Nein zu EU-Finanzsteuer
Brüssel verhagelt Schäuble die Haushaltsplanung

Rückschlag für die Bundesregierung: Brüssel hat der deutschen Forderung nach einer europäischen Finanztransaktionssteuer eine Absage erteilt. Damit gerät auch die Finanzplanung von Finanzminister Schäuble ins Wanken. Denn er hatte die Einnahmen aus der Steuer schon fest eingeplant.
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HB BRÜSSEL. Stattdessen will die EU-Kommission mit einer sogenannten Finanzaktivitätssteuer Gewinne und Boni der Branche belasten und so bis zu 25 Mrd. Euro jährlich einnehmen. Bei einer Abgabe auf alle Transaktionen würden die Geschäfte ins EU-Ausland verlagert, sagte EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta am Donnerstag. Bei einer Gewinnbesteuerung der Institute sei die Gefahr dagegen nicht so groß.

Das Nein zur Transaktionssteuer ist ein Rückschlag für die Bundesregierung. Finanzminister Wolfgang Schäuble hat bereits Einnahmen von zwei Mrd. Euro jährlich ab 2012 eingeplant. Eine Einführung der Steuer im nationalen Alleingang schließt Berlin aus.

Die EU-Kommission sagte zwar zu, im Rahmen der G-20 weiter für eine globale Einführung der Transaktionssteuer zu werben. Doch dies scheiterte schon auf dem letzten G-20-Gipfel im Juni und gilt auch in Zukunft als wenig aussichtsreich. Neben mehreren Schwellenländern und Kanada sind auch die USA dagegen. „Ohne weltweite Einigung ist das Risiko der Abwanderung aber beträchtlich“, sagte Semeta.

Durch eine Finanzaktivitätssteuer sei die Gefahr der Wettbewerbsverzerrung dagegen nicht so groß, weil Banken weniger mobil seien als Transaktionen. Bei einem Abschlag von fünf Prozent würde sie jährlich insgesamt 25 Mrd. Euro in die Haushalte der Mitgliedsstaaten spülen, erklärte der Kommissar.

Mit dem Instrument würden nicht alle Geschäfte, also beispielsweise das Kaufen und Verkaufen von Aktien, besteuert, sondern die Gewinne von Banken und üppige Manager-Boni. Derzeit sei die Branche im Vergleich zu anderen Sektoren unterbesteuert, sagte Semeta. So gebe es eine Befreiung von der Mehrwertsteuer, die korrigiert werden könne. Die Idee ist allerdings noch nicht ausgereift, räumte der Kommissar ein. Konkrete Gesetzesvorschläge will Brüssel erst zum kommenden Sommer vorlegen.

Aus dem EU-Parlament kam Kritik an Semeta: Die Transaktionssteuer sei zur Vorbeugung künftiger Krisen alternativlos, weil sie Spekulationen verteuere und die Branche an den Kosten beteilige, sagte der SPD-Abgeordnete Udo Bullmann. „Die EU muss aufhören, sich hinter den G-20 zu verstecken.“ Die von Brüssel bevorzugte Finanzaktivitätssteuer dagegen hat keine spekulationshemmende Wirkung und würde deutlich weniger einbringen.

Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßte dagegen die Brüsseler Position. „Die europäische Einführung einer Finanztransaktionssteuer ist mit der Ablehnung durch die Kommission weitgehend vom Tisch“, sagte der finanzplitische Sprecher Volker Wissing. „Das sollte endlich auch die Opposition zur Kenntnis nehmen.

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  • Chapeau für diese Entscheidung des EU-Kommissars!

    Jetzt muß sich die deutsch-französische bürokratenmafia doch noch eine andere Melkkuh suchen zum auspressen als die böööööhsen Spekulatius.

    Wünsche allen noch einen erfolgreichen Handelstag

    and don't forget: Greed is good !!!!!!!

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