Wirtschaftsweise
Die ratlosen Ratgeber

Das Gutachten der Wirtschaftsweisen umfasst 396 Seiten. Doch der Inhalt ist enttäuschend. Gegenüber der Regierungspolitik bleiben die Weisen viel zu brav. So lässt sich Deutschland nicht reformieren. Ein Kommentar.
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BerlinDer Anspruch ist hoch: Einmal im Jahr sollen die fünf Wirtschaftsweisen der Bundesregierung klugen Rat erteilen, wie sie ihre Wirtschaftspolitik am besten gestalten sollte. Damit die Wirtschaft nachhaltig wächst, Deutschland im scharfen globalen Wettbewerb auch künftig ganz vorne mitspielt, kurz: Damit das Versprechen Ludwig Erhards „Wohlstand für alle“ erfüllt werden kann.

In seinen großen Zeiten während der rot-grünen Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) kam der „Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ dem hohen Anspruch recht nah: Die Blaupause für die Agenda-Reformen stammte großenteils aus seiner Feder.

Umso enttäuschter und ratloser werden wohl Kanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel jetzt durch die 396 Seiten des diesjährigen Gutachtens mit dem Titel „Zukunftsfähigkeit in den Mittelpunkt“ blättern. Sehr ausführlich beschreiben die Weisen die mittelfristigen Probleme der Niedrigzinsen, sagen, dass Digitalisierung eine Herausforderung sei, verlangen Strukturreformen in den Ländern des Euro-Raums.

Das meiste dürfte ihnen aus den Monatsberichten des Finanz- und des Wirtschaftsministeriums bekannt sein: 1000 Mal fielen dort in diesem Jahr all diese Schlagworte. Doch welche Reformen die Große Koalition nun dringend für das langfristige Ziel Zukunftsfähigkeit angehen muss: Da bleiben die Spitzenökonomen um RWI-Chef Christoph Schmidt ziemlich vage.

Der Erfolg der Weisen zu Schröders Zeiten beruhte vor allem darauf, dass sich die Weisen damals zu klaren Zehn-Punkte-Plänen durchrangen. Die Vorschläge, man erinnere sich an die Kopfpauschale für das Gesundheitswesen, waren hochumstritten, und genau das war eine Stärke: Es gab eine lebhafte politische Debatte, die Regierung und die Opposition regten sich auf, und schließlich wurde reformiert in Deutschland.

Einzig bei der ökonomischen Bewältigung der Flüchtlingskrise zeigen die fünf Weisen vorsichtig Flagge: Die Ausgaben halten sie angesichts der guten Konjunktur für problemlos finanzierbar, und sie warnen vor falschem Geiz: Denn versäumte Integration wird später viel teurer.

Doch Impulse, Ideen zur Belebung der Debatte für eine langfristig angelegte Wirtschaftspolitik sucht man im neuen Gutachten leider vergeblich. Es liest sich, als hätten die vier angebotsorientierten Wissenschaftler Schmidt, Lars Feld, Isabel Schnabel und Volker Wieland einerseits und Keynesianer Peter Bofinger andererseits bereits untereinander jede Diskussion vermieden und jeder nur erneut das aufgeschrieben, von dem er eh seit Jahren überzeugt ist.

Gegenüber der aktuellen Regierungspolitik bleiben die Weisen viel zu brav. Etwa in der Gesundheitspolitik: Da listen sie Schwächen von Gröhes Krankenhausgesetz auf – anstatt klar zu formulieren, wie der Krankenhaussektor zukunftsfähig und bezahlbar reformiert werden kann und muss. Der Anspruch an den Rat der Weisen ist hoch. Dieses Jahr haben sie ihn nicht erfüllt.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin

Kommentare zu " Wirtschaftsweise: Die ratlosen Ratgeber"

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  • Hatte schon angenommen, Sie meinen das ernst. Da fiel mein Blick auf den Kalender, es ist der 11.11. Hellau.

  • Wir wohl nicht, aber die dann lebende Bevölkerung. Ist aber klar. Bei der Flüchtlingswelle in diesem und in den nächsten Jahren, zzgl. Familiennachzug, außerdem noch höhere Geburtenrate, werden wir in 20 - 30 Jahren keine überwiegend deutschstämmige Bevölkerung mehr haben. Dass die überwiegende Mehrheit der (dann) Deutschen Frau Merkel positiv bewerten wird, ist doch verständlich.

  • @ Herr Tietz

    " es ist unser Land, es ist unser Staat, es ist unsere Heimat!"

    Da sind Sie sich ganz sicher, dass das in Zukunft auch noch gilt?

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