ParisDie französische Regierung hat ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr von einem auf 0,5 Prozent absenkt. Regierungschef François Fillon kündigte am Montag in Paris auch einen Finanzgesetzentwurf für Anfang Februar an. Darin soll die von Präsident Nicolas Sarkozy angekündigte Erhöhung der Mehrwertsteuer enthalten sein, die allerdings erst ab Oktober greifen soll.
Fillon gab am Montag in Paris „die Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation“ als Grund für die veränderte Wachstumsprognose an. Gleichzeitig verwies er aber auf einen „leichten Anstieg“ der wirtschaftlichen Aktivität.
Finanzminister François Baroin hatte zuvor im Radiosender France Info die Lage in der Euro-Zone und die weltweite Nachfrageschwäche für das stockende Wachstum verantwortlich gemacht. Für das zweite Halbjahr erwartete er eine Besserung, wenn die Euro-Stabilisierungsmaßnahmen greifen sollten.
Fillon wies auch Kritik an den von Sarkozy angekündigten Reformmaßnahmen wenige Monate vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich zurück. Die Idee einer Reformpause sei „unmöglich und lächerlich“, hob er hervor. Sarkozy hatte am Sonntagabend eine Reihe von Reformen angekündigt, darunter eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Einführung einer Finanztransaktionsteuer. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer soll im Gegenzug eine Senkung der Lohnnebenkosten ermöglichen.
Das Haushaltsdefizit fiel nach Sarkozys Worten im vergangenen Jahr mit 5,4 oder 5,3 Prozent aber niedriger aus als die zunächst erwarteten 5,7 Prozent. Die konservative Regierung strebt für 2013 ein Defizit von drei Prozent an. In Frankreich wird im April und Mai ein neuer Präsident gewählt.
