Neues „Stabilitätsgesetz“
Italien beschließt Milliarden-Haushaltsmaßnahmen

Zu seinem Amtsantritt hat Italiens Regierungschef Renzi ein straffes Reformtempo versprochen und die Konjunktur ankurbeln. Entsprechend hoch sind die Erwartungen. In Brüssel schauen sie genau auf das Euro-Schwergewicht.
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RomMit milliardenschweren Steuererleichterungen und weiteren Haushaltsmaßnahmen will Italiens Regierung die lahmende Wirtschaft des Euro-Schwergewichts wieder in Gang bringen. Die Regierung von Ministerpräsident Matteo Renzi einigte sich am Mittwochabend auf ein neues „Stabilitätsgesetz“ mit einem Volumen von insgesamt rund 36 Milliarden Euro, wie die Nachrichtenagentur Ansa berichtete. Es sieht unter anderem Steuererleichterungen und neue Ausgaben vor. Abzuwarten bleibt das nun anstehende parlamentarische Verfahren und wie Brüssel darauf reagiert.

Nach der Sitzung der Ministerrunde sagte Renzi am Abend, es handele sich um die „größte jemals von einer Regierung unternommene Senkung in der Geschichte der Republik“.

Das Paket beinhaltet neben Steuererleichterungen für gering bezahlte Beschäftigte, Haushalte und Unternehmen auch neue Ausgaben in Milliardenhöhe. Gedeckt werden sollen die Pläne durch Milliarden-Einsparungen an anderer Stelle, aber auch durch ein höheres Haushaltsdefizit und weitere Maßnahmen. Ziel ist es, die Konjunktur in der drittgrößten EU-Volkswirtschaft wieder anzukurbeln und vor allem Unternehmen dazu zu bringen, neue Stellen zu schaffen.

Mit Blick auf die wichtige Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung sagte der Regierungschef: „Wir respektieren die Defizitgrenze der Europäischen Union.“ Für Italien dürften angesichts der in Gang gebrachten strukturellen Reformen und der wirtschaftlichen Lage nach seinen Worten aber besondere Umstände gelten.

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