schäuble und seine Kollegen an. Dieses Mal wirklich? Skepsis ist mehr als angebracht. Zu viele Deadlines wurden schon verschoben, so viele Ankündigungen gemacht.

Schäuble hatte sogar einige Jahre bereits zwei Milliarden Euro Einnahmen in seiner mittelfristigen Finanzplanung eingestellt. Die hat er nun schon länger gestrichen. Zu unsicher der Erlös. Damit befindet er sich wohl deutlich näher an der Realität als die hoffnungsvollen Töne, die nun in Brüssel zu hören sind.

Warum aber ist die Einführung so schwierig? Das Grundproblem ist, dass die FTT überfrachtet wurde mit Erwartungen. Gleich dreierlei versprechen Merkel und Schäuble sich und den Bürgern von der Finanzsteuer: Sie soll Spekulanten bändigen, indem sie deren sekündliche Käufe und Verkäufe unattraktiver macht. Sie soll der Gerechtigkeit dienen, indem sie den Finanzsektor an den Kosten der Finanzkrise beteiligt. Und sie soll, die Kassen der teilnehmenden Euro-Staaten füllen.

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  • Hoffentlich stirbt diese Steuer!

    Nach der Finanzkrise war es so, dass die Banken in das Büserhemd geschlüßft sind und die Politiker als die großen Retter dargestellt haben. Somit konnte man die unangenehmen Fragen der verfehlten Finanzaufsicht umgehen, den Bankern war es egal, dass sie öffentlich abgewatscht wurden und Politiker konnten sich wieder wählen lassen.

    Tatsache aber ist, dass die Finanzkrise wieder besseres Wissen von den Staaten und Zentralbanken nicht verhindert wurde. Und der Grund dafür war, dass das Aufblasen der Geldmenge als Gewinn ausgewiesen wurde, und das wurde versteuert. So lange das lief, konnte sich also auch jede Regierung als wirtschaftspolitisch erfolgreich darstellen.

    Daher bin ich gegen diese Steuer (mit lächerlichem aufkommen), die Aufsicht soll davon unabhängig sein und dafür sorgen, dass der Finanzmarkt nur seine volkswirtschaftliche Aufgabe erfüllt, mehr nicht!

  • Von "Attac" ist auch schon lange nichts mehr zu hören, deren eigener Name ausgeschrieben das Programm für eine Börsenumsatzsteuer ist.

  • Eine solche Steuer macht einfach keinen Sinn und wäre unmoralisch: Das Hauptproblem der Finanzkrise waren die Staatsanleihen. Damit müssten die den höchsten Steuersatz haben. Da das etwas abstruz ist, das der Emmitent (Staat) darauf eine Steuer hat ist einfach unmoralisch. Wenn man dann noch sieht, dass eigentlich die EZB einen Grossteil aufkauft und scih dann überlegt, dass die darauf auch noch steuern zahlen soll, wird noch dubioser, obwohl das ja wieder den Gewinn schmälert, der sowieso wieder an die Staaten zurückfliesst.
    Sinn voll wäre eine solche steuer, aber primär auf Staatsanleihen, dann auf die Opstionsscheine und am wenigstens oder gar nicht auf Aktien. Leider sehen alle Konzepte meist genau das Gegenteil vor. Auf Aktien hat diese Steuer nichts verloren. Die haben NICHTS mit der Finanzkrise zu tun. Leider kapiert das kein Politiker und macht nur Stammtischparolen.... Armes Deutschland

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