Nationale Finanzaufsicht
Das Reförmchen

Nach einjähriger Verhandlung haben sich die Koalitionsfraktionen auf einen Kompromiss bei der Reform der nationalen Finanzaufsicht verständigt. Der große Wurf ist ihnen jedoch nicht gelungen, das Kompetenzgerangel zwischen Bundesbank und BaFin bleibt bestehen. Warum Union und FDP eine große Chance verpasst haben.
  • 0

BERLIN/FRANKFURT. Nach einjähriger Verhandlung haben sich die Koalitionsfraktionen auf einen Kompromiss bei der Reform der nationalen Finanzaufsicht verständigt. Danach soll die Bundesbank zusätzliche Kompetenzen bei der Überwachung der Finanzmarktstabilität erhalten. Gleichzeitig soll die Allfinanzaufsicht der BaFin unverändert bestehen bleiben. An der doppelten Zuständigkeit von Bundesbank und BaFin für die Bankenaufsicht ändert sich mit den Beschlüssen von Union und FDP nichts.

Ursprünglich hatte sich die schwarz-gelbe Bundesregierung nach den Erfahrungen in der Finanzkrise eine grundlegende Reform der Finanzaufsicht in Deutschland vorgenommen. Im Koalitionsvertrag hieß es, dass man „die Bankenaufsicht in Deutschland bei der Deutschen Bundesbank zusammenführen“ wolle. Für ein solches Modell hatte sich frühzeitig auch Bundesbank-Präsident Axel Weber stark gemacht. In einem eigenen Vorstandsbeschluss setzte sich die Bundesbank vor einem Jahr nicht nur für eine Bündelung der Bankenaufsicht unter dem Dach der Bundesbank ein. Darüber hinaus schlug Weber vor, auch die Versicherungsaufsicht von der BaFin auf die Bundesbank zu übertragen.

Nur kleine Verbesserungen

Zu diesem deutlichen Machtzuwachs kommt es nach der gestrigen Einigung der Regierungskoalition nicht. Der Zehn-Punkte-Plan sieht stattdessen nur ein paar Nachbesserungen am bestehenden System der Finanzaufsicht vor. Die wesentlichen Änderungen konzentrieren sich darauf, den gegenseitigen Informationsaustausch zu verbessern. Die Verantwortlichkeiten von Bundesbank und BaFin sollen „klar zugeordnet“ werden, heißt es in dem Beschluss-Papier. Um das zu gewährleisten, soll der Ständige Ausschuss für Finanzmarktstabilität beim Bundesfinanzministerium weiterentwickelt werden.

Seite 1:

Das Reförmchen

Seite 2:

Kommentare zu " Nationale Finanzaufsicht: Das Reförmchen"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%