"Noch lebt der Pakt"
EZB: Inflationserwartungen zu stark gestiegen

Otmar Issing, der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), ist beunruhigt über den jüngsten Anstieg der Inflationserwartungen in der Euro-Zone. Diese seien zwar zuvor wegen der Deflationsbefürchtungen auf einem absoluten Tiefstand gewesen. „Dennoch: Der Anstieg der Inflationserwartungen dauert nun schon länger an und ist auch weiter gegangen, als ich es mir wünschte“, sagte Issing in einem am Montag veröffentlichten Interview mit dem in Zürich erscheinenden „Tages-Anzeiger“.

HB FRANKFURT. Er trat zudem Vermutungen entgegen, die EZB könne wegen eines Aufweichens des Stabilitätspakts die Leitzinsen gezielt erhöhen.

An den Finanzmärkten waren die Inflationserwartungen, gemessen an inflationsgebundenen französischen Staatsanleihen, in den vergangenen Wochen erstmals seit langer Zeit knapp über zwei Prozent gestiegen. Die EZB hatte es stets als Erfolg ihrer stabilitätsorientierten Geldpolitik hervorgehoben, dass die Investoren langfristig Teuerungsraten unter zwei Prozent erwarteten - und damit in der Größenordnung, die aus Sicht der Notenbank Preisstabilität bedeutet.

Die EZB bewertet die Aussichten für die Preisstabilität auf mittlere Sicht dennoch günstig und rechnet mit einer nur langsamen Konjunkturerholung. Nach Einschätzung von Analysten wird die EZB ihren historisch niedrigen Leitzins von 2,00 % deshalb nicht vor dem zweiten Halbjahr 2004 anheben.

Issing wollte sich mit Verweis auf die im Dezember anstehende Veröffentlichung der EZB-Prognosen nicht näher zur Konjunktur äußern. Er wies jedoch darauf hin, dass die Unternehmen inzwischen nicht mehr nur optimistischere Erwartungen hätten, sondern auch ihre aktuelle Lage besser einschätzten. „Das Vertrauen in die Wirtschaft hat sich grundsätzlich gefestigt und verbessert.“ Im Hinblick auf Konjunkturrisiken sagte Issing, das hohe US-Leistungsbilanzdefizit müsse am besten durch mehr Wachstum in anderen Regionen der Welt ausgeglichen werden.

Mit Blick auf die aktuelle Diskussion um Auflagen im Defizitverfahren gegen Frankreich und Deutschland fügte Issing hinzu, die EZB müsse als Wächterin des Stabilitätspaktes die Resultate würdigen. „Aber alle Vorstellungen, wir würden auf ein wie immer geartetes Ergebnis unmittelbar geldpolitisch reagieren, gehen an der Realität vorbei.“ Er gehe davon aus, dass eine tragbare Lösung gefunden werde. „Noch lebt der Pakt. Alle Nachrichten von seinem Ableben sind reichlich verfrüht.“

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