DÜSSELDORF. Die Stunde der ersten großen Staatsschauspieler Deutschlands schlug irgendwann im Jahr 1966. Die Republik wurde von der ersten Rezession der Nachkriegszeit heimgesucht, und die große Politik suchte irritiert und ein bisschen wohl auch verzweifelt nach einem Gegenmittel. Sie fand eins.
Karl Schiller, Wirtschaftsminister und Sozialdemokrat, nannte die Dosis gegen die erste Wirtschaftskrise Deficit-Spending – und bekämpfte damit die damalige Rezession so erfolgreich, dass sämtliche wackeren Kämpfer für Haushaltsdisziplin und Sparsamkeit künftig auf verlorenem Posten stehen sollten. Denn schon im Folgejahr kehrte Deutschland in die Erfolgsspur zurück. 1969 stieg das Bruttoinlandsprodukt gar um satte 7,8 Prozent, 1970 um 5,9 Prozent.
Schillers Coup war die Geburtsstunde der Konjunkturprogramme. Mehr noch: Es war der Beginn eines Machbarkeitswahns, der sich später nicht nur als illusionär erwies, sondern vor allem als teuer. Schwächelte die Wirtschaft, ertönte stets der Ruf nach dem Staat. So war es in den Ölkrisen der 70er-Jahre, so war es 1993 in der Katerstimmung nach dem Wiedervereinigungsboom, so war es nach dem Platzen der Börsenblase 2001, und so ist es in nie gekanntem Ausmaß seit Beginn der Finanzkrise 2007. Schiller selbst urteilte später selbstkritisch, er habe mit seinem Coup ein „gewaltiges Potenzial an Missverständnissen und Begehrlichkeiten freigesetzt“.
Schulden bremsen das Wachstum
Die Begehrlichkeiten lassen sich in der Schuldenstatistik ablesen: In den 60er-Jahren schwankte die Staatsverschuldung um die 17 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Heute liegt der Schuldenstand bei 77 Prozent. Das entspricht der unvorstellbaren Summe von 1,69 Billionen Euro.
Besonders dramatisch war die Entwicklung in den drei Krisenjahren seit 2007 – und zwar nicht nur in Deutschland. Die durchschnittliche Verschuldung der Industrieländer stieg in diesem Zeitraum von 78 Prozent auf 98 Prozent ihrer jährlichen Wirtschaftsleistung, hat der Internationale Währungsfonds errechnet. Damit überschreiten die Industrienationen im Schnitt die kritische Marke von 90 Prozent. Ab diesem Wert aber, so der Harvard-Ökonom Kenneth Rogoff, würgen die Schulden das Wachstum ab. Geradezu dramatisch entwickelt sich die Situation in Japan. Hier wird der Schuldenberg in diesem Jahr auf rekordverdächtige 197 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen. In den USA treiben die milliardenschweren Rettungspakete die Verschuldung auf 92 Prozent.
Deutschland liegt zwar noch unterhalb der kritischen Rogoff-Marke. Doch Grund zur Entwarnung gibt es nicht. Bedenklich ist vor allem, dass sich der Staat zunehmend auf Kosten der Wirtschaft ausbreitet. Das zeigt die Staatsquote: Lag sie in den 60er-Jahren noch bei weniger als einem Drittel der Wirtschaftsleistung, so beträgt sie heute fast 50 Prozent.
Wenn es irgendein Charakteristikum gibt, das diese Staatsgläubigkeit reflektiert, dann ist es die Tatsache, dass kaum ein Finanzminister der Bundesrepublik erhobenen Hauptes aus dem Amt schied – nicht Schiller, nicht Theo Waigel, nicht Hans Eichel und auch nicht Peer Steinbrück. Und auch für Wolfgang Schäuble stehen die Zeichen eher schlecht.
Korrekturbedarf:
Frederic Chopin (1810-1849) hat eimal erklärt, daß er nie ein Stück zweimal auf die gleiche Weise spielen würde. Ein solcher Anspruch läßt sich bei politischen Themen natürlich nicht durchhalten, wiederhole ich besonders Wichtiges doch auch gerne mehrfach.
1. Das politische Trostpflästerchen "Schuldenbremse" reicht nicht aus: Wir brauchen die unmißverständliche und unumkehrbare Rückkehr zu finanzieller Solidität, zum Grundsatz der ausgeglichenen Haushalte auf allen staatlichen Ebenen und als Voraussetzung für eine weitere Mitgliedschaft in der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Das unser wiedervereinigtes Gemeinwesen zerfressende Krebsgeschwür der öffentlichen Schuldenwirtschaft - dieser "innere Frieden auf Pump" - muß unverzüglich zum Stillstand gebracht werden. Ein solcher "befreiungsschlag" in die Zukunft würde - sobald die Fortsetzung der bisherigen Aufschuldungsexzesse konstitutionell verboten und Zuwiderhandeln persönlich geahndet wird - von einer breiten bevölkerungsmehrheit unterstützt werden und auf fast allen Gebieten endlich zu dem "Ruck" führen, der bisher folgenlos angemahnt wurde. Die seit Jahren zunehmende Auswanderung leistungsfähiger, gut ausgebildeter junger Mitbürger würde schlagartig beendet und im Vertrauen auf die Stabilität unseres Geldes der frische Wind der Erneuerung und Zuversicht durch unser Land wehen.
2. Die ebenso lernbegierige wie erfolgshungrige Wirtschaftsweltmacht China "fährt" - mit bedenkenloser Unterstützung durch westliche Direktinvestitionen und know-how-Transfer - den bislang erfolgreichen Großversuch, die Vorzüge marktwirtschaftlichen Managements mit der Durchschlagskraft zentralstaatlicher Planwirtschaft zu verbinden. Warum ist unser konkursverschleppendes, teures Politsystem nach längst überfälliger Schwachstellenanalyse nicht umgekehrt bereit, auf die hierzulande gewohnten und jeden Leistungswillen tötenden Gerechtigkeitssprüche und Umverteilungspamphlete zu verzichten und sich mit für ihre investitionsentscheidungen persönlich haftenden Privatunternehmern der Realwirtschaft und den Gewerkschaften an einen Tisch zu setzen? So könnten im Wettbewerb um das Votum des demokratischen Wählers konkrete Vorschläge entwickelt, kleinere Feldversuche in die Wege geleitet und Erfahrung gewonnen werden, unter welchen Voraussetzungen und mit welchen institutionellen Vorkehrungen mehr Arbeitsplätze im inland geschaffen werden könnten. Mit Keynes und den abgedroschenen Lehrbuchweisheiten werden wir bei Nachfragesättigung, fortschreitender Überalterung und Verschuldungsstop jedenfalls nicht weiterkommen.
3. Der unentschuldbare, jedem menschlichen Empfinden zuwiderlaufende Zivilisationsbruch Holocaust hängt wie ein zentnerschweres bleigewicht an unseren Füßen und hat dazu geführt, daß unserem in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts wegen seiner wissenschaftlichen und industriellen Leistungen noch weltweit geachteten und wegen seines "Wirtschaftswunder"-Aufschwungs nach 1945 nicht ohne Argwohn bewunderten Land ein gesundes Selbstbewußtsein abhandengekommen ist:
Das zeigt sich in der Zuwanderungsproblematik, die für unvorbelastete Länder wie den USA, Kanada oder Australien kein wirkliches Problem darstellt. Warum können viele Jahrzehnte nach dem Ende des ii. Weltkriegs nicht auch wir uns darauf verständigen, daß wir freiheitsliebende Menschen aus aller Welt in Deutschland willkommen heißen, wenn sie leistungsfähig und leistungswillig sind und sich in unser (in Richtung Europa geöffnetes) Gemeinwesen mit all seinen kulturellen Errungenschaften und wirtschaftlichen Möglichkeiten wirklich integrieren wollen? Nicht mehr, aber auch nicht weniger!
Das zeigt sich auch im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten von Amerika. Unsere geldpolitische Folgsamkeit, unser Verzicht auf eine stringentere Regulierung unserer (global vernetzten) Finanzwirtschaft und unser Afghanistan-Einsatz sind uns ebensowenig bekommen wie das Überhandnehmen Sitte und Moral untergrabender Medien, die Gefährdung unserer Privatsphäre durch Datenspeicherung und -überwachung oder die bekannten "Vorgaben" in Sachen Türkei. bei allem Willen zu unverbrüchlichem Zusammenhalt: Hier ist nicht Subordination, sondern sind Koordination und rationales Abwägen gefragt, was uns auf Dauer guttut und was wir bezahlen können.
Und das ist letzten Endes auch der Grund für die arrogante Verselbständigung der classa politica unseres Landes, die sich in allen substantiellen Fragen in der Alleinverantwortung fühlt und am Mehrheitswillen des steuerzahlenden Publikums vorbeiregiert. ich bezweifle, daß sich die (vor allem in den Führungsetagen) notwendigen ethisch-moralischen Veränderungen und die Wiedergewinnung von bescheidenheit und Selbstdisziplin in unserer Gesellschaft ohne stärkere direkt-demokratische beteiligung bzw. Mitverantwortung des Wählers erreichen läßt.
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