Niedrige Defizitquote
Die Steuern sprudeln

Derzeit hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück allen Grund zur Freude: Die gute Konjunktur spült Milliarden in die öffentlichen Kassen. Die gesamtstaatliche Defizitquote wird deshalb in diesem Jahr deutlich unter den von Steinbrück selbst prognostizierten 2,6 Prozent liegen. Allerdings gehen die Schätzungen auseinander, wie weit darunter.

BERLIN. Nach internen Schätzungen des Bundesfinanzministeriums liegt der Anteil der Neuverschuldung, bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt, in der optimistischen Variante bei 2,0 Prozent, in der wahrscheinlichen Projektion bei 2,3 Prozent. „Bezogen auf das Gesamtjahr, kann der Bundesfinanzminister mit Mehreinnahmen von acht bis zehn Mrd. Euro rechnen“, heißt es in Regierungskreisen. Das Finanzministerium wollte die Zahlen nicht kommentieren. Am kommenden Donnerstag legen die sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute ihr Herbstgutachten vor. Nach Informationen des Handelsblatts werden die Institute ebenfalls eine Schuldenquote von unter 2,6 Prozent für dieses Jahr in Aussicht stellen.

Das unerwartet hohe Steuerplus hat vor allem konjunkturelle Ursachen. So hat die Bundesregierung für ihre Budgetplanung zu Beginn des Jahres noch ein Wirtschaftswachstum von 1,6 Prozent unterstellt. In ihrer aktuellen Prognose geht die Regierung nun davon aus, dass das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um 2,4 Prozent zulegen wird. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) wird die neue Wachstumsrate offiziell am kommenden Freitag bekannt geben. Auch die Forschungsinstitute rechnen mit einem solchen Wirtschaftswachstum.

Dank der überraschend hohen Steuereinnahmen, die mit 480 Mrd. Euro um 30 Mrd. Euro über dem Vorjahresergebnis liegen, erfüllt Finanzminister Steinbrück erstmals seit 2001 wieder die Anforderungen des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts. Danach ist nur eine Schuldenquote von drei Prozent, bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt, erlaubt. Im vergangenen Jahr hat Deutschland die Maastricht-Latte mit einem gesamtstaatlichen Defizit von 3,2 Prozent gerissen. Zu Beginn des Jahres war Finanzminister Steinbrück noch von einer Verschuldungsquote von 3,1 Prozent ausgegangen.

Deutschland entgeht Sanktionen

EU-Währungskommissar Joaquín Almunia ist ebenfalls davon überzeugt, dass sich die deutschen Steuereinnahmen bis zum Jahresende besser entwickeln werden, als die Bundesregierung bisher offiziell angekündigt hat. Am vergangenen Dienstag haben die EU-Finanzminister das Defizitverfahren gegen Deutschland auf Eis gelegt. Mögliche Sanktionen in Milliardenhöhe sind damit vom Tisch. Eine endgültige Einstellung des Defizitverfahrens ist aber erst im kommenden Jahr möglich, wenn die Budgetzahlen für 2006 abschließend vorliegen.

Neben einem kräftigen Plus bei Körperschaft-, Einkommen- und Umsatzsteuer sorgt das Wirtschaftswachstum auch für milliardenschwere Überschüsse in den Sozialversicherungen, weil die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs in den vergangenen Monaten gestiegen ist. So fällt das Plus bei der Bundesanstalt für Arbeit (BA) mit rund zehn Mrd. Euro deutlich höher aus, als die Bundesregierung angenommen hat. Und auch die Rücklage in der gesetzlichen Rentenkasse schätzt die Regierung für dieses Jahr höher ein als ursprünglich geplant. Die Überschüsse in den sozialen Sicherungssystemen leisten damit einen erheblichen Beitrag zur niedrigen Defizitquote Deutschlands in diesem Jahr.

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