BerlinDer Aufschwung bei den Steuereinnahmen von Bund und Ländern geht trotz der Konjunkturabkühlung weiter. Im Juli verzeichnete der Fiskus mit rund 43,1 Milliarden Euro um 8,6 Prozent höhere Einkünfte als vor einem Jahr, wie das Bundesfinanzministerium am Montag mitteilte. In den ersten sieben Monaten 2012 zahlten die Bürger und Unternehmen insgesamt fünf Prozent mehr Steuern als im Vorjahreszeitraum. Damit liegt der Zuwachs noch immer leicht über der Erwartung für das Gesamtjahr von plus vier Prozent.
Der deutliche Zuwachs bei den Steuereinnahmen wurde dem neuen Monatsbericht des Ministeriums zufolge vor allem von der Lohnsteuer getragen, die 13,5 Milliarden Euro in die Kassen spülte und damit 8,2 Prozent mehr als im Juli 2011. Die Einnahmen aus den Steuern vom Umsatz legten um 1,6 Prozent auf 15,8 Milliarden Euro zu. Beide Steuern reflektieren die hohe Beschäftigung und die gute Lage beim privaten Konsum.
Im zweiten Quartal des Jahres hatte das Wachstumstempo der deutschen Wirtschaft etwas nachgelassen. Nach ersten Angaben des Statistischen Bundesamtes stieg das Bruttoinlandsprodukt (BIP) gegenüber den ersten drei Monaten des Jahres um 0,3 Prozent. Im ersten Vierteljahr wurde noch ein Plus von 0,5 Prozent verzeichnet.
Die Euro-Schuldenkrise schlägt sich nach Darstellung des Bundesfinanzministeriums auch auf die deutsche Konjunktur durch. „Die nachlassende Nachfrage aus dem Euroraum belastet zunehmend die deutsche Wirtschaft“, heißt es.
Beim Rettungsfonds EFSM stehen 60 Milliarden Euro zu Buche. Der deutsche Anteil beträgt dabei 12 Milliarden Euro.
Griechenland erhielt durch das erste Rettungspaket 110 Milliarden Euro, 24 Milliarden davon kamen aus Deutschland.
Nach Schätzung der Citigroup müsste der von der EU-Kommission geforderte Einlagensicherungsfonds ein Volumen von 197 Milliarden Euro haben. Der deutsche Anteil läge dann bei bis zu 55 Milliarden Euro.
Die Europäische Zentralbank hat Staatsanleihen für 209 Milliarden Euro eingekauft. Der Bund ist daran mit 57 Milliarden Euro, also mehr als einem Viertel, beteiligt.
Der Internationale Währungsfonds zahlte 250 Milliarden Euro für die Rettungspakete. Deutschland gab dafür 15 Milliarden.
Der dauerhafte Rettungsschirm soll ein Volumen von 700 Milliarden Euro haben. Deutschland wäre daran mit 190 Milliarden Euro beteiligt.
Der Rettungsfonds bürgt mit 780 Milliarden, Deutschland allein mit 253 Milliarden Euro.
Die Target-Verbindlichkeiten liegen innerhalb des EZB-Verrechnungssystem bei 818 Milliarden Euro. Der deutsche Anteil daran beträgt 349 Milliarden Euro.
Die Exporte dürften angesichts der Rezession in einigen Euro-Ländern nicht mehr so dynamisch zulegen, erwartet das Finanzministerium. Impulse dürften dagegen vom Konsum ausgehen. "Vor dem Hintergrund eines anhaltenden Beschäftigungsaufbaus und steigender Löhne, die sich auch in einer dynamischen Entwicklung des Lohnsteueraufkommens widerspiegeln, scheinen die Voraussetzungen für eine Fortsetzung der positiven Konsumentwicklung gegeben", hieß es. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt sei "noch als günstig" einzustufen: "Dennoch gibt es Anzeichen einer verhalteneren Entwicklung."
Deswegen plant die Bundesregierung weitere Einsparungen. Für das kommende Jahr plant der Bund derzeit mit Ausgaben in Höhe von 302,2 Milliarden Euro, rund 10,5 Milliarden Euro weniger als im laufenden Jahr - dies berichtet die „Bild“-Zeitung (Montag) unter Berufung auf einen neuen Haushaltsentwurf.
Dieser sei dem Haushaltsausschuss des Bundestags zur Beratung zugeleitet worden; er soll im November vom Bundestag verabschiedet werden. Größter Ausgabenposten für 2013 ist demnach der Etat für Arbeit und Soziales mit 118,7 Milliarden Euro.
Es folgt demnach die Bundesschuld mit 33,2 Milliarden Euro gleichauf mit dem Verteidigungshaushalt. Dieser sieht unter anderem rund eine Milliarde Euro an Beschaffungskosten für das neue Waffensystem Eurofighter vor. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant laut dem Bericht 18,8 Milliarden Euro neue Schulden. Die Nettokreditaufnahme des Bundes solle damit 13,3 Milliarden Euro weniger als im laufenden Jahr betragen.
"Wie gut das da der ClubMed auftrat. Da kann man schön ablenken."
Statt den Versuch zu starten, Wirtschaftsforschung als politisch neutral darzustellen, wäre es vielleicht sinnvoller und im Sinne demokratischer Willensbildung, eine Manipulationsforschung zu installieren.
So kann man sich informieren wer nun wo und wie welchen Interessen folgt, und zwar angefangen vor der eigenen Haustür.
So können "Leistungswille" und "Leistunsmotivation" eine ganze andere Bedeutung erhalten :), und vor allem Interessenschienen aufdecken, an die man so mal garnicht gedacht hatte, oder hätte.
Die Kommunikationswissenschaften sind deutlich unterrepräsentiert, diese beschränken sich darauf neue Suchtformen zu kreieren, welche dann mit den Kassen abgerechnet werden können, statt die Informationsgesellschaft klarer darzustellen. Denn die Grenze von der Industriegesellschaft zur Informationsgesellschaft ist schon längst überschritten. Der Versuch diese Informationsgesellschaft zu monetarisieren, schlägt Blüten in Desinformation und Manipulation. So kann jeder Versuch ein eigenes Problem zu dem anderer Leute zu machen gelingen, und das je nach Interessenlage.
Die Bildungspolitik hat diese Aufgabe auch nicht erkannt, und reagiert mit Leistungsverdichtung und praxisferner Bachelors, die kein Mensch braucht, und so der Informationsverwertung weiteren Manipulation im eigenen Sinne dient, statt der Gesellschaft insgesamt.
So kann man eben wunderbar sehen wohin man die eigenen Probleme abwälzen kann, die "Globalisierung" treibt ihre Blüten.
"Gestern bei Jauch: Egal, wie viel Steuern der Staat einnimmt, er wird nie damit auskommen."
Genau das trifft es zu 100% Drum gibt es auch Staaten wo Bürger maximal 20% Steuern zahlen und dennoch alles wunderbar läuft und wo man komischerweise keine horrenden Energiepreise hat. Drum gönne ich JEDEM, jeden Cent den er an diesem Idiotenstaat vorbeischleust.
Die Steuereinnahmen sprudeln und die Regierung ist immer noch nicht in der Lage, den Haushalt auszugleichen.
Ein Armutszeugnis ohne Beispiel!
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