Neue Attacke
Sarkozy will öffentliche EZB-Sitzungsprotokolle

Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy reitet eine neue Attacke gegen die Europäische Zentralbank (EZB): Er will die Notenbank zwingen, zukünftig Protokolle ihrer Zinssitzungen zu veröffentlichen.

HB PARIS. Der als scharfer Kritiker der Zentralbank bekannte Politiker lässt nach einem Bericht der Financial Times derzeit einen Dreipunkte-Plan ausarbeiten, der neben der Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle des EZB-Rats auch ein permanentes Sekretariat der Finanzminister der Euro-Zone und einen intensiveren Kontakt zwischen Euro-Gruppe und Notenbank vorsieht.

Die EZB publiziert im Gegensatz etwa zur US-Notenbank Federal Reserve die Protokolle der Sitzungen des geldpolitischen Rats nicht.

Sarkozy wirft der EZB seit längerem vor, mit ihrer rein auf Preisstabilität ausgerichteten Geldpolitik das Wachstum in den Ländern der Währungsunion zu belasten. Frankreich hat derzeit die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union inne.

Die Bundesregierung steht den Überlegungen Sarkozys ablehnend gegenüber. Auf die Frage, ob die Bundesregierung seinen Anstoß zur Veröffentlichung der EZB-Sitzungsprotokolle nachvollziehen könne, antwortete ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Montag mit: „Nein.“

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