BerlinDie Bundesregierung erhält für ihre zuversichtliche Konjunktureinschätzung Rückendeckung aus der deutschen Industrie. Sollten die Euro-Schuldenkrise unter Kontrolle bleiben und die Politik die richtigen Weichen stellen, könnte das deutsche Wachstum 2012 sogar bei etwas über einem Prozent liegen, sagte BDI-Präsident Hans-Peter Keitel am Donnerstag in Berlin. Er sehe keinen Grund für „überzogene Sorgen“. Wirtschaftsminister Philipp Rösler nannte in einer Regierungserklärung die erwartete Wachstumsabschwächung in diesem Jahr nur vorübergehend. Eine Rezession drohe nicht. Redner der Oppositionsparteien warfen Rösler Schönfärberei vor.
Die Bundesregierung hat in ihrem Jahreswirtschaftsbericht ihre Wachstumsprognose für Deutschland auf 0,7 Prozent im laufenden Jahr von einem Prozent zurückgenommen. Sie rechnet aber schon 2013 wieder mit einem Anziehen auf ein Plus von 1,6 Prozent. Maßgeblicher Wachstumstreiber wird nach ihrer Darstellung der Binnenmarkt und speziell der private Konsum sein. Grund sei auch, dass sich die Lage am Arbeitsmarkt 2012 und 2013 weiter verbessern wird.
Der BDI halte die Regierungsprognose und ähnliche Schätzungen für realistisch, sagte Keitel. Sollten Schocks, etwa durch die Schuldenkrise, ausbleiben, dann sei sogar eine Wachstumsrate von mehr als einem Prozent möglich. Auch beim Export hält die Industrie mit einem Zuwachs von rund drei Prozent etwas mehr für möglich als die Regierung, die einen Zuwachs von zwei Prozent erwartet. Keitel sieht zwar steigenden Risiken, die aber beherrschbar seien. Staatliche Konjunkturprogramme lehnt er für Deutschland wie andere Länder ab. Zugleich mahnte er eine „intelligente“ Konsolidierung in den europäischen Ländern an, die von einer Wettbewerbsstärkung begleitet werden müsse.
Ein Risiko für das Wirtschaftswachstum liegt nach BDI-Auffassung darin, dass die Regierung bislang zu wenig tue, um die Energiewende umzusetzen. Der Industrieverband plädierte dafür, alle Zuständigkeiten in einem „Kontrollzentrum“ zusammenzufassen und zudem das Fördersystem für erneuerbare Energien, namentlich für die Solarenergie, zu überarbeiten.
Wie die Industrie lehnte auch Rösler Konjunkturprogramme entschieden ab. Er erneuerte zudem seine Absage an Euro-Bonds als Mittel, die Schuldenkrise im Euro-Raum zu lösen. Der Opposition warf er vor, mit den falschen Konzepten Europa stabilisieren zu wollen, etwa dem Umbau zu einer Förderunion. Zugleich wies er Kritik zurück am deutschen Wachstumsmodell zurück, das sich in großen Außenhandelsüberschüssen ausdrückt. Die seien Ausdruck der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und dürften nicht bestraft werden, warnte er.
SPD, Grüne und Linke halten das positive Konjunkturbild der Regierung für geschönt und Rösler für überfordert. „Sie sind eine Nummer zu klein für das Amt“, griff der Vize-Fraktionschef der SPD Hubertus Heil den Minister an. Heil forderte ein europäisches Wachstumsprogramm, das über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer finanziert werden müsse. Wenn Rösler dabei bremse, schade er dem Standort Deutschland. Für die Linken warnte der Abgeordneter Michal Schlecht, die von der Regierung verfochtene radikale Sparpolitik für Euro-Krisenländern stranguliere deren Wirtschaft und drohe als Folge auch Deutschland einer Rezession näher zu bringen. Er forderte, in Deutschland müsse es zu deutlichen Lohnerhöhungen kommen. Fritz Kuhn von den Grünen warf der Regierung vor, sie tue so, als könne die europäische Schuldenkrise rasch gelöst werden. Angesichts der Politik der Bundesregierung bezweifele er das.
