Notenbanker sind misstrauisch
Kritik an Plänen für IWF

Irritiert und ratlos - das sind die Reaktionen der europäischen Aufseher und Notenbanker auf die Absicht der EU-Staats- und Regierungschefs, dem Internationalen Währungsfonds im Bereich der Aufsicht und Regulierung globaler Finanzmärkte eine "zentrale Rolle" zu übertragen. Die Notenbanker sehen in diesem Vorhaben die Gefahr, die Finanzaufsicht politisch beeinflussbarer zu machen und den IWF schlichtweg zu überfordern.

BERLIN. In europäischen Aufseher- und Notenbankkreisen hieß es, bei den Beratungen der Vertreter von Aufsichts- und Regulierungsbehörden des Forums für Finanzstabilität (FSF) Ende vergangener Woche in New York sei die Skepsis groß gewesen. Die Aufseher fürchten, Regulierung und Standards der Finanzmärkte könnten damit noch abhängiger von politischen Interessen werden.

Auch beim Herbsttreffen der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) in Brasilien sei der Vorstoß der EU-Staats-und Regierungschefs kontrovers diskutiert worden. Die Treffen dienten dazu, sich im Vorfeld des Weltfinanzgipfels in Washington an diesem Samstag zur Reform des globalen Finanzsystems zu positionieren.

Die Aufseher befürchten, dass eine Übertragung wichtiger Funktionen der Regulierung und Kontrolle auf den Internationalen Währungsfonds (IWF) die Finanzaufsicht politisch beeinflussbarer macht - und den IWF schlichtweg überfordert. "Es ist in unser aller Interesse, die Unabhängigkeit von Standardsettern zu sichern und die Festsetzung von Aufsichtsstandards in den Händen von Fachleuten zu lassen, die auch die mittel-und langfristigen Folgern im Blick haben und frei von politischer Kurzsichtigkeit sind", fordert ein Aufseher.

Ein anderer, führender Aufseher, der nicht genannt werden wollte, kritisiert die EU-Forderung mit den Worten: "Hier handelt es sich, und zwar von höchster politischer Ebene, um einen opportunistischen Griff nach Macht über noch nicht gänzlich politisierte Aufseher und Regulierer." Wer glaube, dass Politiker die Stabilität des Finanzsystem im Sinn hätten, solle sich an ihre ständigen Angriffe auf die Europäische Zentralbank (EZB) erinnern, an ihre Versuche, die Eigenkapitalregeln von Basel II zu verwässern, ihre Pressionen zur Unterminierung der internationalen Bilanzregeln IASB, "vor allem aber an das desaströse bisherige Management von Staatsbanken durch Politiker."

Die derzeitige EU-Präsidentschaft Frankreich schanze dem Währungsfonds im Namen der EU-Mitgliedsländer Aufgaben zu, welche die Organisation nicht bewältigen könne, befürchtet mancher Aufseher und Regulierer. Der IWF sei von Regierungen getragene und von den USA als größtem Anteilseigner maßgeblich kontrolliert. "Dass es dem IWF seit Einführung der Programme zur Überprüfung der Finanzsektoren im Jahre 1999 bis heute nicht gelang, auch den US-Finanzsektor unter die Lupe zu nehmen, spricht für sich", gibt ein Aufseher zu bedenken. Die Aufsehern zitieren zudem die interne Studie einer europäischen Notenbank, nach welcher "mit Blick auf die vom US-Subprimemarkt ausgehenden Systemrisiken das Frühwarnsystem des Währungsfonds im Vergleich zu anderen Institutionen besonders eklatant versagte". Eine Stärkung des IWF bei der Früherkennung von Risiken und der Durchsetzung seiner bisherigen Überwachungsaufgaben befürworten die Aufseher.

Auf der FSF-Tagung forderten die Aufseher schärfere Regulierungen. Das 1999 unter dem Eindruck der Asienkrise von den G7 Finanzministern eingerichtete Aufseherforum hatte bereits im April Empfehlungen zur Überwindung der Finanzkrise vorgelegt. Auf dem Treffen forderte der Vorsitzende, Italiens Notenbankgouverneur Mario Draghi, die unter Basel II geforderten Mindestanforderungen für die Eigenkapitaluntelegung von Banken seien in bestimmten Bereichen heraufzusetzen. Dabei hat er etwa die Verminderung von Risiken durch Derivate im Visier. Zudem wollen die Baseler Aufseher mehr Transparenz in das in den vergangenen Jahren aufgebaute "Schattenbanking" bringen - wie außerbilanzielle Zweckgesellschaften oder Hedge Fonds. Schließlich drängt das FSF darauf, dass Aufsichtsbehörden Eingriffsmöglichkeiten bei Finanzinfrastrukturbereichen wie dem intransparenten Over-the-Counter-Handel (OTC) erhalten. Draghi bot an, das Aufseherforum um wichtige Schwellenländer zu erweitern. Dabei ist an große Überschussländer wie China, Indien und Brasilien gedacht.

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