Urteil des Europäischen Gerichtshofs
Freibrief für Draghi

Die EZB darf Staatsanleihen kaufen und so Länder wie Griechenland unterstützen. So jedenfalls sehen es die Richter des EuGH. Unsere Leser sehen das anders: In Kommentaren sprechen sie vom „Bankrott des Euro“. Und Sie?
  • 79

LuxemburgDie Europäische Zentralbank (EZB) darf zur Euro-Rettung grundsätzlich Staatsanleihen kaufen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg entschieden (Rechtssache C-62/14). Ein entsprechendes Programm der Notenbank aus dem Jahr 2012 sei rechtmäßig, urteilten die Richter. „Das Programm überschreitet nicht die währungspolitischen Befugnisse der EZB und verstößt nicht gegen das Verbot der monetären Finanzierung von Mitgliedstaaten“, teilte der Gerichtshof mit.

Konkret ging es um den EZB-Beschluss von 2012, notfalls unbegrenzt Anleihen von Euro-Krisenstaaten zu kaufen, um diese zahlungsfähig zu halten. In der Praxis hat die EZB dieses Kaufprogramm mit dem Namen „Outright Monetary Transactions“ (OMT) allerdings nie genutzt. Allein die Ankündigung beruhigte die Märkte.

Das Urteil gibt der EZB auch Rückenwind für das aktuelle Kaufprogramm, das seit März läuft und mit einem Volumen von 60 Milliarden Euro monatlich die Konjunktur im gemeinsamen Währungsraum anschieben soll. Mit dem Kauf von Staatsanleihen drückt die EZB die Zinsen des betroffenen Landes, das dann weniger für Kredite zahlen muss und zahlungsfähig bleibt.

Das OMT-Programm hatte insbesondere in Deutschland Kritik und Klagen von über 35.000 Bundesbürgern ausgelöst. Sie warfen den Währungshütern vor, sie würde mit dem OMT ihr geldpolitisches Mandat überziehen und im Ernstfall Krisenstaaten über die Notenpresse finanzieren. Der Rechtsstreit landete beim EuGH, weil das Bundesverfassungsgericht erstmals ein Verfahren nach Luxemburg zur Entscheidung übertrug. Nach dem Urteil des EuGH dürfte sich nun das Bundesverfassungsgericht dem Fall nochmals zuwenden. Ein Termin steht aber noch nicht fest.

Die Richter in Luxemburg bewerten den Vorwurf der Staatsfinanzierung durch die EZB so: Nur wenn die Staaten „Gewissheit hätten, dass [die EZB] Anliehen binnen eines Zeitraums unter [gewissen] Bedingungen ankaufen würde“, sei der Vorwurf gerechtfertigt, dass Staatsschulden mit der Geldpresse der Notenbank finanziert würden. Der EuGH folgt weiter der EZB-Argumentation, da sie den Kauf von Staatspapieren als geldpolitisches, um das Inflationsziel der EZB von knapp unter zwei Prozent zu erreichen. (Hier gibt es die Pressemitteilung des EuGH zu dem Fall.)

Vor dem Bundesverfassungsgericht hatten die Kläger noch Recht bekommen: Die Karlsruher Richter waren zu dem Schluss gekommen, die EZB habe mit dem OMT-Programm ihre Kompetenzen überschritten, weil sie keine eigenständige Wirtschaftspolitik betreiben dürfe. Das sieht der EuGH anders – es handele sich nicht um Wirtschaftspolitik sondern um ein geldpolitisches Instrument, das von der Zentralbank genutzt werden dürfe.

Kommentare zu " Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Freibrief für Draghi"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Korrektur: ....den Interessen des Volkes übergeordnet werden....

  • Wenn Deutschland schon eine Rechtsstaatlichkeit wie eine Bananenrepublik hat, was erwartet man anderes von EU-Instanzen? Unsere Interessen wurden wissentlich und vorsätzlich verraten und ausverkauft von der Bundesregierung und den ihr unterwürfigen Abgeordneten der Parteien, obwohl es kompetente Warner in großer Zahl gab. Aber alle haben sich als Schoßhündchen der Kanzlerin erwiesen, wo Partei- und persönliche Interessen den Interessen des Volkes untergeordnet werden. Und so läuft es nun mit Griechenland weiter, daß die EZB den griechischen Banken Geld leiht auf Nimmerwiedersehen, und je länger das dauert, umso besser für Griechenland, denn der blöde deutsche Michel wir´s schon bezahlen.

  • Draghi hat nun Narrenfreiheit die er schon vorher auspielte weil er wußte, dass das bestellte Urteil so kommt. alle Politiker die nun am warnen sind, haben den ESM-Vertrag unterschrieben und wurden von Draghi sogar aufgeklärt. die FDP hat die Gesetze zur zwangsenteignung aller Sparer mit Wirkung Oktober 2013 schon schreiben lassen, und warnen ebenso? nun werden wohl Banken-und Länder (auch aussereuropäische) ganz ungeniert auf Kosten der Steuerzahler gerettet werden. irgendwie müssen ja die Reichen weiterhin im Jahr um 30% reicher werden, gell?
    Griechenland wird einen Schuldenschnitt bekommen, die Ukraine ist platt, und Italien, Spanien, Frankreich usw warten schon gerettet zu werden was ja nun unbegrentzt geht,

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%