Neues Regelwerk: DIW-Kuratorium begrenzt Einfluss von Zimmermann

Neues Regelwerk
DIW-Kuratorium begrenzt Einfluss von Zimmermann

Dem in die Negativschlagzeilen geratenen Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung steht ein radikaler Neuanfang bevor. Am Donnerstag wird das Kuratorium eine neue Satzung und Geschäftsordnung beschließen. Mit dem neuen Regelwerk soll vor allem dem "sehr autokratischen Verhalten" von DIW-Präsident Klaus Zimmermann Einhalt geboten werden
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DÜSSELDORF. Die neue Satzung und Geschäftsordnung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) trägt die Handschrift seines Vorsitzenden Bert Rürup. Der frühere Wirtschaftsweise ist der neue starke Mann am Berliner DIW. Das Kuratorium beaufsichtigt den Vorstand und ist für die Ernennung und Abberufung von Vorstandsmitgliedern zuständig. Vertreten sind vor allem die Finanziers des Instituts, also mehrere Bundesministerien sowie Berliner Senate. Insgesamt bekommt das DIW rund zwölf Mio. Euro öffentliche Gelder.

Mit dem neuen Regelwerk soll vor allem dem "sehr autokratischen Verhalten" von DIW-Präsident Klaus Zimmermann Einhalt geboten werden, erfuhr das Handelsblatt aus Kuratoriumskreisen. Geschäftsführer und Kuratorium sollen deutlich gestärkt werden und ein echtes Gegengewicht zum Präsidenten bilden. Bislang dominierte der Präsident den Vorstand.

Erst vor wenigen Wochen hatte daher der bisherige Geschäftsführer, Alexander Fisher, das Handtuch geworfen, "um sich neuen beruflichen Herausforderungen zuzuwenden", wie es in einer knappen DIW-Mitteilung hieß. Am Donnerstag will Rürup nun einen neuen Interims-Geschäftsführer präsentieren.

Auslöser der Umstrukturierung war ein Bericht des Berliner Landesrechnungshofs, der dem DIW die Verschwendung von Steuergeldern vorgeworfen hatte. Im Zuge dessen wurde bekannt, dass das DIW das rechtlich unabhängige DIW DC in Washington mitfinanziert, Verträge ohne Ausschreibungen vergeben und Präsident Zimmermann ein zu hohes Gehalt bezogen hatte.

Weitreichende Informationsrechte

Mit den neuen Statuten soll zudem festgeschrieben werden, dass für Geschäfte mit nahestehenden Organisationen und Personen die gleichen Regeln gelten wie mit Dritten. Der Rechnungshof hatte vermutet, dass das ebenfalls von Zimmermann geleitete DIW DC Gelder aus Berlin bezogen hatte, ohne eine angemessene Gegenleistung erbracht zu haben.

"Wir haben aus der Vergangenheit gelernt; nun werden selbst die Fristen für den Versand von Unterlagen geregelt", sagte ein Kuratoriumsmitglied. Zimmermann hatte dem Kuratorium mehrfach Unterlagen verweigert, weil diese Informationen nach seiner Auffassung außerhalb von dessen Zuständigkeitsbereich lagen. Daher soll der Kuratoriumsvorsitzende nun weitreichende Informationsrechte bekommen. "Manche im DIW glauben offenbar, Papier sei geduldig", sagte ein Kuratoriumsmitglied. "Doch die Geduld mit dem Präsidenten ist am Ende. In keinem einzigen Punkt habe ich den Eindruck, dass Herr Zimmermann akzeptiert, dass er sich Regeln unterwerfen muss. Das muss sich ändern."

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