FRANKFURT. „Wir haben mit der Spitze des Bundesfinanzministeriums einen engen Kontakt und kontinuierliche Gespräche mit dem Ziel, dass eine Neuordnung bis zum 1. Januar 2011 erfolgen kann“, sagte Weber beim Amtswechsel des Präsidenten der Bundesbank-Hauptverwaltung in Berlin. Die dazu notwendigen Verhandlungen mit dem Ministerium und der BaFin werde Bundesbank-Vizepräsident Franz-Christoph Zeitler führen.
Weber betonte erneut, dass die Bundesbank zur Übernahme der Verantwortung für die Bankenaufsicht bereit sei, wenn die neue Struktur so gestaltet sei, „dass wir die Erwartungen auch einlösen können, die mit der Neustrukturierung verbunden sind“. Dazu gehöre, dass die Unabhängigkeit der Bundesbank „weitestgehend“ erhalten bleiben müsse. Das stehe einer engen Information der Bundesregierung nicht entgegen und ermögliche eine Koordination bei schwerwiegenden Verwaltungsakten. Weber besteht allerdings darauf, die Bankenaufsicht voll in die Struktur der Bundesbank zu integrieren. Nur so ließen sich die erwarteten Informationssynergien erzielen.
Zur Diskussion in der Koalition über eine weiter gehende Neuordnung äußerte sich Weber nicht. Im Gespräch ist eine zentrale Aufsicht bei der Bundesbank nicht nur für Banken, sondern auch für Versicherungen und Wertpapiere. In der Bundesbank und bei den Versicherern gibt es dagegen allerdings Bedenken. So wäre die Bundesbank bei einer Allfinanzaufsicht auch Eingriffsbehörde, die Institute schließen oder Vorstände abberufen können muss. Dafür müsste sie – wie derzeit die BaFin – der Rechts- und Fachaufsicht des Finanzministeriums unterworfen werden. Inwieweit die Regierung aber letztlich einbezogen werden muss, ist noch ungeklärt. Mit Blick auf die Konjunktur in Deutschland warnte der Bundesbankpräsident vor Schwarzmalerei. Es gebe keinen Grund, den Aufschwung grundsätzlich infrage zu stellen. Er rechne mit einer Fortsetzung des Erholungsprozesses mit leicht reduziertem Tempo.
Haushaltskonsolidierung bleibt die wichtigste Herausforderung
Die Beseitigung der hohen Verschuldung der öffentlichen Haushalte bezeichnete Weber „als zentrale wirtschaftspolitische Herausforderung der kommenden Jahre“. Für dieses und nächstes Jahr wird ein Defizit von rund fünf Prozent des BIP erwartet. Ein Scheitern der Konsolidierung könne sich Deutschland auch wegen der Folgen für die Währungsunion nicht erlauben. Zudem hätte eine nicht nachhaltige Haushaltspolitik der Euro-Länder Auswirkungen auf die Inflationserwartungen. Die grundsätzliche Bereitschaft zur Konsolidierung in Deutschland müsse mit Leben erfüllt werden, forderte Weber. Eine nicht gegenfinanzierte Entlastung sei zurzeit keine vertretbare Option.
