HB BERLIN. "Wir müssen gemeinsam wieder zu einer unabhängigen Notenbankpolitik zurückkehren und zu einer Politik der Vernunft", sagte Merkel am Dienstag in Berlin. "Ansonsten stehen wir in zehn Jahren wieder genau an diesem Punkt."
Mit Blick auf die geplanten Pfandbriefkäufe der EZB sagte die Kanzlerin, die Währungshüter hätten sich dem "internationalen Druck etwas gebeugt". Mit "großer Skepsis" beobachte sie auch die Vollmachten der US-Notenbank Fed und den Kurs der Bank of England. Diese Zentralbanken versuchen unter anderem durch den massiven Ankauf von Staatsanleihen, die Wirtschaft zu stimulieren.
Dieser Weg ist der EZB per Mandat stark erschwert. Sie würde mit Direktkäufen zur Refinanzierung einzelner Länder beitragen, womit ihre Unabhängigkeit Schaden nehmen würde. Da die Währungshüter bei dem bereits auf dem Rekordtief von einem Prozent angelangten Leitzins kaum noch Spielraum sehen, haben sie Pfandbriefkäufe zur Stimulierung der Wirtschaft beschlossen. EZB-Präsident Jean-Claude Trichet will dafür 60 Milliarden Euro in die Hand nehmen, nähere Details sollen bei der nächsten Zinssitzung am Donnerstag bekanntgegeben werden.
Gegen französische Vorschläge zur Lockerung der Stabilitätskriterien ermahnte Merkel die Europäer, ihre Verträge einzuhalten. "Wenn sich die einen wieder kurzfristiges Wachstum erkaufen, indem sie an diesen Regeln vorbeigehen, dann wird es für die anderen politisch nahezu unmöglich, das von ihrer eigenen Bevölkerung zu verlangen", sagte Merkel. Die Maastricht-Kriterien sehen vor, dass die Staaten ihre Haushaltsdefizite unter 3,0 Prozent und ihre Schuldenstände unter 60 Prozent der Wirtschaftsleistung halten müssen.
