WiesbadenTrotz sprudelnder Steuereinnahmen haben die öffentlichen Schulden in Deutschland einen neuen Höchststand erreicht. Bund, Länder, Gemeinden und ihre Extrahaushalte standen Ende des ersten Halbjahres 2012 insgesamt mit 2,082 Billionen Euro in der Kreide - das waren 3,0 Prozent oder 61,3 Milliarden Euro mehr als zur gleichen Zeit des Vorjahres. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte, erhöhte sich der Schuldenstand des öffentlichen Gesamthaushaltes im Vergleich zum ersten Quartal dieses Jahres um 2,0 Prozent (40,4 Milliarden Euro).
Sowohl der Bund als auch die Länder und die Gemeinden hatten Ende Juni 2012 mehr Schulden angehäuft als ein Jahr zuvor. Am stärksten legten die Länder (6,2 Prozent) zu. Grund war vor allem die Abwicklung der Düsseldorfer WestLB: Sie hat den Statistikern zufolge maßgeblich dazu beigetragen, dass die Schulden der Bundesländer auf 643,1 Milliarden Euro gestiegen sind. Der Bund war mit 1,306 Billionen Euro verschuldet - ein Anstieg von 1,5 Prozent.
Die Verschuldung der Gemeinden und Gemeindeverbände nahm im Vergleich zum Vorjahr um 3,7 Prozent zu und betrug 133 Milliarden. Insbesondere die Kommunen in Hessen und Nordrhein-Westfalen trugen dazu bei. Die Gemeinden mussten vor allem mehr Kassenkredite aufnehmen (plus 9,2 Prozent) als im Vorjahr. Diese beliefen sich Ende Juni auf 47,9 Milliarden Euro. Die Kreditmarktschulden der Gemeinden erhöhten sich um 0,8 Prozent auf 85,2 Milliarden Euro.
Die Statistik bildet auf der Basis vorläufiger Zahlen nur die Schulden der Kern- und Extrahaushalte ab, dazu gehören Sondervermögen und sogenannte Bad Banks, in die Banken etwa faule Papiere ausgelagert haben. Die Finanzlage der kommunalen Zweckverbände und der Sozialversicherung ist nicht enthalten.
2016 soll der Bund erstmals seit mehr als 40 Jahren ohne neue Schulden auskommen und sogar einen Überschuss erwirtschaften. Mit dem ersten Milliarden-Plus soll dann der Abbau des Schuldenbergs beginnen. So sollen 2016 Schulden des Investitions- und Tilgungsfonds um rund eine Milliarde Euro reduziert werden. Das Sondervermögen war in der Finanzkrise für die Konjunkturpakete aufgelegt wurde. 2013 soll die Neuverschuldung auf 18,8 Milliarden Euro gedrückt werden nach 32,1 Milliarden Euro 2012. 2014 sollen es 13,1 Milliarden Euro sein und 2015 nur noch 4,7 Milliarden Euro.
Für die Schuldenregel ist nicht die tatsächliche Neuverschuldung ausschlaggebend, sondern das „strukturelle Defizit“. Das ist das um Konjunktureinflüsse und Einmaleffekte bereinigte Minus. Es weicht von der Neuverschuldung ab. Der Bund muss bis 2016 sein Strukturdefizit auf 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung senken. Dies soll nun schon 2013 erreicht werden. Die deutsche Schuldenregel ist strenger als der europäische Fiskalpakt, der mittelfristig eine gesamtstaatliche Strukturdefizitquote von maximal 0,5 Prozent vorschreibt. Diesen Wert will Deutschland schon 2012 einhalten.
2012 wird der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM mit zwei Raten von insgesamt 8,7 Milliarden Euro ausgestattet. Vor allem dafür musste ein Nachtragsetat mit mehr neuen Schulden beschlossen werden. Auch 2013 sollen 8,7 Milliarden Euro eingezahlt werden. Die letzte Rate von 4,3 Milliarden Euro ist 2014 fällig.
Länder puffen Milliarden ins Bildungs- und Betreuungssystem im Glauben, dass die Kinder und Jugendlichen künftig gescheiter werden und fleißige Steuerzahler und Abgabenentrichter werden.
Wie sieht dann ihre Lösung aus? In diesem Bereich sparen oder gleich ganz streichen? Wer zahlt dann ihre Rente später bzw. wer wird Sie später mal pflegen? Bzw. von was für einem Arzt wollen Sie sich später mal beraten lassen?
Wie werden dann später die Entscheidungsträger aussehen? So wie in GB vielleicht? Verzogene Söhnchen und Töchterchen, die aufgrund des "richtigen" Vaters dann glauben, sie wüssten, wie es geht?
Ein qualitativ hochwertiges Bildungssystem ist wichtig und es darf ruhig streng sein. So etwas sollte man sich auch etwas kosten lassen.
Es gibt in Deutschland leider für die Gebietskörperschaften keinen Anreiz zu sparen. Und mit dem Beschluss zur Schuldenbremse hat man das Gegenteil bewirkt, was man eigentlich erreichen wollte. Bund, Länder und Kommunen nehmen noch mal einen ordentlichen Schluck aus der (Schulden-)Pulle. Bürgermeister setzen sich immer noch Denkmäler, Länder puffen Milliarden ins Bildungs- und Betreuungssystem im Glauben, dass die Kinder und Jugendlichen künftig gescheiter werden und fleißige Steuerzahler und Abgabenentrichter werden. Und der Bund? Der geht gigantische Risiken ein, überweist 22 000 000 000 Euro an den ESM und klagt darüber, dass er kein Geld für den Ausbau und die Sanierung der Bundesstraßen und Autobahnen hat. Mit 22 Milliarden Euro könnte man die verkehrliche Infrastruktur gewaltig verbessern. Aber das Wohl und Wehe der Europartner wie Spanien oder Griechenland ist ja wichtiger als die Verhältnisse im eigenen Land.
Naja wenn die Beamte immer (im Verhältnis gesehen) mehr bekommen als die normalen Bürger wundert das keinen.
Wäre mal interessant wie die Staatsverschuldungen der einzelenen Länder im Verhältnis zu ihren Staatsdienern(und Höhe der Bezahlung dieser) stehen.
Bei den Griechen ist es ja eindeutig was ein großer Faktor war!Und noch ist!Denn hier ist nicht viel passiert.
Darum:
runter mit Pensionen und Gehältern für Beamte!
Eine Firma die so hohe Schulden hat würde auch kein Weihnachtsgeld..... zahlen!
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