Verband sieht erste Konjunkturlichtblicke: Banken schlagen gestaffelte Mehrwertsteuererhöhung vor

Verband sieht erste Konjunkturlichtblicke
Banken schlagen gestaffelte Mehrwertsteuererhöhung vor

Dank des starken Exports, anziehender Investitionen und einer Belebung des privaten Konsums wird das deutsche Wirtschaftswachstum nach Ansicht des Bankenverbandes (BdB) 2006 deutlich an Fahrt gewinnen.

HB BERLIN. Um ein Abwürgen des Aufschwungs 2007 zu verhindern, schlagen die Privatbanken eine gestaffelte Erhöhung der Mehrwertsteuer vor. „Die deutsche Wirtschaft ist mit Schwung ins neue Jahr gestartet und steuert auf den ersten richtigen Aufschwung seit dem Boomjahr 2000 zu“, erklärte BdB-Hauptgeschäftsführer Manfred Weber am Montag. Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) erhöhte angesichts guter Frühindikatoren und der positiven Auftragseingänge in der Industrie seine Wachstumsprognose für dieses Jahr leicht auf 1,5 von zuletzt 1,3 Prozent. Auch am Arbeitsmarkt macht der Bankenverband erste Lichtblicke aus und erwartet 2006 im Jahresschnitt 200.000 weniger Arbeitslose. „Eine moderate Lohnentwicklung würde dem Arbeitsmarkt helfen“, sagte BdB-Volkswirt Volker Hofmann der Nachrichtenagentur Reuters.

Mögliche Risikofaktoren für die deutsche Wirtschaft sieht der BdB im hohen Ölpreis und der jüngsten Aufwertung des Euro. „2007 droht die geplante Mehrwertsteuererhöhung um drei Prozentpunkte die Konjunktur erheblich zu belasten“, warnte Weber. „Um starke Ausschläge bei der Nachfrage und damit volkswirtschaftliche Anpassungskosten zu vermeiden, sollte eine gestaffelte Anhebung der Mehrwertsteuer erwogen werden.“ Der Bankenverband hat nach eigenen Angaben noch kein konkretes Konjunkturbild für 2007 und begründet dies vor allem mit den bisher nicht abschätzbaren Folgen der geplanten Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent. „Wir sind noch höchst verunsichert, was die Wirkung der Mehrwertsteuererhöhung angeht“, sagte BdB-Konjunkturexperte Hofmann. Die Erhöhung um drei Prozentpunkte auf einen Schlag - wie bisher von der schwarz-roten Koalition geplant - sei heftig. Hofmann warnte, dass dies zu einer ähnlichen Teuro-Debatte wie zur Einführung des Euro-Bargeldes 2002 führen werde. Die Frage, wie viel die Unternehmen auf die Konsumenten umwälzten, dürfte die Kauflaune der Verbraucher dämpfen.

Wirtschaftspolitisch lehnt der BdB eine Erhöhung der Mehrwertsteuererhöhung ab und plädiert stattdessen für zusätzliches Sparen bei den Staatsausgaben. Sollte es aber zur Steuererhöhung kommen, empfiehlt der Verband, diese zu staffeln: „zum Beispiel in drei halb- oder vierteljährlichen Schritten“.

Die Europäische Zentralbank (EZB) mahnten die Banken, bei ihrer Straffung der Geldpolitik „sehr behutsam“ vorzugehen. So seien die Inflationserwartungen zuletzt wieder gesunken, und das Wirtschaftswachstum in der Euro-Zone werde in diesem Jahr kaum über der Potenzialrate liegen. Auch ein weiterer Anstieg des Euro müsse bei der Geldpolitik berücksichtigt werden. Der BdB rechnet wie die meisten Volkswirte damit, dass die Zentralbank noch im ersten Quartal den Schlüsselzins weiter anhebt. Die EZB hatte Anfang Dezember die Leitzinsen im Euro-Raum um 25 Basispunkte auf 2,25 Prozent erhöht und sich die Tür für weitere Zinserhöhungen offen gelassen.

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