Notenbank will wirtschafts- und finanzpolitische Debatte in Deutschland bereichern
Bundesbankpräsident Weber sieht hohen Ölpreis gelassen

Für den neuen Bundesbankpräsidenten Axel Weber ist der rasch gestiegene Ölpreis noch kein Grund für die Europäische Zentralbank (EZB), ihren zinspolitischen Kurs zu ändern.

mak FRANKFURT/M. Bisher seien weder eine Beeinträchtigung der Konjunktur noch Zweitrunden-Effekte in Folge überhöhter Lohnabschlüsse zu befürchten, sagte Weber bei seinem ersten großen Auftritt vor der Presse. Sollte der Ölpreis allerdings für den Rest des Jahres hoch bleiben, werde es nicht nur in der Konjunktur im Euro-Raum, sondern weltweit Bremsspuren geben.

Weber, der durch fachliche Kompetenz überzeugte, hält es für „akademisch redlich“, wie die EZB mit Status-quo-Prognosen zu arbeiten, also mögliche künftige Entwicklungen nicht vorwegzunehmen. Aufgrund der aktuellen Daten halte der EZB-Rat an seiner Einschätzung einer allmählichen wirtschaftlichen Erholung fest. „Für die Zinspolitik bedeutet das, dass wir uns alle Optionen offen halten und dass die EZB keinen ,bias’ in die eine oder andere Richtung hat.“

Weber zeigte sich entschlossen, der Bundesbank „durch konzentrierte und erfolgreiche Sacharbeit“ wieder zu ihrem früheren Ansehen zu verhelfen. Die „Hotel-Affaire“ um ihren frühen Präsidenten Ernst Welteke hatte das Image der Institution in der Öffentlichkeit stark beschädigt. Wie seine Vorgänger bekannte sich der bisherige Wirtschaftsprofessor uneingeschränkt zum Vertrag von Maastricht und zum Stabilitätspakt. Er sei für die Deutschen die Voraussetzung für die Aufgabe der D-Mark gewesen. Diesem stabilitätspolitischen Grundkonsens sei der Bundesbankpräsident in besonderer Weise verpflichtet, sagte Weber. Eine Notwendigkeit, den Pakt zu ändern, sieht er nicht: „Vielmehr ist die konsequente Umsetzung der bestehenden Vereinbarungen geboten.“

Die von Kritiker der Währungsunion häufig geäußerte Auffassung, dass diese Deutschland zum Nachteil gereiche, teilt Weber nicht. Unter anderem sei die Behauptung nicht haltbar, die in Deutschland im Vergleich zu anderen Euro-Ländern höheren Realzinsen dämpften die wirtschaftliche Aktivität. Der bremsende Effekte geringfügig höherer Realzinsen werde durch andere Effekte kompensiert. Dazu gehörten die verbesserte preisliche Wettbewerbsfähigkeit inländischer Unternehmer gegenüber ausländischen Konkurrenten ebenso wie höhere Realeinkommen der Verbraucher infolge niedrigerer Inflationsraten.

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