Neues OECD-Konzept
Nur in Frankreich kostet der Sozialstaat mehr als hier zu Lande

Nach einer bislang in der breiten Öffentlichkeit weitgehend unbekannten Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gibt Deutschland – gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) – mehr für Sozialleistungen aus als die skandinavischen Länder.

p>ari DÜSSELDORF. Darauf weist eine am gestrigen Dienstag vorgestellte empirische Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zum Sozialschutz in Deutschland hin. Bisher wurde für internationale Vergleiche der Sozialquoten auf die Bruttoleistungen abgestellt. Deutschland lag nach dieser Berechnungsmethode 2001 auf Platz vier hinter Frankreich, Schweden und Dänemark. Anders sieht es nach einem neuen Konzept der OECD aus. Es berücksichtigt neben steuerlichen Anreizen für private und freiwillige Vorsorgeleistungen auch die direkten und indirekten Steuern und Abgaben, die auf Sozialleistungen entfallen. Nach dieser Methode rückt Deutschland im Vergleich von 23 OECD-Ländern für das Jahr 2001 mit einer Sozialquote von 30,8 Prozent gemessen am BIP auf den zweiten Platz nach Frankreich vor Schweden, Großbritannien und Dänemark vor.

Der Hauptgrund ist, dass in einigen skandinavischen Ländern auf Sozialeinkommen Einkommensteuern und Sozialbeiträge erhoben werden. Außerdem sind Verbrauchssteuern wie die Mehrwertsteuersätze in Skandinavien höher als hier zu Lande.

In Dänemark und Schweden holt sich damit der Staat einen beachtlichen Teil seiner sozialen Transferleistungen über relativ hohe Abgaben wieder zurück. Die Nettosozialleistungsquote ist in diesen beiden Ländern deshalb gemessen am BIP knapp acht beziehungsweise gut vier Prozentpunkte niedriger als die Bruttoquote.

In Deutschland unterscheiden sich beide Quoten dagegen kaum, weil sich laut IW Abgaben und steuerliche Zuschüsse in etwa die Waage halten. Für Jochen Pimpertz, Mitautor der IW-Untersuchung, lässt sich damit das Bild von Dänemark und Schweden als klassische Wohlfahrtsstaaten nicht mehr aufrecht halten. Dagegen „untermauert“ die Nettorechnung der OECD „für Deutschland einmal mehr die These vom großzügigen Sozialstaat“, sagte er. Dass die Bruttoquote nach neueren Zahlen des Bundesarbeitsministeriums seit 2004 sinkt, ändert seines Erachtens nichts an dieser Tendenz.

Auch für die USA kommt das neue OECD-Konzept zu einem überraschenden Ergebnis: Vor allem wegen der starken steuerlichen Förderung von Zahlungen an Pensionsfonds fällt die Nettosozialquote fast neun Prozentpunkte höher aus als die Bruttoquote. Bereinigt rücken die USA damit wesentlich näher an Deutschland heran und liegen sogar über dem Durchschnitt für die 23 OECD-Länder von 22,5 Prozent.

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