Neue Vorschläge
EU-Kommissar Barnier regt Ergänzung des Fiskalpakts an

EU-Kommissar Michel Barnier schlägt vor, den Fiskalpakt um Wachstumselemente zu ergänzen. Auch plädiert der Binnenmarktkommissar für europäische „Projekt-Bonds“ - und für mehr Kontrolle und Transparenz von Schattenbanken.
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BerlinEU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat eine Ergänzung des europäischen Fiskalpakts um Wachstumskomponenten angeregt. Der Pakt sei für die EU-Länder der entscheidende Schlüssel, um Vertrauen zurückzugewinnen. „Wir müssen da also sehr vorsichtig sein, bevor wir daran denken, daran irgendwas zu ändern“, sagte Barnier am Montag in Berlin. „Das heißt aber nicht, dass man ihn nicht ergänzen kann, insbesondere was Maßnahmen für mehr Wachstum und Beschäftigung angeht“. Ein solches Wachstumssignal sei für Bürger und Unternehmen in Europa nötig. Zugleich stellte sich Barnier hinter den Vorschlag für projektbezogene Euro-Bonds, den die Bundesregierung allerdings ablehnt.

Wenn es um kurzfristige Wachstumsmaßnahmen gehe, könne die Europäische Investitionsbank (EIB) eine wichtige Rolle spielen, sagte Barnier. Auch die europäischen Strukturfonds könnten etwa für Bildungs- und Forschungsprojekte besser genutzt werden. Zudem könnten europäische Projekt-Bonds ein Werkzeug für gemeinsame Investitionen sein. Daher unterstützte er diesen Vorschlag. Es gebe gerade im Bereiche der Infrastruktur, der Transport, Energie- und Telekommunikationsnetze, in allen europäischen Staaten Bedarf an Investitionen.

Die wesentliche Voraussetzung für solche Projekt-Bonds sei aber, dass die Europäer zunächst untereinander und nach außen neues Vertrauen schafften. Dazu sei der jüngst unter 25 der 27 EU-Ländern verabredete Fiskalpakt der wesentliche Baustein. Die Idee von projektbezogenen Euro-Bonds wird in Deutschland von der SPD unterstützt.

Barnier kündigte für die nahe Zukunft eine „neue Welle“ von konkreten Vorschlägen zur Wachstumsförderung in Europa an. Diese sollen an die vor einem Jahr vorgelegte Binnenmarktakte anknüpfen. Von den seinerzeit präsentierten ersten zwölf Vorschlägen seien nahezu alle abgearbeitet. Auch das Ziel eines europäischen Patents habe man „fast erreicht“. Er gehe davon aus, dass das europäische Patent bei der Gebühr nicht teurer sein werde als sein US-Gegenstück.

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„Schattenbanken haben auch eine nützliche Rolle“

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  • Durch ihre unsinnigen Subventionierungen hat die EU die derzeitige Krise in Spanien wesentlich mit verursacht. Sie ist mitverantwortlich dafür, dass die ehemals herrlichen Küsten zubettoniert wurden und heute auf jeden Spanier ca. zwei Wohnungen entfallen. In Spanien warten viele arbeitslose Bauarbeiter, viele stillgelegte Baumaschinen und viele Immobileninvestoren auf ein derartiges Investitionsprogramm, um endlich da weitermachen zu können, wo man unterbrochen wurde. Sollte die Blase dann endgültig platzen, kann man ja ein Investitionsprogramm auflegen, mit dem dann die Bauruinen beseitigt und die zubettonierten Küsten renaturiert werden.

  • Mit den Projektbonds funktioniert das gebauso wie mit der Maut für die neuen Straßen, der höheren Mineralölsteuer für den Umweltschutz und der Mehrwersteuer für die Rentenkasse. Alles völlige Verblödung. Wie lässt sich denn sonst erklären, dass es trotz hunderten Milliarden EU- Strukturhilfen genau zu dem Wachstum geführt hat, dass die Schuldenkrisekrise begründet hat? Da war die bisherige Investitionshilfe der EU wohl eine reziproke Wachstumsstimulanz. Einen Vorteil hat das Ganze: Die begünstigten Länder können sich die eigenen Investitionen sparen und "ihr Geld" anderweitig verpulvern. Mitnahmeeffekte auf Kosten Deutschlands nennt sich das. Schmarotzen im Sinne projektbezogegen Absaugens von Finanzmitteln. Das Gehirn wurde bei Barnier allerdings schon längst abgesaugt. Mit dem was er da produziert hat, wäre eine EU-subventionierte Kläranlage längere Zeit gut ausgelastet. Die Politiker, die dem nacheifern gehören dann alerdings anderweitig entsorgt, als Sondermüll.

  • Naja, die Nazis also die National-Sozialistische Partei und die Sozis als die sozialistische Partei haben ja auch so einiges gemeisam
    Die einen waren Diktatoren von rechts die anderen von links
    Nur komisch, dass das keinem auffällt.

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