BERLIN/FRANKFURT. "Die Idee ist eigentlich gar nicht schlecht", sagte der Ökonom Clemens Fuest, der den wissenschaftlichen Beirat bei Bundesfinanzminister Peer Steinbrück leitet, dem Handelsblatt. Auch OECD-Chefvolkswirt Klaus Schmidt-Hebbel sagte, "Konsum-Gutscheine sind sicher eine Überlegung wert".
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) wandte sich gestern im Bundestag allerdings vehement gegen zusätzliche Milliarden-Ausgaben zur Stützung des Konsums. Einen Bericht in der gestrigen Ausgabe des Handelsblatts, wonach die Regierung für den Fall eines starken Konjunktureinbruchs die Ausgabe von Konsum-Gutscheinen prüfe, wies er als "Blüte" zurück: "Es gibt solche Pläne nicht, nicht in meinem Haus und ich vermute, an anderen Stellen auch nicht", sagte der Finanzminister.
In den Ministerien für Wirtschaft und für Finanzen werden nach Informationen des Handelsblatts gleichwohl Überlegungen angestellt, was die Regierung tun könnte, wenn sich die Konjunktur im nächsten Jahr weiter verschlechtern sollte als bisher absehbar. Es gibt dabei viele Varianten, aber noch keinen festen Plan oder gar eine Entscheidung.
Einig ist sich Steinbrück mit den OECD-Ökonomen, dem IWF und dem Sachverständigenrat, dass Deutschland sich wie alle anderen Industriestaaten in einer Rezession befindet. "Ja, wir sind in einer Rezession", sagte Steinbrück gestern zum Auftakt der abschließenden Debatte über den Etat im Bundestag. Die Lage sei so schlecht "wie seit den 80er-Jahren nicht mehr", sagte OECD-Chefvolkswirt Schmidt-Hebbel bei der Präsentation des OECD-Konjunkturausblicks. Die OECD erwartet, dass die deutsche Wirtschaft 2009 um 0,8 Prozent schrumpfen, allerdings 2010 bereits wieder mit 1,2 Prozent wachsen wird. Steinbrück nannte eine "Prognose-Bandbreite von plus 0,2 bis minus ein Prozent".
Anders als die Konjunkturforscher des gewerkschaftsnahen IMK-Instituts, die bereits jetzt eine Konsumspritze fordern, sehen Fuest und Schmidt-Hebbel bisher den Konsum in Deutschland nicht in großer Absturzgefahr. Im Gegensatz zu den USA oder Großbritannien werde er zumindest nicht schrumpfen, heißt es im OECD-Ausblick. Fuest, der am "Oxford Center for Business Taxation" forscht, sieht die Deutschen ebenfalls in einer grundsätzlich besseren Lage als die Konsumenten in Großbritannien und den USA. "Die Deutschen haben nicht über ihre Verhältnisse gelebt", sagte Fuest. In den USA und Großbritannien sei dagegen der Konsum auf Pump, gestützt auf einen zu hohen Wert von Immobilien, Gang und Gäbe gewesen.
Bei einem so starken Konjunktureinbruch, wie ihn die Finanzkrise ausgelöst hat, könne es aber auch in Deutschland helfen, die Folgen der Rezession über eine gezielte kurzfristige Belebung des Konsums abzufedern, so Fuest. Anders als breite Steuersenkungen, von denen erfahrungsgemäß ein großer Teil auf den Sparkonten der Gutverdienenden landeten, könne man mit Konsum-Gutscheinen gezielt die Nachfrage von Hartz-IV-Beziehern und Menschen mit niedrigen Einkommen fördern. Auch Schmidt-Hebbel nannte Konsum-Gutscheine "klar und zielgerichtet". Weil sie eine Einmalmaßnahme darstellen, würden sie zudem die Staatskassen weitaus weniger belasten als Steuersenkungen, die nach Auffassung des Sachverständigenrats im nächsten Aufschwung durch Ausgabenkürzungen gegenfinanziert werden müssten.
Umsetzbar wäre ein Konsum-Gutscheinprogramm "problemlos", sagte der Vorsitzende der Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, dem Handelsblatt. "Wir bräuchten einen Programmier-Vorlauf von etwa vier Wochen." Man könne das Programm auch nach Einkommenshöhen begrenzen und auf Kinder ausweiten sowie die Daten mit den Sozialbehörden bei Hartz IV-Empfängern abgleichen. Die Gutscheine könnten dann vom Handel statt Bargeld angenommen und über die Steuerverrechnung der Unternehmen ebenfalls automatisch angerechnet werden.
Klar ist nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungskreisen bisher nur, dass sowohl eine breit angelegte Steuersenkung wie auch eine zeitlich befristete Reduzierung der Mehrwehrtsteuersätze nach britischem Vorbild ausgeschlossen sind. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte am Montag an, im Januar Bilanz über das 15-Punkte-Wachstumsprogramm ziehen zu wollen, das der Bundestag seit gestern debattiert und nächste Woche verabschieden will. Sie fürchtet zum einen, dass mit einer Debatte über Konsum-Gutscheine die Wirkung dieses Pakets geschmälert werden könnte. Steinbrück warnte gestern davor, sich in ein "Rattenrennen" immer katastrophischer werdender Prognosen und immer mehr Milliardenprogramme zu begeben. "Das sind doch Beruhigungstabletten, mit denen Sie nur Ihre eigene Unsicherheit bekämpfen", warf der Opposition vor.
FDP, Grüne und Linkspartei kritisierten das Programm gestern massiv und warfen der Großen Koalition vor, den Ernst der Lage nicht erkannt zu haben. Der FDP-Abgeordnete Volker Wissing nannte das Programm "mickrig". Die Grüne Christine Scheel kritisierte die Konjunkturmaßnahmen der Regierung als ein "widersprüchliches Ideenfeuerwerk", weil sie den Klimaschutz bei Gebäuden fördere, aber beim Autokauf durch den Erlass der KFZ-Steuer "Dreckschleudern subventioniert".
